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München : Gericht verschiebt NSU-Prozess

  • Aktualisiert am

Weiter warten auf den NSU-Prozessbeginn: Er wurde nun auf den 6. Mai verschoben. Bild: REUTERS

Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Die Akkreditierung der Presseplätze beginnt von vorn. Wie die Kriterien dafür aussehen, ist noch unklar.

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          Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht München wird ein neues Akkreditierungsverfahren für nationale und internationale Journalisten in dem Strafverfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe durchführen. Alle bisher geltenden Akkreditierungen seien nichtig, teilte das Gericht am Montag in München mit. Als Folge werde der für Mittwoch geplante Prozessbeginn auf den 6. Mai verschoben. Zur Begründung verwies der Staatsschutzsenat auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom vergangenen Freitag, nach der das Gericht mindestens drei weitere Sitzplätze für ausländische Journalisten zur Verfügung stellen muss. Dies sei ohne „erheblichen organisatorischen Aufwand“ nicht zu verwirklichen, sagte die Sprecherin des Gerichts. Um in der Kürze der Zeit keine Benachteiligung einzelner ausländischer Medienvertreter zu riskieren, habe sich der Senat am Wochenende für eine Wiederholung des Verfahrens entschieden.

          Ob über die Akkreditierung der Journalisten wieder in der Reihenfolge ihrer Anträge oder in einem Losverfahren entschieden wird, wusste das Gericht am Montag noch nicht mitzuteilen. „Ich habe nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien verfahren wird und auch nicht, wann das sein wird“, sagte die Sprecherin. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl habe ihr lediglich kurz mündlich und schriftlich mitgeteilt, dass es ein neues Verfahren geben werde. Auf die Frage eines türkischen Journalisten, ob es nun ein Kontingent für türkische Medien geben werde, sagte die Sprecherin: „Das weiß ich auch nicht.“

          Die Rechtsanwälte der Kinder des NSU-Opfers Enver Simsek bezeichneten die Verschiebung des Prozessbeginns als „mehr als ärgerlich“. Sie kritisierten die „starre Haltung des Gerichts, das sich jeder Kritik sperrte und konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte“. Die Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik ließ über ihren Anwalt mitteilen, die kurzfristige Verlegung des Prozessbeginns empfinde sie als „Schlag ins Gesicht“.

          Ombudsfrau fordert Entschädigung für Hinterbliebene

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) - der für die Zulassung türkischer Journalisten zum NSU-Prozess geworben hatte - wollte die Entscheidung am Montag nicht kommentieren. „Wir haben die Gewaltenteilung, das ist eine souveräne Entscheidung der Justiz“, sagte Westerwelle in Berlin. Er habe volles Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit, dass richtig entschieden werde. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lobte die Wiederholung des Akkreditierungsverfahrens. „Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt“, so Frau Nahles. Die Obleute im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages begrüßten die Entscheidung des Oberlandesgerichts einhellig. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte, sie hoffe, dass das Gericht in Zukunft „etwas sensibilisiert agiert“. Der CDU-Obmann Clemens Binninger plädierte für die Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal, um die Zahl der Zuhörer zu vergrößern. Die Sprecherin des Oberlandesgericht teilte dazu am Montag mit, dass es weiterhin keine Videoübertragung geben werde.

          Die bisher geplante Sitzordnung im Gerichtssaal des OLG München
          Die bisher geplante Sitzordnung im Gerichtssaal des OLG München : Bild: dpa

          Neben dem sogenannten Windhundverfahren des ersten Akkreditierungsverfahrens, bei dem Journalisten in der Reihenfolge ihres Antrages zugelassen wurden, könnte das Gericht bei der geplanten Wiederholung auch ein Losverfahren anwenden. In diesem Fall könnten die Journalisten in verschiedene Gruppen eingeteilt werden, etwa in regionale, überregionale und ausländische Medien. Für jede dieser Gruppen würde eine bestimmte Anzahl von Sitzplätzen reserviert und den Journalisten per Losziehung zugeteilt, um eine möglichst ausgewogene Mischung zu erreichen. Das Oberlandesgericht war für das „Windhundverfahren“ kritisiert worden, weil Journalisten zu unterschiedlichen Zeitpunkten über die Bedingungen der Akkreditierung informiert worden waren.

          Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, forderte eine Entschädigung für die Hinterbliebenen. Viele hätten schon Hotelzimmer in München gebucht. „Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben“, sagte Frau John der Zeitung „Die Welt“. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bezeichnete die Verschiebung als „zusätzliche Tortur“ für die Hinterbliebenen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte hingegen Verständnis. „Es muss alles dafür getan werden, damit das Urteil am Ende nicht angreifbar ist.“

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