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Im Gespräch: Beate Merk : „Lassen wir das Gericht seinen Job machen“

  • Aktualisiert am

Fordert Verständnis für das Münchner Gericht: Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) Bild: dapd

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert vor dem NSU-Prozess mehr Verständnis für das Münchner Oberlandesgericht. Unklarheiten im Gerichtsverfassungsgesetz will sie ausräumen.

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          Frau Merk, im NSU-Prozess hat das Verfahren des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Sitzplätze an Journalisten viel Kritik auf sich gezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat zugunsten ausländischer Medien korrigierend eingegriffen. Als Justizministerin haben Sie die Entscheidung der Gerichte zu respektieren. Als Rechtspolitikerin können Sie mit Blick auf künftige Verfahren aber handeln. Sollten die Bestimmungen im Gerichtsverfassungsgesetz zur Wahrung der Öffentlichkeit ergänzt werden?

          Ja. Schon, um den Gerichten in Zukunft solche Zwangslagen zu ersparen. Ich habe natürlich Verständnis für die Diskussion. Es ist ja klar, dass dieser Prozess die Menschen nicht nur in Deutschland, sondern gerade auch in der Türkei zutiefst bewegt. Aber Sie müssen sich einmal vor Augen führen, was diese heftige Debatte für das Münchner Gericht bedeutet. Es hat einen Mammutprozess vor sich: Rechtsterrorismus, internationale Aufmerksamkeit, fünf Angeklagte, über siebzig Nebenkläger, Hunderte von Zeugen, rund tausend Ordner Akten. Es ist aus seiner Sicht den Weg des geringsten Revisionsrisikos gegangen, damit sein Urteil am Ende vom Bundesgerichtshof nicht wegen eines Formfehlers in der Luft zerrissen wird. Das wäre ja auch das Allerschlimmste für die Opfer und ihre Angehörigen! Und jetzt wird das Gericht dafür in der ganzen Republik und auch darüber hinaus jeden Tag angeklagt. Ein immenser Druck, und das schon vor dem ersten Prozesstag!

          Wer ist für diesen Druck verantwortlich?

          Ich sage, es ist jetzt nicht die Aufgabe von Politikern, auf das Gericht einzudreschen. Lassen wir das Gericht seinen Job machen und machen wir Politiker unseren! Wer in Zukunft in solchen Fällen Videoübertragungen in einen anderen Raum will, der muss das im Gerichtsverfassungsgesetz klarstellen. Da darf für die Gerichte in der Zukunft kein Zweifel und damit kein unnötiges Risiko, einen Verfahrensfehler zu machen, sein. Ich werde Vorschläge dafür auf den Tisch legen.

          Sie halten also eine Festlegung oder Klarstellung im Gerichtsverfassungsgesetz für geboten, dass eine Videoübertragung der Verhandlung in einen zweiten Gerichtssaal zulässig ist?

          Ganz genau, das tue ich. Aber mit Augenmaß. Wir dürfen uns von der aktuellen, hitzigen Diskussion nicht davon ablenken lassen, was hier im Feuer steht: Presse- und Rundfunkfreiheit und die rechtsstaatliche Kontrolle von Gerichtsverfahren durch die Öffentlichkeit auf der einen Seite, wichtige Grundrechtspositionen der Verfahrensbeteiligten und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze auf der anderen Seite. Das muss sorgfältig ausbalanciert werden. Wir erweisen dem Rechtsstaat einen Bärendienst, wenn wir jetzt aus purem Aktionismus Prozesse zu Medienereignissen werden lassen, bei denen Zeugen und Richter vor lauter Kameras und Mikrofonen Wahrheitsliebe und Neutralität einbüßen! Im Zentrum eines Strafprozesses steht die Wahrheitsfindung! Aber eine begrenzte Erweiterung der Öffentlichkeit - wie sie von mir angedacht ist - könnte der Bundesgesetzgeber zulassen.

          Besonderen Unmut erregt die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Akkreditierungsgesuche der Journalisten nach der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln - mit der Folge, dass türkischen Medien zunächst keine festen Sitzplätze zustanden. Wieder rechtspolitisch gefragt: Sind Sie mit Blick auf künftige Verfahren für Regelungen im Gerichtsverfassungsgesetz, wie die Zulassung von Journalisten gehandhabt werden soll - etwa mit einer Kontingentierung für bestimmte Mediensparten?

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