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Baden-Württemberg : NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Willi Halder Bild: dpa

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums.

          Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. Außerdem ergänzte die Landtagsverwaltung das Gutachten offenbar auf Nachfrage Halders. Der Obmann der CDU in der Enquetekommission, der Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock droht nun mit dem Rückzug der CDU-Fraktion aus dem Gremium: „Ein Vorsitzender einer Enquetekommission muss neutral sein. Wenn nicht aufgeklärt wird, ob das Gutachten von grüner Seite und möglicherweise auch vom Abgeordneten Ulrich Sckerl manipuliert worden ist, werden wir in dem Ausschuss nicht mehr mitarbeiten“, sagte Pröfrock FAZ.NET. Zieht sich die größte Oppositionsfraktion zurück, wäre die  Kommission praktisch gescheitert.

          Schon vorher für Verwirrung gesorgt

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Gutachten sollte klären, unter welchen Bedingungen zum Beispiel Polizeibeamte vor die Kommission geladen werden können. Nach Darstellung der Grünen ist es von der Landtagsverwaltung in einem Punkt ergänzt worden. Der Nichtjurist Halder hatte schon kürzlich für Verwirrung gesorgt, weil er an Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, geschrieben hatte, um eine Aussagegenehmigung von baden-württembergischen Polizeibeamten sowie von Mitarbeitern der Generalbundesanwaltschaft für die Kommission zu bekommen. Die zuständigen Dienstherren sind aber der baden-württembergische Innenminister beziehungsweise für die Generalbundesanwaltschaft das Bundesjustizministerium.

          Die NSU-Enquetekommission soll die Hintergründe des rechtsextremistischen Terrors sowie das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes aufklären. Nach langer Diskussion war die  Einrichtung eines Untersuchungsausschusses letztlich von der SPD abgelehnt worden. Die Sozialdemokraten hatten nur behördeninterne Kommissionen zur Aufklärung der Ermittlungspannen von Verfassungsschutz und Polizei eingesetzt. Die Möglichkeiten zur Akteneinsicht und Zeugenbefragung, die eine Enquetekommission hat, sind wesentlich geringer als die eines Untersuchungsausschusses. Welche Aufgabe die NSU-Enquetekommission überhaupt haben könnte, war in den vergangenen Wochen immer unklarer geworden: So war zum Beispiel eine Besichtigung des Tatorts des Polizistenmords in Heilbronn oder eine Befragung der Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs vorgeschlagen worden. Aust und Laabs haben ein Buch über den NSU verfasst

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