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NSU-Prozess : Gericht gibt Zschäpe mehr Zeit zur Aussage

Beate Zschäpe und ihre Anwälte Anfang Juli: Zweifel an der Schweige-Strategie? Bild: dpa

Die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, Beate Zschäpe, hat nun bis Freitag Zeit erhalten, um zu erläutern, warum sie ihren Verteidigern nicht mehr vertraut. Ob sie aussagen will, wie Prozessbeobachter in München vermuten, ist unklar.

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          Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat bis Freitag Zeit, ihren Antrag, ihre Pflichtverteidiger zu entbinden, schriftlich zu begründen. Die Fristverlängerung wurde am Donnerstagnachmittag bekannt. Ursprünglich hatte das Gericht ihr bis heute 14 Uhr dazu Zeit gegeben. 

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Weiterhin wird darüber spekuliert, ob Beate Zschäpe vor Gericht aussagen will. Ihre mündlichen Aussagen am Mittwoch zu einem Vorführbeamten, sie wolle ihren Verteidigern das Vertrauen entziehen, wurden von Prozessteilnehmern in die Richtung  kolportiert, Beate Zschäpe wolle ihr Schweigen brechen. Allerdings gebe es keine Kenntnisse darüber, was Beate Zschäpe genau zu dem Beamten gesagt habe, sagte die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz am Donnerstag. Man könne somit nur spekulieren, was die Gründe gewesen seien.

          Beate Zschäpe, der der Generalbundesanwalt unter anderem die Mittäterschaft an zehn Morden vorwirft, hatte in dem Verfahren bislang geschwiegen und sich nicht zu den Anklagepunkten geäußert. Schon zu Beginn des Prozesses hatte ein Beamter des Bundeskriminalamtes aber angegeben, dass sie sich während eines Gesprächs offenbar einmal dahingehend geäußert habe, dass sie aussagen wolle, ihr Verteidiger ihr jedoch davon abgeraten habe.

          „Nicht gestellt, um nichts zu sagen“

          Schon als sie sich im November 2011 der Polizei gestellt hatte, soll sie gesagt haben: „Ich stelle mich doch nicht, um dann nichts zu sagen.“ Die Verteidiger hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass sie das Schweigen nach wie vor für die gebotene Strategie halten. Ihr Schweigen dürfe vom Gericht nicht gegen sie verwandt werden, sagte einer ihrer drei Verteidiger,  Wolfgang Stahl, dieser Zeitung vor kurzem. Anders sähe es aus, wenn Beate Zschäpe sich nur zu Teilaspekten einlassen würde. Dann habe man es nicht mehr in der Hand, wie dies gewürdigt werde.

          Beate Zschäpe hatte sich am Mittwoch in der Mittagspause des Verhandlungstages einem Vorführbeamten anvertraut. Sie hatte ihn gebeten, dem Gericht mitzuteilen, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger  Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm habe. Das Gericht forderte sie daraufhin dazu auf, ihren Antrag, die Verteidiger zu entpflichten, an diesem Donnerstag bis 14 Uhr schriftlich zu begründen und einzureichen. Das sei allerdings keine harte Frist wie in einem Zivilprozess; sollte Zschäpes Schreiben später eintreffen, müsste das Gericht es genauso akzeptieren, sagte die Gerichtssprecherin.

          Einer Entpflichtung der Verteidiger sind hohe Hürden gesetzt. Beate Zschäpe müsse sehr gut begründen und mit Beispielen belegen, was zu diesem Vertrauensbruch geführt hat und warum das Vertrauen nicht mehr herzustellen sei. Sobald ihre Begründung vorliegt, wird das Gericht ihre Verteidiger darüber informieren und ihnen dann Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Auch ihnen wird dazu wieder eine Frist gesetzt, vermutlich bis Freitagabend, sollte der Antrag von Beate Zschäpe im Lauf dieses Donnerstags eingehen.

          Die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes werden dann ebenfalls eine Stellungnahme zu dem Antrag von Beate Zschäpe abgeben. Solche Anträge auf die Entbindung von Pflichtverteidigern seien in größeren Verfahren nicht unüblich, sagte der Sprecher des Generalbundesanwaltes. Es werde ihnen jedoch nur in ganz seltenen Ausnahmefällen stattgegeben.

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