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NSU-Prozess : Auf schmalem Grat

Die Beteiligten haben sehr verschiedene Wünsche über den Ausgang des NSU-Prozesses. Jeder für sich genommen kann nicht befriedigt werden. Doch ist der Prozess selbst schon ein Ziel.

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          Der NSU-Prozess hat begonnen - und doch muss sein Zweck noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Das Verfahren hat eine enorme Bedeutung, aber es dient nicht dazu, die Erwartungen aller Beteiligten zu erfüllen; weder die der deutschen Politik noch die der türkischen Regierung. Dies ist auch kein Prozess für die Medien; und selbst die Opfer der schrecklichen Verbrechen, um die es in München geht, könnten leicht enttäuscht werden.

          Es ist das Paradoxe an einer Hauptverhandlung, dass oft die Angeklagten als Opfer erscheinen. Aber sie sind eben noch keine Täter: Ihnen, den durch die Staatsmacht Vorgeführten, wird der Prozess gemacht. Dessen Ziel ist nicht die Überführung der Angeklagten - das gilt auch im NSU-Verfahren -, sondern eine möglichst objektive Entscheidung über deren Schuld. Die strengen Förmlichkeiten des Strafprozesses dienen einem fairen Verfahren. Deshalb muss Frau Zschäpe nicht aussagen, deshalb dürfen, ja müssen ihre Verteidiger alles im Rahmen der Strafprozessordnung Zulässige tun, um das Beste für sie herauszuholen. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter sind da nicht unüblich.

          Freilich ist es zweifelhaft, ob die Anwälte tatsächlich schon dadurch ungebührlich diskriminiert werden, dass sie sich - anders als die Ankläger - durchsuchen lassen müssen. Das war schon in RAF-Prozessen gang und gäbe, und wie man leider feststellen musste: aus gutem Grund. Auch im Verfahren um die islamistische Sauerland-Gruppe wurden die Verteidiger überprüft. Anwälte sind zwar Organe der Rechtspflege, aber es erscheint keineswegs willkürlich, sie in Sicherheitsfragen anders zu behandeln als Staatsdiener. Dass aber auch Verteidiger geschützt werden müssen, zeigt der Anschlag auf das Cottbusser Büro eines der Anwälte im NSU-Verfahren.

          Das Gericht wird auch künftig auf dem schmalen, ihm wohlbekannten Grat wandeln, einerseits die Rechte der Verfahrensbeteiligten gebührend zu berücksichtigen, andererseits aber den Prozess zu beschleunigen. Klar ist allein, dass der Weg zu einer Entscheidung in diesem komplexen Fall lang und dornenreich sein wird. Die Beteiligten haben sehr verschiedene Wünsche über den Ausgang dieses Verfahrens; jeder für sich genommen kann nicht befriedigt werden. Doch müssen alle wissen: Der Prozess selbst ist schon ein Ziel.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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