https://www.faz.net/-gpf-7v5rc

Baden-Württemberg : NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Willi Halder Bild: dpa

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums.

          Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. Außerdem ergänzte die Landtagsverwaltung das Gutachten offenbar auf Nachfrage Halders. Der Obmann der CDU in der Enquetekommission, der Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock droht nun mit dem Rückzug der CDU-Fraktion aus dem Gremium: „Ein Vorsitzender einer Enquetekommission muss neutral sein. Wenn nicht aufgeklärt wird, ob das Gutachten von grüner Seite und möglicherweise auch vom Abgeordneten Ulrich Sckerl manipuliert worden ist, werden wir in dem Ausschuss nicht mehr mitarbeiten“, sagte Pröfrock FAZ.NET. Zieht sich die größte Oppositionsfraktion zurück, wäre die  Kommission praktisch gescheitert.

          Schon vorher für Verwirrung gesorgt

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Gutachten sollte klären, unter welchen Bedingungen zum Beispiel Polizeibeamte vor die Kommission geladen werden können. Nach Darstellung der Grünen ist es von der Landtagsverwaltung in einem Punkt ergänzt worden. Der Nichtjurist Halder hatte schon kürzlich für Verwirrung gesorgt, weil er an Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, geschrieben hatte, um eine Aussagegenehmigung von baden-württembergischen Polizeibeamten sowie von Mitarbeitern der Generalbundesanwaltschaft für die Kommission zu bekommen. Die zuständigen Dienstherren sind aber der baden-württembergische Innenminister beziehungsweise für die Generalbundesanwaltschaft das Bundesjustizministerium.

          Die NSU-Enquetekommission soll die Hintergründe des rechtsextremistischen Terrors sowie das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes aufklären. Nach langer Diskussion war die  Einrichtung eines Untersuchungsausschusses letztlich von der SPD abgelehnt worden. Die Sozialdemokraten hatten nur behördeninterne Kommissionen zur Aufklärung der Ermittlungspannen von Verfassungsschutz und Polizei eingesetzt. Die Möglichkeiten zur Akteneinsicht und Zeugenbefragung, die eine Enquetekommission hat, sind wesentlich geringer als die eines Untersuchungsausschusses. Welche Aufgabe die NSU-Enquetekommission überhaupt haben könnte, war in den vergangenen Wochen immer unklarer geworden: So war zum Beispiel eine Besichtigung des Tatorts des Polizistenmords in Heilbronn oder eine Befragung der Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs vorgeschlagen worden. Aust und Laabs haben ein Buch über den NSU verfasst

          Weitere Themen

          Polizei durchsucht Wohnungen wegen Terrorgefahr Video-Seite öffnen

          Razzia in Nordrhein-Westfalen : Polizei durchsucht Wohnungen wegen Terrorgefahr

          Bei den Räumen in Düren und Köln handelt es sich nach Angaben der Polizei um Wohnungen islamistischer Gefährder. Es gäbe Erkenntnisse, dass sie möglicherweise einen Anschlag in Deutschland geplant haben, erklärt Wolfgang Baldes, Pressesprecher der Polizei Köln.

          Topmeldungen

          Der Markt für Smartphone-Hersteller wie Apple, Huawei und Samsung kannte lange nur eine Richtung: nach oben. Diese Ära ist jetzt vorbei.

          Absatz von Smartphones : Handybesitzer zögern Neukauf immer länger hinaus

          Umweltschützer freut es, die Hersteller sind frustriert: Handybesitzer warten immer länger, bis sie sich ein neues Gerät kaufen. Die Top-Marken müssen ein Minus von fast 4 Prozent verkraften – 5G soll das ändern.
          Ein Rettungsboot mit aufgenommenen Migranten im Oktober 2018 im Mittelmeer

          Aufnahme von Migranten : Seehofer fordert Ende „quälender Prozesse“

          Der Bundesinnenminister wirbt für einen „kontrollierten Notfallmechanismus“ für die Verteilung von auf dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten. Es könne nicht sein, dass Boote lange auf See ausharren müssten. Eine Einigung scheint fern.

          Video von Trump und Epstein : „Sie ist scharf“

          Donald Trump hat in den vergangenen Wochen immer behauptet, den des Sexhandels beschuldigten Milliardär Jeffrey Epstein kaum zu kennen. Ein Video von 1992 zeigt die beiden jedoch bei einer von Trumps Partys in Florida.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.