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NSU-Prozess : Gleiche Chancen für alle Medien gab es nicht

Herr des Losverfahrens: OLG-Präsident Karl Huber Bild: AFP

Mit Mann und Maus in die Verlosung: In der Gerichtslotterie für die Presseplätze im NSU-Verfahren hatten große Medienkonzerne die besseren Karten.

          3 Min.

          Das Losverfahren, mit dem das Oberlandesgericht München die Plätze für Pressebeobachter des NSU-Prozesses vergeben hat, ist mangelhaft gewesen. Das hat das Gericht inzwischen selbst zugeben müssen. So wurde einem freien Mitarbeiter des WDR ein Platz zugelost, der sein Gesuch schon widerrufen hatte. Die Bewerbung des MDR-Hörfunks landete im Lostopf für die Fernsehsender. Das könnte man noch für kleine Fehler am Rande halten. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich: Die Ziehung, die das OLG ohne Not veranlasste, nachdem das Bundesverfassungsgericht nach der ersten Platzvergabe bestimmt hatte, türkischsprachige Medien seien zu berücksichtigen, war von Beginn an nicht fair.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Gleiche Chancen für alle Medien gab es nämlich nicht. Denn es gab konzernunabhängigen Titeln wie der „tageszeitung“ (taz) oder dieser Zeitung kaum eine Chance. Große Medienhäuser konnten sich mit Mann und Maus an dem Losverfahren beteiligen, nach dem Motto: Mehr Lose, mehr Chancen, um wenigstens einen der fünfzig begehrten festen Presseplätze zu ergattern.

          Und so kam es dann auch. Die ARD hatte aufgrund der verschiedenen eingerichteten Lostöpfe von Beginn an nichts zu fürchten, hatte in ihrer Gruppe kaum Konkurrenz und bekam gleich fünf Plätze zugelost (einer, der des WDR-Mitarbeiters, wird nun nachverlost). Die „Bild“-Zeitung erlangte einen Platz. Das machte es der Schwesterzeitung im Springer-Konzern, der „Welt“, die selbst leer ausging, leichter, auf eine zwischenzeitlich erwogene Klage zu verzichten. Der Verlag Gruner + Jahr zog zwei Gewinnerlose – mit der „Sächsischen Zeitung“ und der „Brigitte“, die flugs ankündigte, sie werde ihren Platz mit dem ebenfalls zu Gruner + Jahr gehörenden „Stern“ teilen. Geschickt angestellt hatte es auch der Ippen-Verlag und gewann gleich dreimal: mit der „Offenbach Post“, mit der Internetseite des Münchner Gratisblatts „Hallo München“ und indirekt durch die Beteiligung an dem Radiosender „Charivari“. Die „Lübecker Nachrichten“ und die „Oberhessische Presse Marburg“ zählen zu den Gewinnern – beide sind im Eigentum des Madsack-Konzerns.

          Die WAZ/Funke-Gruppe mit ihren vielen Titeln rutscht wenigstens über das Los der „Thüringischen Landeszeitung“ auf die Pressebank. Üppigstes Losglück hatte indes die Südwestdeutsche Medienholding SWMH. Zu ihr gehören die „Stuttgarter Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten Sonntag aktuell“, das „Freie Wort“ in Suhl und das „SZ-Magazin“ der „Süddeutschen Zeitung“ – so ist die SWMH im einzelnen und insgesamt bestens vertreten. Die Deutsche Presse-Agentur splittete ihre Bewerbungen auf, errang drei Plätze und gab großzügig einen davon an die Konkurrenzagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters ab. Dass der arabische Nachrichtensender „Al Dschazira“ zur Gruppe der türkischen Medien gezählt wird, offenbar weil sich das Istanbuler Büro anmeldete, zählt ebenso zu den Fragwürdigkeiten des OLG-Losverfahrens. „Radio Lotte Weimar“, mit einem Platz als Privatradio bedacht, ist strenggenommen gar kein solches, sondern ein Bürgerradio. Der „Radio Dienst“ wiederum, der einen von fünfzig Plätzen hat, meldete schon im März seine Einstellung zum 1. Juli an. Was aber natürlich kein Hindernis sein musste, sich um einen Presseplatz beim NSU-Prozess zu bemühen.

          Konstruktionsfehler

          Die Liste der Absonderlichkeiten ist also lang und verweist auf den grundlegenden Konstruktionsfehler des Verfahrens: Große Verlage wurden gegenüber konzernunabhängigen Titeln massiv bevorzugt, die Einteilung in verschiedene Losgruppen – acht Plätze für die Tageszeitungen etwa – forderte dazu heraus, sich mit so vielen verschiedenen Adressen anzumelden wie möglich. Wohl dem, der das kann. Wobei vollkommen unklar blieb, wie es mit Online-Titeln stand. Doch wen wundert es da noch, dass ausgerechnet die „taz“, die „Zeit“ (obzwar zu Holtzbrinck gehörend) und diese Zeitung draußen bleiben? Auch fehlte es an der Unterscheidung zwischen überregionalen und regionalen Medien. Und die Proportionen stimmten nicht: Bei den Fernsehsendern war die Konkurrenz wesentlich kleiner als bei den rund 330 Zeitungen, die sich Hoffnungen machen konnten.

          Bis ins Detail muss sich ein Gericht sicherlich nicht mit der Presselandschaft auskennen, doch sollte man, will man ein „allgemein anerkanntes“ Verfahren in Gang setzen, von dem der OLG-Präsident Karl Huber sprach, wenigstens einen groben Überblick haben. Ein Kommentator des Deutschlandfunks meinte, die Kollegen sollten es jetzt doch gut sein lassen, nach dem Motto: „Wenn Journalisten zu heftig um sich selbst kreisen, wird nicht nur ihnen, sondern irgendwann auch der Öffentlichkeit schwindlig.“ Wer bei diesem Losverfahren von vornherein bessere Karten besaß, hat am Ende gut reden. Und nicht verstanden, dass es für Qualitätsmedien darauf ankommt, sich selbst ein Urteil bilden zu können – und es nicht aus zweiter Hand zu bekommen.

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