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NSU-Prozess : Drei weitere Stühle hätten auch gereicht

Heiß begehrt: Akkreditierungskarten für den NSU-Prozess in München Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Oberlandesgericht München Hinweise für die Platzvergabe. Entscheiden muss der Senatsvorsitzende.

          3 Min.

          Es war ursprünglich nicht gerade eine mustergültige Verfassungsbeschwerde, die ein deutscher Medienanwalt für eine türkische Zeitung zum NSU-Verfahren in Karlsruhe einreichte. Aber er besserte nach, holte sich Rat - und vor allem: wenn das Bundesverfassungsgericht zu einer Sache etwas sagen will, dann macht es das auch, ohne Rücksicht auf komplizierte Hürden, die es vielleicht in anderen Verfahren aufgestellt hat.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Hier war für die drei Karlsruher Richter der 3. Kammer des Ersten Senats mit den drei Staatsrechtslehrern Vizepräsident Ferdinand Kirchhof, dem für die Pressefreiheit zuständigen Johannes Masing und Susanne Baer offenbar klar, dass ein Verstoß gegen die Chancengleichheit vorlag. Die Prüfung fiel, wie in Eilverfahren üblich, knapp und summarisch aus: Hier sei zu berücksichtigen sein, dass es sich „um ein Strafverfahren handelt, das eine ungewöhnlich große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht und damit auch auf das Interesse von Medienvertretern stößt, die mit Fragen der Gerichtsberichterstattung und den Verfahren zur Akkreditierung in Deutschland möglicherweise wenig vertraut sind.“

          Insofern stelle sich die Frage, ob dem hinreichend Rechnung getragen worden sei. Dabei könne von Bedeutung sein, so die Karlsruher Richter, dass die Pressestelle des Oberlandesgerichts einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt habe. Zu berücksichtigen sei ferner, inwieweit sich eine verzögerte Information der türkischen Zeitung auf ihre Chance auf Zuweisung eines festen Sitzplatzes auswirkte. Und in Betracht zu ziehen sei, ob im Sinne der Fairness des Verfahrens dabei auf die begrenzte Zahl der zur Verfügung stehenden Sitzplätze für Medienvertreter hätte hingewiesen werden müssen, „so dass sich gerade auch ausländische Medien, die nicht regelmäßig an deutschen Gerichtsprozessen teilnehmen, auf die Knappheit der Sitzplätze und die Eilbedürftigkeit der Anmeldung besser hätten einstellen können.“ Schließlich stellten die Frage, ob in Anbetracht der Herkunft der Opfer „ausnahmsweise ein zwingender Sachgrund für eine eventuell teilweise Differenzierung zwischen verschiedenen Medien beispielsweise im Sinne einer Quotenlösung gegeben gewesen wäre.“

          Eilmaßnahme zur Abwehr drohender Nachteile

          Diese „schwierigen Rechtsfragen“ bleiben im Einzelnen aber der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Doch die Kammer kam zu dem Schluss, dass sich ein Verfassungsverstoß nicht jedenfalls nicht offensichtlich ausschließen lasse. Aus einer Folgenabwägung ergab sich demnach, dem Eilantrag stattzugeben. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass ausländische Medien „mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten von der Möglichkeit einer eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Berichterstattung im sogenannten NSU-Prozess ausgeschlossen blieben.“ Denkbar sei auch, dass auf eine türkische Leserschaft ausgerichtete Medien mit Fragen der Akkreditierung vor deutschen Gerichten wenig vertraut und deshalb durch eine etwaige Beeinträchtigung der Chancengleichheit in Akkreditierungsverfahren besonders betroffen seien. Das wiegt nach Karlsruher Ansicht umso schwerer, als gerade türkische Medienvertreter „ein besonderes Interesse an einer vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind und in der türkischstämmigen Bevölkerung ebenso wie in der Türkei ein entsprechend großes Informationsbedürfnis besteht.“

          Die bisher geplante Sitzordnung im Gerichtssaal des OLG München

          Also erging die einstweilige Anordnung - eine Eilmaßnahme zur Abwehr drohender Nachteile. Daher gab die Kammer des Bundesverfassungsgerichts dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München auf, „nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben.“ Möglich wäre demnach, „ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden.“ Es bleibe dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten. Die Anordnung erstrecke sich allein auf ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten. Denn die Beschwerdeführer, deren Antrag den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bestimmt, berufen sich auf ihr spezifisches Interesse einer Berichterstattung aus türkischer Perspektive wegen der türkischen Opfer der zu verhandelnden Straftaten.

          Spürbar ist das Bemühen des Verfassungsgerichts, deutliche Hinweise zu geben, Vorschläge zu machen, aber die Leitungsbefugnis des Vorsitzenden nicht in Frage zu stellen.

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