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Kasseler NSU-Mord : Was Bouffier als Zeuge erwartet

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 28.September 2012 im Bundestag in Berlin vor seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss. Bouffier wird zu den hessischen Ermittlungen zur NSU-Mordserie befragt. Bild: dapd

Als Zeuge wurde Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schon einmal zu dem Kasseler NSU-Mord befragt. Nach seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages 2012 dürfte der frühere Innenminister nun zum Münchner NSU-Prozess geladen werden. 

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          Sollte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Münchner NSU-Prozess als Zeuge geladen werden und aussagen, wird er vor allem zu den „Quellen“ von Andreas T. befragt werden, dem ehemaligen V-Mann-Führer beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Warum untersagte Bouffier damals als zuständiger Innenminister und oberster Dienstherr der hessischen Polizei, die im April 2006 im Mordfall Halit Yozgat ermittelte, diese Informanten  des Landesamtes zu befragen?

          Wann hat er genau von der Verwicklung des damaligen Verfassungsschützers Andreas T. in den Mordfall erfahren? Und was wusste er über das Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz und somit über das Wissen von Andreas T. die NSU-Mordserie mit einer tschechischen Pistole der Marke Ceska betreffend?

          Hat Andreas T. schon vor dem Mord an Halit Yozgat über seine Quelle - dem rechtsextremen Skinhead Benjamin G. - von den Tatplänen erfahren? Diese Fragen ergeben sich aus den aktuellen Beweisanträgen der Nebenklägervertreter der Angehörigen des Mordopfers Halit Yozgat, die eigentlich schon am Dienstag im Verfahren gestellt werden sollten.

          Unter anderem wird in den Anträgen gefordert, Volker Bouffier als Zeugen zu laden. Aufgrund der Erkrankung der Angeklagten Beate Zschäpe wurde die Verhandlung jedoch unterbrochen, bevor die Anträge eingebracht werden konnten.

          Mithin sind es jedoch allesamt Fragen, die im NSU-Prozess seit rund zwei Jahren immer wieder von Verfahrensbeteiligten thematisiert werden – jedesmal, wenn das Beweisthema Yozgat auf der Agenda steht.

          Doch mit den jüngsten Enthüllungen in der Zeitung „Welt am Sonntag“ durch den früheren Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust gewinnen die neuen Beweisanträge auch an politischer Brisanz. Wie Aust stützen sich auch die Nebenkläger auf Wortlautprotokolle von abgehörten Telefongesprächen von T. und anderen Verfassungsschutzmitarbeitern durch die Ermittler der Kasseler Mordkommission. 

          Andreas T., ehemaliger Mitarbeiter der Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, hatte 2006 Personen aus der islamistischen und der rechtsradikalen Szene in Kassel betreut, die als „Quellen“ dem Landesamt gegen Bezahlung  Informationen geliefert haben.

          Er galt zunächst als Beschuldigter in dem Mord an Halit Yozgat, der wie  neun andere Morde dem NSU zur Last gelegt wird. Eine Tatbeteiligung konnte T. allerdings bislang nicht nachgewiesen werden.

          Denn nach seinen Angaben saß er nur zufällig am Tattag  in dem Internetcafe in Kassel, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 erschossen wurde. T. hatte dort Chatforen besucht, in denen es darum ging, Frauen kennenzulernen. Kurz vor der Tat soll er noch mit einer seiner „Quellen“ aus dem rechtsextremistischen Milieu telefoniert haben.

          T. war mehrfach schon im NSU-Verfahren als Zeuge geladen. Immer wieder hatte er ausgesagt, dass er angeblich nichts von dem Mord gesehen oder gehört habe. Und Gericht und Nebenklägervertreter hatten immer wieder Zweifel daran geäußert.

          Ermittler hatten angegeben, dass T. schon wegen seiner Körpergröße die Leiche Halit Yozgats, die hinter dem Tresen lag, zwangsläufig gesehen haben müsste. Mit den neuen Beweisanträgen wollen die Nebenklägervertreter allerdings zeigen, dass Andreas T.  schon vor dem Mord von der bevorstehenden Tat gewusst habe.

          So wird in dem Antrag unter anderem ein Telefonat des Geheimschutzbeauftragten  des Landesamtes mit Andreas T. angeführt, das die beiden rund einen Monat nach der Tat im Mai 2006  führten. Hier habe der Geheimschutzbeauftragte zu T. gesagt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ 

          Dieser Satz ist so noch nicht bekannt gewesen. Ob damit allerdings hinreichend bewiesen ist, dass T. und letztlich der Verfassungsschutz von dem Mordplan wussten, ist zu bezweifeln. Denn mit „passiert“ kann auch eine Überwachungsaktion gemeint gewesen sein.

          So hatte Andreas T. auch vor Gericht schon mehrfach angegeben, dass vom Landesamt immer die Weisung gelte, sich von Orten fernzuhalten, an denen V-Leute  anzutreffen seien. Vor Monaten schon sagte er vor Gericht: „Mir war bewusst, dass es nicht zu einem gut arbeitenden V-Mann-Führer gehört, die Nähe eines Objektes zu suchen, wo man auf Personen stoßen kann, die man führt.“

          Das könnten in diesem Fall sowohl die „Quellen“ aus der islamistischen als auch rechtsradikalen Szene gewesen sein. Das Internetcafe in Kassel lag in der Nähe einer Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
          Darüber hinaus müsste die Formulierung „Ich sage ja jedem“ in der Interpretation der Beweisanträge dann nahelegen, dass allen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes am laufenden Band Mordpläne gesteckt würden, die diese dann immer ignorieren sollen –  indem sie einfach an den Tatorten „nicht vorbeifahren“. Eher unwahrscheinlich, dass ein solches Verhalten jahrelang unentdeckt bliebe.

          Schwerer wiegt da schon die Angabe in den Beweisanträgen, dass eine von T.s  Quellen aus der rechtsradikalen Szene an den Tagen, als in Nürnberg und München zwei weitere Morde verübt wurden, sich auch in der jeweiligen Stadt aufgehalten habe. Dies könne kein Zufall gewesen sein, meinen die  Anwälte der Familie des Mordopfers Yozgat.

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