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NSU-Prozess : Ein Platz wird neu verlost - Beschwerde in Karlsruhe

  • Aktualisiert am

Die Lostöpfe für die Presseplätze im NSU Bild: AFP

Wegen eines Fehlers bei der Verlosung der festen Presseplätze beim NSU-Prozess wird ein Platz neu verlost. Zudem hat ein freier Journalist Verfassungsbeschwerde gegen die Platzverteilung eingelegt.

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          Das Bundesverfassungsgericht muss sich ein weiteres Mal mit der Platzvergabe im NSU-Prozess befassen. Am Dienstag ging in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des freien Journalisten Martin Lejeune ein, wie das Gericht bestätigte. Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren einen der 50 reservierten Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Im zweiten Anlauf ging der Journalist aus Berlin bei der Platzverlosung am Montag leer aus.

          Lejeune rügt unter anderem, dass „den im vorigen Vergabeverfahren erfolgreichen Journalisten der Platz nicht einfach wieder weggenommen werden“ dürfe. Außerdem sei der Sitzungssaal zu klein; freie und Online-Journalisten seien bei der Vergabe benachteiligt worden.

          Das Oberlandesgericht München räumte derweil Fehler bei der Auslosung der Plätze ein und wird einen Platz neu verlosen. Nach einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ landete bei der Verlosung die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Außerdem sei in diesem Topf auch das Los eines freien WDR-Mitarbeiters gewesen, der zunächst nicht mitbekommen hatte, dass sich die ARD als Pool bewirbt.

          Nach Angaben des Bayerischen Fernsehens (BR) zog er den Akkreditierungsantrag zurück. Doch seine Bewerbung sei trotzdem im Loskorb geblieben - und wurde auch gezogen. Der WDR-Mitarbeiter will nun auf seinen Platz verzichten. Auch ein freier BR-Mitarbeiter fand sich laut „tageschau.de“ aus Versehen im Lostopf - er sei aber nicht gezogen worden. „Wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Und diese beiden Fehler, die aufgetreten sind, sind bedauerlich“, sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz dem „Bayerischen Fernsehen“. Der Platz des WDR-Mitarbeiters soll nun am Donnerstag oder Freitag unter den deutschsprachigen Medien im Inland neu verlost werden.

          Anwältin der Nebenklage befürchtet Verschiebung

          Angesichts der anhaltenden Kritik an der Vergabe für feste Presseplätze beim Prozess zur NSU-Mordserie befürchtet die Nebenklage-Anwältin Angelika Lex eine abermalige Verschiebung des Verfahrens. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir wieder Unsicherheit haben, ob das Verfahren tatsächlich am nächsten Montag beginnen kann“, sagte Frau Lex am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

          Einige Medien erwägen Klagen gegen die Auslosung der Presseplätze. Frau Lex, die die Witwe des ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides vertritt, sprach von einer „unglaublich belastenden Situation“ für die Nebenkläger. Sie bedauerte vor allem, „dass der Streit um die Formalien die Diskussion bestimmt und nicht die Mordserie und das Leid der Angehörigen und der Opfer“. Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte soll am Montag dem 6. Mai beginnen. Die Anklage wirft Zschäpe und den Mitangeklagten Mittäterschaft und Beihilfe zu Mord sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.

          Der ursprüngliche Prozessbeginn war wegen des Streits um die Platzvergabe an Journalisten verschoben worden. Die Neuvergabe der Plätze war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Die Verfassungsrichter hatten festgelegt, dass auch Medien aus den Ländern zugelassen werden müssen, aus denen die meisten Opfer der Mordserie stammen. Das Gericht reservierte daher fünf Plätze für türkische und griechische Medien. Am Montag waren die Plätze in einem Losverfahren abermals verteilt worden. Dabei gingen viele große deutsche Zeitungen leer aus. Einige von ihnen erwägen nun eine juristische Klärung. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte rechtliche Schritte geprüft. Sie wurde im Losverfahren ebenfalls nicht berücksichtigt. Im ersten Akkreditierungsverfahren hatte die F.A.Z. einen Platz zugeteilt bekommen. Am Mittwoch teilte der Verlag mit, derzeit keine Verfassungsbeschwerde gegen das jüngste Vergabeverfahren zu erheben.: „Beinahe zwangsläufig würde eine erfolgreiche Beschwerde vor dem Verfassungsgericht eine Neuvergabe der Sitzplätze und damit eine wiederholte Verzögerung des Prozessbeginns bedeuten. Dies möchte die Frankfurter Allgemeine Zeitung wegen der Bedeutung dieses Strafprozesses, aus Sorge um das Bild dieses Verfahrens im Ausland und aus Respekt vor den Angehörigen der Opfer vermeiden.“

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