https://www.faz.net/-gpf-786fd

NSU-Prozess : Die Schnelligkeit der Windhunde

Vor verschlossenen Türen des Münchner Schwurgerichtssaals Bild: dpa

Die Plätze für Journalisten im NSU-Prozess wurden nach dem Geschwindigkeitsprinzip vergeben. Dagegen wird nun geklagt - nicht ohne Aussicht auf Erfolg.

          3 Min.

          Neben ranghohen deutschen und türkischen Politikern soll sich nun auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Streit um die Plätze im Münchener Schwurgerichtssaal beschäftigen, in dem am 17. April der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer beginnen wird. Die Zeitung „Sabah Gazetesi“, eine der größten Zeitungen der Türkei, die seit 2006 auch in Deutschland erscheint, hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vergabe der 50 festen Presseplätze durch das Oberlandesgericht München angekündigt. Außerdem will die Zeitung mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verhindern, dass der Prozess in München stattfinden kann, ohne dass die Zeitung an den Verhandlungen teilnehmen kann. Die Zeitung hatte keinen festen Platz erhalten.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der Anwalt von „Sabah Gazetesi“, Ralf Höcker, sagte gegenüber dieser Zeitung, das „ausgewählte System der Platzvergabe generell und die Handhabung im konkreten Fall“ seien verfassungswidrig. Die Zeitung sei in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit und auf Gleichbehandlung verletzt. Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel ergänzte, das Münchener Gericht habe „ohne sachlichen Grund die Bedeutung der internationalen Berichterstattung missachtet“.

          Kritik an Informationsverfahren über Akkreditierung

          Die Akkreditierung der Medien durch das Oberlandesgericht München war nach dem sogenannten Windhundverfahren erfolgt, also nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge bei Gericht. Nach Auffassung des Staatsrechtslehrers Michael Sachs von der Kölner Universität bestehen gegen die Wahl des Verteilungssystems als solchem keine rechtlichen Bedenken. „Die zeitliche Abfolge ist ein Mechanismus, um alle interessierten Zeitungen gleich zu behandeln. ,Sabah‘ will nun eigentlich eine Besserstellung erreichen.“ Allerdings muss auch die Anwendung dieses Systems dem Gleichheitsgrundsatz genügen. Rechtsanwalt Höcker meint, dass „Sabah“ eben nicht wie andere Medien behandelt, sondern benachteiligt wurde. Dabei stützt er sich vor allem auf die Art und Weise, in der das Oberlandesgericht über das Prozedere der Akkreditierung informiert hat.

          Per E-Mail hatte die Pressestelle des Oberlandesgerichts am 5. März das Akkreditierungsverfahren eröffnet. Nach Angaben der Gerichtssprecherin sei die E-Mail um 8:56 Uhr abgeschickt worden. Bei dieser Zeitung ist sie um 8:58 Uhr eingegangen. Höcker aber sagte, „Sabah“ habe die Nachricht erst um 9:15 Uhr erhalten. „Es könnte also theoretisch sein, dass es unterschiedliche Verteiler gegeben hat“, mutmaßt er. Wäre das der Fall, läge eine offensichtliche Ungleichbehandlung vor. Die Gerichtssprecherin sagte jedoch, dass die Nachricht an alle „interessierten Medien“ zur gleichen Zeit abgesandt worden sei.

          Eine weiteres Problem ist jedoch, wer zu diesen „interessierten Medien“ gehört hat und damit im Verteiler des Oberlandesgerichts München war. „Das sind alle Journalisten, die im Vorfeld ihr Interesse an dem Prozess bekundet haben und uns einen Presseausweis haben zukommen lassen“, hieß es in der Pressestelle. Zwar sei die Gerichtssprache Deutsch, „wir haben aber selbstverständlich trotzdem auch die Anfragen in nichtdeutscher Sprache in den Verteiler aufgenommen“. Vom 5. März an stand die Mitteilung über das Akkreditierungsverfahren zudem auf der Internetseite des Oberlandesgerichts.

          Einen vorherigen Hinweis darauf, dass am 5. März der Startschuss für die Akkreditierung fällt und die Vergabe nach der zeitlichen Reihenfolge verläuft, gab es jedoch nicht. Journalisten, die an diesem Vormittag einen Termin wahrnahmen, hatten so auch keine Chance. So sei es dem Journalisten der türkischen Zeitung „Hürriyet“ ergangen, sagte Celal Özkan, der deutsche Koordinator der Zeitung, gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. Özkan habe sich an jenem Morgen des 5. März gerade im Bayerischen Landtag bei einer Sitzung des NSU-Ausschusses aufgehalten. Als er im Anschluss seine E-Mails angeschaut habe, sei es schon zu spät gewesen. Der letzte Platz sei um 11:45 Uhr vergeben worden. Auch „Hürriyet“ hat keinen festen Sitzplatz bekommen. Ob die Zeitung ihrerseits Verfassungsbeschwerde einlegt, ist derzeit noch offen. Der freie Journalist Christian Fuchs hatte dem Oberlandesgericht um 9:48 Uhr geschrieben - und nicht um 8:59 Uhr, wie teilweise zu lesen war - und den 27. von 50 Plätzen erhalten.

          Kein Anspruch auf Beisein im Gerichtssaal

          Die Chancen von „Sabah“, sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich auch auf eine Verletzung der Pressefreiheit zu stützen, schätzt Christian von Coelln, Staats- und Medienrechtler in Köln, als sehr gering ein. „Es gibt keinen Anspruch bestimmter Medien auf Zugang zum Gerichtssaal“, sagte von Coelln dieser Zeitung. „In Prozessen, an denen großes öffentliches Interesse besteht, muss ein Gericht lediglich dafür sorgen, dass überhaupt eine Berichterstattung stattfinden kann. Dafür wären an sich auch zehn Plätze für Journalisten ausreichend.“ Ein Grundrechtsverstoß liegt allerdings auch dann vor, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung die Tragweite und Bedeutung des Umfangs der Pressefreiheit verkannt hat. Die formalistische Argumentation des Gerichts scheint dieses nahezulegen. Auch ein Erfolg würde „Sabah“ allerdings noch keinen Platz verschaffen. Das Gericht könnte in derselben Weise entscheiden, mit eingehenderer Begründung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hatte einmal mehr keinen leichten Tag: Armin Laschet

          Laschet und die Union : Machtprobe

          Ein turbulenter Tag für die Union: CSU-Chef Söder spricht Scholz die besten Chancen aufs Kanzleramt zu – und Laschet verhindert eine Kampfkandidatur in der Fraktion.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.