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NSU-Prozess : „Dem großen Interesse Raum geben“

  • Aktualisiert am

Wurden für den NSU-Prozess ausreichend Plätze für die Presse und internationale Beobachter reserviert? Bild: dapd

Beim Besuch von Wirtschaftsminister Rösler in Ankara bekräftigt der türkische Staatspräsident Gül seine Erwartung, den NSU-Prozess der türkischen Presse zugänglich zu machen. Journalistenverbände und Parlamentarier werben für eine neue Akkreditierung.

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          Die Türkei hat ihre Erwartungen bekräftigt, dass der Münchner Gerichtsprozess über die NSU-Morde auch für die türkische Presse zugänglich gemacht wird. Ankara wünsche sich offene Verhandlungen, die allen zugänglich seien, sagte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül nach Teilnehmerangaben in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Ankara. Je offener, desto besser für Deutschland, wurde Gül zitiert. Allerdings habe die Türkei volles Vertrauen in das deutsche Recht.

          Fast volles Vertrauen: der türkische Staatspräsident Abdullah Gül
          Fast volles Vertrauen: der türkische Staatspräsident Abdullah Gül : Bild: dpa

          Rösler äußerte den Angaben nach abermals Verständnis für das türkische Interesse an dem Prozess. Schließlich seien acht türkischstämmige Bürger getötet worden. Allerdings habe die Bundesregierung keine Einflussmöglichkeit auf das Gericht, wiederholte der Vizekanzler. Er hoffe aber sehr, dass eine Lösung gefunden werde. Die Deutschen verurteilten die menschenverachtenden NSU-Morde.

          BGH-Präsident: Videoübertragung rechtlich bedenklich

          Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, bezweifelt, dass eine Videoübertragung des Verfahrens in einen anderen Gerichtsaal rechtlich zulässig ist. Er  könne mit Blick auf einschlägige Rechtskommentare „nicht  unterschreiben“, dass solch eine Übertragung unbedenklich wäre, sagte Tolksdorf am Mittwochabend. Für eine Videoübertragung zugunsten internationaler Medienvertreter hatten sich drei ehemalige Verfassungshüter ausgesprochen. Das Oberlandesgericht München lehnt dies bislang ab.

          Das OLG hatte die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge des  Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Wegen der umstrittenen Vergabe haben mittlerweile die türkische Zeitung  „Sabah“ sowie der Karlsruher Journalist Ulf Stuberger per Eilantrag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird bis spätestens Montag erwartet.

          Nahender Prozessbeginn: Beate Zschäpe in einer vom BKA verbreiteten Aufnahme
          Nahender Prozessbeginn: Beate Zschäpe in einer vom BKA verbreiteten Aufnahme : Bild: dpa

          Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate  Zschäpe und vier Unterstützer des Nationalsozialistischen  Untergrundes (NSU) beginnt am Mittwoch vor dem Münchner  Oberlandesgericht (OLG). Dem NSU werden Morde an neun Personen mit  türkischen und griechischen Wurzeln und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt, außerdem zwei Bombenanschläge und eine Reihe von  Banküberfällen.

          Journalistenverbände für neue Akkreditierung

          Die Journalistenverbände DJV und dju sprachen sich einen Neustart des Akkreditierung-Verfahrens aus. Das Oberlandesgericht hatte in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht eingestanden, einige Pressevertreter früher als andere über den Start der Akkreditierung informiert zu haben. Zudem waren einige über den ungefähren Zeitpunkt vorab informiert. Dies bedeutete, dass die 50 Presseplätze willkürlich vergeben worden seien, erklärte der DJV am Donnerstag und verlangte einen Neustart.

          Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) kritisierte, die Benachteiligungen führten dazu, dass sich nun beispielsweise türkische Medien kein eigenes Bild von dem Prozess machen könnten. Wenn das OLG die Plätze neu vergebe und beispielsweise durch eine Simultanübertragung mehr Pressemöglichkeiten schaffe, bestehe die Chance, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen während des Prozesses zu sorgen.

          Aufruf von Abgeordneten

          Auch eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten rief das Münchner Oberlandesgericht zu einer Lösung auf. „Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden“, heißt es in einem gemeinsamen Appell von 55 Parlamentariern, den Sevim Dagdelen (Die Linke), Memet Kilic (Die Grüne) und Aydan Özoguz (SPD) initiiert hatten. „Die Situation ist sehr verfahren und bedarf dringend einer Lösung“, schrieben sie.

          Gerade in diesem Strafverfahren dürfe nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien dem zur Verfügung gestellten Raum anpasst werden. „Wir sind uns sicher, dass es in Deutschland möglich ist, ein Gerichtsverfahren so durchzuführen, dass sowohl Sicherheitsinteressen und Justizgrundsätzen als auch den Interessen einer demokratischen, internationalen Öffentlichkeit entsprochen werden kann“, heißt es in dem Appell. Unterzeichnet haben Parlamentarier von SPD, Linkspartei und Grünen.

          Türkischer Botschafter wünscht sich mehr „Sensibilität“

          Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, kritisierte derweil, dem habe Gericht klar sein müssen, wie wichtig das Verfahren für die  türkische Öffentlichkeit und die türkischen Medien sei. Karslioglu sagteder Europa-Ausgabe der Zeitung „Sabah“ vom  Donnerstag: „Daran hätte das Gericht denken müssen.“ Er habe sich mehr „Sensibilität“ gewünscht. Karslioglu bekräftigte, er werde zur  Prozesseröffnung am 17. April in München sein. Karslioglu sagte, fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland  hätten die Türken in der Bundesrepublik verunsichert. Zur Wiederherstellung des Vertrauens aller Einwanderer in Deutschland sei der NSU-Prozess wichtig.

          Das Münchner Gericht hatte eine Platzreservierung für Karslioglu  sowie andere Vertreter der Türkei allerdings abgelehnt. Der Diplomat betonte nun, er glaube an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Dennoch habe er als Vertreter des türkischen  Staates ein Recht, dem Prozess zu folgen, in dem es um die Aufarbeitung von Morden an acht türkischstämmigen Opfern geht. Wenn Vertreter deutscher Verbände oder deutsche Journalisten oder  Politiker einen Prozess in der Türkei beobachten wollten, dann könnten sie das ohne Probleme tun. „Wir sind transparent“, sagte der Botschafter. Er sage nicht, dass Deutschland nicht transparent sei. „Aber wir hätten dieselbe Sensibilität, dieselbe Geste, dasselbe Verständnis erwartet.“

          Karslioglu fuhr fort, es sei seine Pflicht, den Angehörigen der türkischen NSU-Opfer am Tag des Prozesses in München beizustehen. Auch drei Vertreter des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament wollen zur Prozesseröffnung nach Bayern reisen.

          OSZE: Internationale Presseberichte „im öffentlichen Interesse“

          Auch die Organisation für Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte sich besorgt über die fehlenden  Plätze für internationale Journalisten. „Der Zugang von türkischen und anderen interessierten  Medien (...) wäre im öffentlichen Interesse“, erklärte die  Organisation am Mittwoch in Wien. Sehr zu begrüßen sei indes „die außergewöhnlich differenzierte und lebhafte öffentliche Debatte, die sich in Deutschland abspielt“.

          Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schaltete sich ein. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch sagte er, es sei problematisch, wenn eine mutmaßliche Terrorgruppe „über Jahre in Deutschland morden kann und es dann beim Prozess ausreichen soll, dass nationale Medien, nicht aber Vertreter der internationalen Öffentlichkeit ausreichend Zugang zur Verhandlung haben“.

          Der NSU-Prozess in Zahlen und Fakten

          Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess - ein Großverfahren in vielerlei Hinsicht. Einige Zahlen und Fakten:

          - Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Manfred Götzl. Zudem wurden drei Ergänzungsrichter benannt - falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

          - Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

          - Zwölf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) insgesamt zur Seite. Allein Beate Zschäpe hat drei Verteidiger.

          - 22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

          - 71 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer.

          - 49 Anwälte vertreten die Nebenkläger.

          - 85 Verhandlungstage hat das OLG zunächst angesetzt, und zwar bis Januar 2014. Allerdings hat das Gericht bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreichen werde. OLG-Präsident Karl Huber sprach zuletzt von einer Prozessdauer von bis zu zweieinhalb Jahren.

          - 123 Sender und Zeitungen habe sich für das Verfahren akkreditiert.

          - 50 von ihnen haben einen fest reservierten Platz.

          - Rund 230 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal A 101, etwa 100 mehr als vorher.

          - 488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Frau Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen.

          - 606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt.

          - Die mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

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