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NSU-Prozess : Auf die Plätze, fertig, Los

Nur über Los geht es ins Gericht Bild: dpa

Weil in der ersten Akkreditierungsrunde für den NSU-Prozess alle türkischen Medien leer ausgegangen waren, werden die Presseplätze an diesem Montag im Losverfahren neu vergeben. Das Verfahren steht nach wie vor in der Kritik.

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          In München werden an diesem Montag die Presseplätze für den Prozess um die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte ausgelost. Nach wochenlangem Protest gegen das erste Vergabeverfahren hatte sich das Oberlandesgericht vor zwei Wochen zu einer Verschiebung der Hauptverhandlung und einer Neuausgabe der Presseplätze entschieden. In der ersten Runde waren bei der Akkreditierung türkische Medien leer ausgegangen. Nunmehr sollen unter notarieller Aufsicht und in Anwesenheit einer anerkannten Persönlichkeit, des früheren Justizministers und früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel, Lose gezogen werden.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das Gericht hatte erst nach einer Verfassungsbeschwerde einer türkischen Zeitung eingestanden, das es zu Unkorrektheiten gekommen war, etwa durch ungleichzeitige Versendung der Ausschreibung. Dadurch hatten später informierte Medien, etwa türkische, einen Wettbewerbsnachteil. Nach zweieinhalb Stunden waren alle Plätze vergeben. Das Bundesverfassungsgericht verfügte am 12. April, dass Journalisten aus den Herkunftsländern der meisten Terror-Opfer des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) mindestens drei Plätze im Gerichtssaal bekommen müssen.

          Weitere Klage bereits angekündigt

          Diesem Umstand trug das Gericht dadurch Rechnung, dass von den weiterhin nur 50 Journalistenplätzen fünf an ausländische Nachrichtenagenturen und zehn fremdsprachige Medien vergeben werden. Darunter müssen, so die Verfügung vom 19. April, vier türkische, ein griechisches und ein persisches Medium sein, was den Herkunftsländern der Opfer entspricht. Ein besonderes Vorrecht für die baden-württembergische Presse, dort wurde die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet, wurde nicht zugestanden. Während insbesondere Fernsehen, Rundfunk und Wochenmedien mit üppigen Platzquoten bedacht werden, gibt es weiterhin Kritik am Vergabeverfahren für Tageszeitungen. Auf geschätzt 350 werktäglich erscheinende Zeitungen entfallen acht Plätze. Unklar blieb bis zum Schluss, ob große Medienhäuser mit vielen Zeitungen mehr Lose in das Verfahren einbringen dürfen.

          Die Verfassungsbeschwerde, durch die eine Videoübertragung in andere Räume des Gerichts ermöglicht werden sollte, wurde vom Verfassungsgericht vergangene Woche gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Ein freier Journalist hat bereits angekündigt, in Karlsruhe zu klagen, sollte er seinen im ersten Akkreditierungsverfahren erhaltenen Platz nicht wiederbekommen. Der Strafprozess, bei dem es um insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Banküberfälle geht, soll am 6. Mai beginnen.

          Mögliche weitere Tat des NSU-Trios

          Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) seit März wegen eines weiteren Vergehens gegen die drei mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die im November 2011 unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden. Die drei sollen am Silvesterabend 1996 in der Mitropa-Gaststätte auf dem Erfurter Hauptbahnhof zwei Punks aus Hamburg attackiert haben. Als die beiden Brüder zu ihrem Anschluss-Zug nach Ilmenau geflohen seien, hätten die mutmaßlichen Terroristen die beiden verfolgt und auf dem Bahnsteig Schüsse auf sie abgegeben.

          Ermittelt wird nun wegen versuchten Totschlags oder versuchten Mordes. Wie das Thüringer Landeskriminalamt mitteilte, werde es allerdings schwierig sein zu klären, ob die nun erhobenen Vorwürfe zutreffen. Der MDR berichtete, die Staatsanwaltschaft Erfurt gehe dem Anfangsverdacht des „versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags“ nach. Der Fall ist nach Angaben des MDR erst seit Sommer 2012 aktenkundig. Damals soll sich einer beiden mutmaßlich Angegriffenen als Zeuge beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet haben.

          Claus Peter Müller

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