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NSU-Prozess : „Dem großen Interesse Raum geben“

  • Aktualisiert am

Aufruf von Abgeordneten

Auch eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten rief das Münchner Oberlandesgericht zu einer Lösung auf. „Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden“, heißt es in einem gemeinsamen Appell von 55 Parlamentariern, den Sevim Dagdelen (Die Linke), Memet Kilic (Die Grüne) und Aydan Özoguz (SPD) initiiert hatten. „Die Situation ist sehr verfahren und bedarf dringend einer Lösung“, schrieben sie.

Gerade in diesem Strafverfahren dürfe nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien dem zur Verfügung gestellten Raum anpasst werden. „Wir sind uns sicher, dass es in Deutschland möglich ist, ein Gerichtsverfahren so durchzuführen, dass sowohl Sicherheitsinteressen und Justizgrundsätzen als auch den Interessen einer demokratischen, internationalen Öffentlichkeit entsprochen werden kann“, heißt es in dem Appell. Unterzeichnet haben Parlamentarier von SPD, Linkspartei und Grünen.

Türkischer Botschafter wünscht sich mehr „Sensibilität“

Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, kritisierte derweil, dem habe Gericht klar sein müssen, wie wichtig das Verfahren für die  türkische Öffentlichkeit und die türkischen Medien sei. Karslioglu sagteder Europa-Ausgabe der Zeitung „Sabah“ vom  Donnerstag: „Daran hätte das Gericht denken müssen.“ Er habe sich mehr „Sensibilität“ gewünscht. Karslioglu bekräftigte, er werde zur  Prozesseröffnung am 17. April in München sein. Karslioglu sagte, fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland  hätten die Türken in der Bundesrepublik verunsichert. Zur Wiederherstellung des Vertrauens aller Einwanderer in Deutschland sei der NSU-Prozess wichtig.

Das Münchner Gericht hatte eine Platzreservierung für Karslioglu  sowie andere Vertreter der Türkei allerdings abgelehnt. Der Diplomat betonte nun, er glaube an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Dennoch habe er als Vertreter des türkischen  Staates ein Recht, dem Prozess zu folgen, in dem es um die Aufarbeitung von Morden an acht türkischstämmigen Opfern geht. Wenn Vertreter deutscher Verbände oder deutsche Journalisten oder  Politiker einen Prozess in der Türkei beobachten wollten, dann könnten sie das ohne Probleme tun. „Wir sind transparent“, sagte der Botschafter. Er sage nicht, dass Deutschland nicht transparent sei. „Aber wir hätten dieselbe Sensibilität, dieselbe Geste, dasselbe Verständnis erwartet.“

Karslioglu fuhr fort, es sei seine Pflicht, den Angehörigen der türkischen NSU-Opfer am Tag des Prozesses in München beizustehen. Auch drei Vertreter des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament wollen zur Prozesseröffnung nach Bayern reisen.

OSZE: Internationale Presseberichte „im öffentlichen Interesse“

Auch die Organisation für Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte sich besorgt über die fehlenden  Plätze für internationale Journalisten. „Der Zugang von türkischen und anderen interessierten  Medien (...) wäre im öffentlichen Interesse“, erklärte die  Organisation am Mittwoch in Wien. Sehr zu begrüßen sei indes „die außergewöhnlich differenzierte und lebhafte öffentliche Debatte, die sich in Deutschland abspielt“.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schaltete sich ein. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch sagte er, es sei problematisch, wenn eine mutmaßliche Terrorgruppe „über Jahre in Deutschland morden kann und es dann beim Prozess ausreichen soll, dass nationale Medien, nicht aber Vertreter der internationalen Öffentlichkeit ausreichend Zugang zur Verhandlung haben“.

Der NSU-Prozess in Zahlen und Fakten

Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess - ein Großverfahren in vielerlei Hinsicht. Einige Zahlen und Fakten:

- Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Manfred Götzl. Zudem wurden drei Ergänzungsrichter benannt - falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

- Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

- Zwölf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) insgesamt zur Seite. Allein Beate Zschäpe hat drei Verteidiger.

- 22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

- 71 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer.

- 49 Anwälte vertreten die Nebenkläger.

- 85 Verhandlungstage hat das OLG zunächst angesetzt, und zwar bis Januar 2014. Allerdings hat das Gericht bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreichen werde. OLG-Präsident Karl Huber sprach zuletzt von einer Prozessdauer von bis zu zweieinhalb Jahren.

- 123 Sender und Zeitungen habe sich für das Verfahren akkreditiert.

- 50 von ihnen haben einen fest reservierten Platz.

- Rund 230 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal A 101, etwa 100 mehr als vorher.

- 488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Frau Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen.

- 606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt.

- Die mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

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