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NSU-Prozess : „Ein besonderes Verfahren“

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Blick von der Richterbank im Schwurgerichtssaal A 101 des Oberlandesgerichtes München (bei einer Pressebesichtigung Mitte März) Bild: dapd

Die Bundesregierung hofft auf einen „sensiblen Umgang“ mit dem Interesse türkischer Medien an dem NSU-Prozess. Staatsministerin Böhmer appelliert an das Oberlandesgericht München, dies bei der Pressakkreditierung zu berücksichtigen.

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          In der Debatte über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess hat nun auch die Bundesregierung ihre Hoffnung ausgedrückt, dass es noch Veränderungen geben könne, um die gesicherte Teilnahme türkischer Journalisten an der Hauptverhandlung zu ermöglichen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte am Mittwoch mit Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis und rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

          Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied  Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer beginnt am 17. April. Bisher hat kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal erhalten. Die Opfer von acht der zehn Morde, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben werden, waren türkischer Abstammung. Böhmer, Staatsministerin im Kanzleramt, mahnte, es handele sich um ein besonderes Verfahren. „In diesem Fall schaut die ganze Welt auf Deutschland.“ Bei anderen größeren Prozessen habe es auch Lösungen gegeben. „Umso mehr stellt sich die Frage, warum dies beim anstehenden NSU-Prozess nicht möglich sein sollte.“ Aus Respekt vor den Opfern und Angehörigen sei es unverzichtbar, dass griechische und türkische Medienvertreter bei der Platzvergabe berücksichtigt würden.

          „Mit Medieninteresse sensibel umgehen“

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung habe Verständnis dafür, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß sei. „Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird“, sagte Seibert. So wie er verweisen auch die Vertreter verschiedener Bundesministerien in Berlin auf die Unabhängigkeit der Justiz. Aus diesem Grunde lehnten es Sprecher des Innenministeriums und des Justizministeriums ab, sich zu dem Sachverhalt zu äußern.

          Nach Angaben des Gerichts wurden die Zulassungen strikt nach der Reihenfolge der Antragstellung vergeben. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte im Deutschlandfunk, das geltende Verfahren sei juristisch vielleicht sauber, klug sei es nicht. Deutschland müsse ein Interesse daran haben, dass die ausländische Presse über das Verfahren berichte, sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister.

          Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es „wäre schön, wenn bei einer Angelegenheit, die völlig offensichtlich auch die türkische Öffentlichkeit und die Menschen türkischer Abstammung in Deutschland und in der Türkei interessiert, die Möglichkeit bestünde, dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten können.“

          Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) schlug eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vor, um zu verhindern, dass künftig Gerichte in Zwangslagen kämen wie derzeit das Oberlandesgericht München. Das NSU-Verfahren müsse „freilich nach geltendem Recht geführt werden“, sagte sie. Das Gericht hatte eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen abgelehnt. Dagegen sagten mehrere Strafrechtler der F.A.Z., eine Übertragung innerhalb des Gerichtsgebäudes sei schon heute zulässig.

          Öney warnt vor Pauschalkritik

          Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte, „bei mangelhafter Information kann es in der Tat passieren, dass türkische Medien Dinge anders bewerten oder falsch interpretieren“. Öney fügte gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ hinzu: „Wenn man das vermeiden will, wird man sicher eine Lösung finden.“ Öney warnte aber vor einer Pauschalkritik an den deutschen Rechtsbehörden. „Man sollte nicht den Fehler machen, die deutsche Justiz wegen der Platzvergabe insgesamt zu kritisieren oder in Frage zu stellen.“

          Der Chefkorrespondent der Zeitung „Hürriyet“, Achmed Kühlaci, verlangte vom Oberlandesgericht München im Bayrischen Rundfunk mehr Sensibilität und Flexibilität. Das Interesse in der Türkei und in Deutschland an dem Verfahren sei enorm groß. Von deutschen Kollegen habe er „mehr Solidarität bekommen, als von den deutschen Justizbehörden“. Er habe Verständnis dafür, dass es Bestimmungen gebe, „aber auch eine Justizbehörde sollte in dieser Sache großzügig sein“. Andernfalls könne ein falsches Bild von Deutschland transportiert werden.

          „Skandalöses Vergabeverfahren“

          Viel schärfer äußerte sich der Bund türkischer Journalisten in Europa. Das OLG solle sein „skandalöses Vergabeverfahren“ überdenken und nach akzeptablen Lösungen suchen. „Nachdem die zuständigen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Morde an Türken und einem Griechen vollkommen versagt haben, geht der Skandal mit der irritierenden Platzvergabe des Oberlandesgerichts München an die Presse weiter.“

          Einige deutsche Medien wie die „Bild“-Zeitung, das „Neue Deutschland“ und Radio Arabella boten an, ihren Platz türkischen Kollegen zur Verfügung zu stellen oder zu teilen. Doch das ist laut Gericht nicht möglich. „Es ist ja nicht unlösbar, wenn man ein bisschen guten Willen einsetzt. Ich habe so das Gefühl, da wird sehr stark nach den Paragraphen geschaut, was ja auch richtig ist bei einem Gericht, aber Herz und Empathie sind ja nicht illegal“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir dem Hörfunksender HR-Info.

          „Natürlich hat das Gericht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehandelt und formal alles richtig gemacht“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. „Hier geht es aber nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen. Und nach einer solchen Lösung gilt es jetzt zu suchen.“ Die Behörde war vor sechs Jahren durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ins Leben gerufen worden.

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