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NSU-Prozess : Freier Journalist erhält weiteren Presseplatz

  • Aktualisiert am

Der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, während der Pressekonferenz zur Vergabe der Medienplätze beim NSU-Prozess Bild: dpa

Das Oberlandesgericht München hat einen weiteren Presseplatz für den NSU-Prozess ausgelost - er geht an einen freien Journalisten. Auch die F.A.Z. wird nun doch aus erster Hand über den Prozess berichten - durch eine Platzüberlassung.

          Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines freien Journalisten auf einen Presseplatz im Münchner NSU-Prozess abgewiesen. Martin Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren einen festen Sitzplatz erlangt, im Losverfahren ging er dann leer aus. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Sie sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Eine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb sei offensichtlich nicht gegeben, erklärte das Karlsruher Gericht. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze habe der Vorsitzende Richter „einen erheblichen Ermessensspielraum“. Dem Gericht liegt allerdings noch eine weitere Verfassungsbeschwerde vor.

          Der Journalist hatte geltend gemacht, dass bei der Verlosung der Medienplätze am Montag keine Kontingente für freie oder Online-Journalisten vorgesehen waren, und hilfsweise eine Videoübertragung des Münchner Prozesses gefordert. Er bezog sich dabei auch auf Artikel fünf des Grundgesetzes, in dem festgelegt wird, dass die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zu gewährleisten sind.

          Lejeune zeigte sich über die schnelle Ablehnung seines Antrags auf einstweilige Anordnung enttäuscht. Die Unprofessionalität, mit welcher das OLG München die Vergabe der Presseplätze handhabe, sei empörend, sagte er der F.A.Z. „Ich habe auch für andere geklagt, die schon einen Platz gehabt hätten“, sagte Lejeune der F.A.Z.. „Bei der zweiten Vergabe der Presseplätze wurde gepfuscht, es war unprofessionell. Dass das durchgewunken wird, überrascht mich doch.“ Die Entscheidung, so Lejeune weiter, sei keine gute Entscheidung für die Pressefreiheit, insbesondere nicht für freie Journalisten, Online-Journalisten und Blogger.

          Madsack-Gruppe überlässt einen Presseplatz der F.A.Z.

          Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wird hingegen nun doch beim NSU-Prozess vertreten sein: Die zur Mediengruppe Madsack gehörende „Oberhessische Presse“ aus Marburg überlässt den ihr zugelosten Presseplatz für den Prozess der F.A.Z., der bei der Vergabe der Platzkarten im Losverfahren kein fester Platz zufallen war. Die Mediengruppe Madsack war hingegen mit der „Oberhessischen Presse“ und den „Lübecker Nachrichten“ vertreten. Da die Berichterstattung vom Prozess über einen Austausch für alle Madsack-Titel sichergestellt ist, hat sich die Mediengruppe zur Übertragung des Platzes entschieden. Die F.A.Z. wird dank dieser Überlassung nun wie gewohnt aus erster Hand über den Prozess berichten können.

          Auch ein weiterer Pressevertreter hat im zweiten Anlauf einen der 50 festen Presseplätze im Prozess erhalten. Der freie Journalist Oliver Renn von „Das ZOB“ (Das Zentralorgan Berlin) war am Donnerstag bei der Neuverlosung des reservierten Sitzplatzes  erfolgreich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München mitteilte.

          Bei der Verlosung am Montag hatte es zuvor eine weitere Panne gegeben: Die Bewerbung des MDR-Hörfunks landete versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Der MDR wurde nicht gelost. Die betroffenen Medien hätten das inzwischen untereinander geklärt, sagte Titz. „Es hat keine Auswirkung auf die allgemeine Platzvergabe.“

          „Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten“

          Rechtsexperten des Deutschen Bundestages halten unterdessen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig. Die Juristen verweisen auf die „Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten“ - das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

          Konkret heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier: „So wird als unzulässig angesehen, zur Erweiterung der Zuhörerkapazität etwa die Türen zum Gerichtssaal dauernd geöffnet zu halten oder das im Gerichtssaal Gesprochene per Lautsprecher auf die umliegenden Flure zu übertragen. Eine Übertragung per Bild und Ton in einen anderen Raum, in dem die Hauptverhandlung nicht stattfindet, ist danach erst recht unzulässig.“ Der Öffentlichkeitsgrundsatz verpflichte das Gericht ebenfalls nicht, bei zu erwartendem großen Zuhörerandrang in einem größeren Saal zu verhandeln.

          Das hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen selbst klargestellt. Aus Artikel 5 des Grundgesetzes lasse sich kein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Gerichtssaal herleiten, heißt es in der Entscheidung, mit der das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines freien Journalisten gegen das Losverfahren bei der Platzvergabe am Mittwoch zurückwies.

          Opfer-Ombudsfrau: Videoübertragung muss Gesetzgeber klären

          Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, forderte die Politik auf, sich mit dem Thema Videoübertragung im Gericht stärker auseinanderzusetzen. „Ich verstehe nicht, warum der Gesetzgeber das nicht schon im Vorfeld des Prozesses geklärt hat. Jetzt muss dieses Thema dringend angegangen werden“, sagte John dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

          Die Justiz sei unabhängig, aber eben nicht unfehlbar. Im Fall der jahrelang unerkannt mordenden Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) seien die Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit gewesen - die Justiz sei es jetzt auch nicht. „Wir brauchen ein modernes Recht, was sich auch den Realitäten unserer Gesellschaft anpasst, aber das haben wir derzeit nicht“, sagte John. Für diesen Prozess sei „größtmögliche Öffentlichkeit notwendig, dafür konnte das Gericht aber nicht sorgen.“

          Gerichtssprecherin: „Prozessbeginn am Montag nicht gefährdet“

          Die Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess war von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht hatte Fehler bei der Ziehung eingestanden. Durch die Nachverlosung sei „der Prozessbeginn am Montag nicht gefährdet“, betonte OLG-Sprecherin Andrea Titz.

          Der Prozess um die rassistisch motivierten Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) soll am 6. Mai beginnen. Trotz der Querelen sind die Erwartungen in der Bevölkerung hoch. 42 Prozent der Deutschen sagten in einer Forsa-Befragung für das Magazin „Stern“, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessern könne. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Angeklagt sind außerdem vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer.

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