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Gesetzentwurf : Justizministerin Merk will Videoübertragung erlauben

  • Aktualisiert am

Der Gerichtssaal im Strafjustizzentrum München vor dem Auftakt zum NSU-Prozess an diesem Montag Bild: dpa

Die bayerische Justizministerin Beate Merk will Mitte Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum ermöglicht. Das Oberlandesgericht München setzt unterdessen schon Videoleinwände im NSU-Prozess ein.

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          Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht. Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni im Saarland werde sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einer Stellungnahme der Ministerin. Es gehe vor allem darum, für Prozesse mit großem Medieninteresse eine „behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit“ zu ermöglichen.

          Auf diese Weise solle Gerichten eine „Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet“, erspart werden. Einige Bundesländer hätten sich schon positiv zu dem Vorhaben geäußert, so Ministerin Merk.

          Zwei Videoleinwände im Gerichtssaal

          Das Oberlandesgericht München nutzt unterdessen schon derzeit technische Möglichkeiten, um der Öffentlichkeit im NSU-Prozess den Blick auf alle Verfahrensbeteiligten zu gewähren. Mittels zweier Videoleinwände wird den auf einer Empore sitzenden Zuschauern und Journalisten das Geschehen im darunter liegenden Gerichtssaal gezeigt. Die Aufnahmen würden allerdings nicht aufgezeichnet, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montag. Auch werde es keine Nahaufnahmen geben. Es gehe nur darum, eine situative Aufnahme der Nebenkläger samt ihrer Vertreter zu zeigen, damit die Öffentlichkeit sich davon ein Bild machen könne.

          Vor Beginn des NSU-Verfahrens hatten Politiker, Journalisten und Nebenklagevertreter immer wieder eine Übertragung des Verfahrens durch Videokameras in einen anderen Raum gefordert. Das Gericht hatte stets die Möglichkeiten einer Videoübertragung mit Verweis auf das Gerichtsverfassungsgesetz abgelehnt. Dort heißt es in Paragraph 169: „Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“

          Reaktionen in der Türkei

          Mehrere türkische Medien zogen in ihrer Berichterstattung über den Prozessauftakt Vergleiche zwischen dem NSU und dem türkischen Terrornetz „Ergenekon“. Eine in Anklageschriften so bezeichnete Organisation, zu deren Mitgliedern nach Darstellung der Regierung in Ankara sowie der türkischen Staatsanwaltschaft viele hundert mutmaßliche Täter vor allem aus den Streitkräften gehören sollen, soll geplant haben, den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. In einem Kommentar der Erdogans Regierungspartei AKP nahestehenden Zeitung „Sabah“ heißt es, der NSU in Deutschland habe wie Ergenekon in der Türkei „mit Unterstützung staatlicher Stellen“ gehandelt.

          Der NSU sei die „deutsche Ergenekon“, heißt es in dem Kommentar, in dem die Existenz eines „tiefen Staates“ jenseits der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland insinuiert wird. Viel Platz widmeten türkische Medien zudem dem als provozierend beschriebenen Auftritt Beate Zschäpes vor Gericht und zitierten zudem den türkischen Oppositionspolitiker Mahmut Tanal, der das Gericht schon vor Prozessbeginn aufgefordert habe, ein Kruzifix aus dem Verhandlungssaal zu entfernen.

          Regeln für Zuschauer im NSU-Prozess

          Für Medienvertreter, die den NSU-Prozess beobachten, gelten strenge Regeln. Verlassen sie ihren reservierten Sitzplatz außerhalb der Sitzungspausen, wird er laut der Sicherheitsverfügung des Gerichts an wartende Journalisten ohne „Sitzplatzreservierung“ weitergegeben. Auf der Empore sind Dutzende Polizisten und Justizbeamte postiert, die etwa darauf achten, dass nach Verhandlungsbeginn nicht fotografiert wird.

          Journalisten dürfen während der Verhandlung zwar ihre Computer verwenden, sie dürfen ihre Berichte aber nicht aus dem Gerichtssaal über das Internet an ihre Redaktionen schicken. Auch Handys müssen ausgeschaltet bleiben. Zudem wird der Saal nach Verhandlungsende zügig geräumt, so dass Journalisten ihre Arbeit in einem Presseraum fortsetzen müssen, der weit vom Sitzungssaal entfernt ist.

          Hinter dem Zuschauerrang befindet sich ein kleiner Aufenthaltsbereich mit einem Wasserspender und Toiletten. In der Mittagspause werden hier belegte Brötchen verkauft. Stühle gibt es keine. Wer diesen Raum während der Verhandlung über die Treppe verlässt, befindet sich außerhalb des Sicherheitsbereichs und verliert damit seine Sitzplatzreservierung. Es ist somit Journalisten kaum möglich, in den Verhandlungspausen mit Verfahrensbeteiligten zu sprechen, so wie es sonst in Gerichtsprozessen üblich ist. (ktr.)

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