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NSU-Prozess : Carsten S. fordert Aussage von Wohlleben

Der angeklagte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde durch die Aussagen von Carsten S. schwer belastet Bild: REUTERS

Carsten S. will keine Fragen der Verteidiger seines Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantworten, bevor dieser selbst umfassend aussage. Wohllebens Verteidigung will sich „nicht erpressen lassen“.

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          Im NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht hat sich Carsten S. am Donnerstag geweigert, Fragen der Verteidiger von Ralf Wohlleben zu beantworten. Er wolle erst Fragen beantworten, wenn sich auch Ralf Wohlleben zur Person und zur Sache äußere. Dies sei im Sinne der Waffengleichheit zu verstehen, auf der ja auch die Verteidigung von Ralf Wohlleben immer bestehe, sagte Carsten S. „Wenn ich mich hier nackig mache, soll er es auch.“

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Die Verteidigung von Ralf Wohlleben hatte zu Prozessbeginn gesagt, dass sich Wohlleben nicht äußern werde. Auch der Hinweis einer Nebenklägervertreterin, dass durch die Zielrichtung der Fragestellung der Verteidigung möglicherweise interessante Kenntnisse des Ralf Wohlleben offenbart werden würden, konnte ihn nicht umstimmen. Carsten S. ist wie Ralf Wohlleben der Beihilfe zu neun Morden angeklagt. Er soll mit Ralf Wohlleben die Tatwaffe Ceska beschafft haben.

          Carsten S. auf dem Weg zur Anklagebank
          Carsten S. auf dem Weg zur Anklagebank : Bild: dpa

          Mehrfach versuchten Nebenklägervertreter, die am Donnerstag das Fragerecht hatten, von Carsten S. detaillierte Angaben zu der Waffenübergabe in Chemnitz S. zu erfahren. Er hatte zuvor ausgesagt, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Frühjahr 2000 in Chemnitz getroffen zu haben, als er den beiden Männern die von ihnen bestellte Waffe übergeben hätte.

          Carsten S. hatte am Dienstag zudem erstmals einen möglichen Sprengstoffanschlag der Terrorgruppe mittels einer Taschenlampe erwähnt. Von dieser Aktion hätten ihm Böhnhardt und Mundlos bei ihrem Treffen berichtet. Als Frau Zschäpe dazugekommen sei, hätten die beiden Männer nicht mehr weitergesprochen, damit sie nichts mitbekomme. „Was sollte denn vertuscht werden? Der Anschlag oder dass etwas schiefgelaufen ist“, fragte ihn ein Nebenklägervertreter. Das wisse er nicht, sagte Carsten S. „Hat Frau Zschäpe gewusst, dass Sie die Waffe besorgt haben?“ – „Von mir nicht.“ – „Haben Sie mal Geld von Frau Zschäpe bekommen?“ – „ Nein.“

          Auf die Frage eines Anwalts, ob es zwischen Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe eine Hierarchie gegeben habe, sagte S.: „Da hab ich keine Hierarchie
          festgestellt.“ Die Bundesanwaltschaft wirft der Hauptangeklagten Zschäpe vor, gleichberechtigtes Mitglied des Trios gewesen zu sein. Sie ist deshalb wegen Mittäterschaft an den NSU-Morden angeklagt.

          Späte Zweifel

          Auf die Frage, ob es regionale Verbindungen zwischen den „Dreien“ und der rechten Szene in Nürnberg gegeben habe, sagte Carsten S.: „Gar keine“. Auch nach seiner Teilnahme an einer Demonstration in München im Jahr 1997 anlässlich der Wehrmachtsausstellung hat Carsten S. nach seinen Angaben keine Erinnerungen zu Verbindungen der rechten Szene in Jena zu Personen in München oder in Bayern. Er könne sich nur an Sandro T. aus Bayreuth erinnern, sonst habe er „keine Ahnung“.

          Wiederholt gab Carsten S. an, dass er nicht gewusst habe, wofür die Waffe verwendet werden könne. Zweifel an der Richtigkeit seiner Handlung seien ihm erst gekommen, als Ralf Wohlleben ihm lachend davon berichtet habe, dass Böhnhardt und Mundlos „jemanden angeschossen“ hätten. Da habe er gedacht: „Hoffentlich nicht mit der Waffe, die ich übergeben habe.“ Ein Nebenklägervertreter fragte Carsten S., ob er denn da daran gedacht hätte, die Polizei einzuschalten: „Leider nein.“ Als er von dem Vorfall durch Wohlleben gehört habe, habe er gedacht, es handele sich vielleicht um ein „Versehen“.

          Nicht klar wurde während der Befragung der genaue Zeitpunkt dieser Schüsse, da sich S. nach seiner Aussage nicht mehr genau daran erinnern könne, wann Wohlleben ihm davon berichtet habe. Nach Ansicht eines Nebenklägervertreters kann es sich dabei auch um einen Vorfall handeln, der 1998 in Jena stattgefunden hat, also vor der Waffenübergabe.

          Auch als nach den Tötungsdelikten Fahndungsaufrufe in den Medien veröffentlicht wurden und von einer Waffe Modell Ceska die Rede war, hat Carsten S. nach seinen Angaben dies nicht in Verbindung mit seiner Waffenlieferung gebracht. Er habe erst nach 2011, als über die mutmaßlichen Taten des NSU berichtet wurde, von dem Zusammenhang zwischen Ceska-Waffe und den Taten erfahren.

          Früher habe er „leider nicht“ den Zusammenhang hergestellt, da er auch immer eine deutsche Waffe im Kopf gehabt habe. Schließlich hätten Böhnhardt und Mundlos ursprünglich ein deutsches Fabrikat bestellt. Erst nach November 2011, als die mutmaßlichen Taten bekannt wurden, habe es bei im Kopf „Klick“ gemacht, dass ja damals bei der Bestellung etwas nicht gestimmt habe und er eine Waffe osteuropäischer Herkunft geliefert habe.

          Die Verhandlung wurde am späteren Nachmittag bis kommenden Dienstag unterbrochen - dann soll die Befragung von Carsten S. noch einmal fortgesetzt werden. Zeugen für diesen Tag wurden ausgeladen.

          Beate Zschäpe: Briefe an einen Rechtsextremisten in Bielefelder Haft
          Beate Zschäpe: Briefe an einen Rechtsextremisten in Bielefelder Haft : Bild: dpa

          Unterdessen wurde in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne ein Brief von Beate Zschäpe an einen dort inhaftierten Rechtsextremisten gefunden.

          In dem 30 Seiten langen Brief soll sich Beate Zschäpe über das Essen und ihre Haftbedingungen beschwert haben. Nach Angaben des SWR, dem der Brief vorliegt, äußert sich die Angeklagte in dem handschriftlichen Brief nur indirekt zu den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen: Sie sei schon früher grundlos bestraft worden, dies habe sich fortgesetzt.

          NSU-Ausschuss: Neue Erkenntnisse über Mord an der Polizistin Kiesewetter?

          Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will für einen Tag wieder in die Beweisaufnahme eintreten, um Vorgänge in Baden-Württemberg zu durchleuchten. Das erklärten Ausschussmitglieder nach einer Beratungssitzung des Gremiums in Berlin. Eigentlich hatte der Ausschuss die Befragung von Zeugen bereits abgeschlossen. Baden-Württemberg hatte kürzlich aber neue Akten an den Bundestag übersandt.

          Dubios ist die Rolle einer V-Frau namens „Krokus“ des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. So will „Krokus“ den Behörden kurz nach der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn gemeldet haben, dass Rechtsextremisten versuchten, in einem Krankenhaus in Ludwigsburg etwas über den Gesundheitszustand von Kiesewetters schwer verletztem Kollegen herauszufinden. Angeblich soll dieser Hinweis aber ignoriert worden sein. Der Ausschuss will dazu am 24. Juni - möglicherweise in nicht-öffentlicher Sitzung - den V-Mann-Führer von „Krokus“ befragen.

          Der FDP-Obmann in dem Ausschuss, Hartfrid Wolff, sagte, in der Sitzung vom Donnerstag seien noch einmal Beamte aus Baden-Württemberg und des Bundeskriminalamtes befragt worden. Dabei seien nicht alle Fragen beantwortet worden. CDU-Obmann Clemens Binninger erklärte, der Ausschuss habe sich zum Ziel gesetzt, allen Hinweisen und Spuren konsequent nachzugehen - dem Grundsatz wolle man sich treubleiben.

          Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland warnte vor allzu hohen Erwartungen an die Befragung am 24. Juni. „Man sollte nicht die Erwartung haben, dass wir alle Fragezeichen im Fall Kiesewetter aufklären können.“

          Den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an Kiesewetter. Die NSU-Terroristen waren erst im November 2011 aufgeflogen. Sie sollen nach ihrem Untertauchen auch Kontakte nach Baden-Württemberg gehabt haben und mehrmals dorthin gereist sein.

          Die Vertreter von SPD und Grünen in dem U-Ausschuss waren dem Vernehmen nach zunächst nicht dafür, wieder in die Beweisaufnahme einzutreten. Die Union habe darauf aber mit Unterstützung von FDP und Linken gedrungen - am Ende fiel der Beschluss einstimmig. FDP-Obmann Wolff sprach sich dafür aus, nach der Bundestagswahl einen neuen NSU-Ausschuss einzusetzen, um neue Erkenntnisse aus dem laufenden NSU-Prozess in München aufzuarbeiten. Sein Kollege Binninger reagierte zurückhaltend. „Wir haben insgesamt 18 Monate intensiv gearbeitet. Ob es irgendwann die Notwendigkeit gibt, einen weiteren Ausschuss einzusetzen, ist die Entscheidung des künftigen Parlamentes“, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl. (dpa)
           

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