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Gerichtspräsident zum NSU-Prozess : Deutsche Journalisten müssten türkischen Kollegen den Vortritt lassen

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Die türkische Tageszeitung Hürriyet ist am Donnerstag in Folge des Streits um Presseplätze beim NSU-Prozess mit deutscher Schlagzeile erschienen Bild: dpa

Der Präsident des Oberlandesgerichts München hat darauf verwiesen, dass türkische Journalisten aus dem NSU-Prozess berichten könnten: Dazu müssten akkreditierte Journalisten auf ihren Platz verzichten und Nachrückende den türkischen Kollegen bei der Vergabe der dann unbesetzten Plätze den Vortritt lassen.

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          Trotz anhaltender Kritik wird das Oberlandesgericht München nichts am Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess ändern. Es bleibe bei der Akkreditierungsliste, der zufolge kein türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssaal erhält, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, am Donnerstagabend. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesse für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor abermals gefordert. Zudem wurden Rufe nach Änderungen der Gesetze und einer Neuauflage des Akkreditierungsverfahrens laut.

          Huber verwies darauf, dass türkische Journalisten sehr wohl aus dem Prozess berichten könnten. Dazu müssten allerdings akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten und andere, länger wartende Journalisten ihnen bei der Vergabe der dann unbesetzten Plätze den Vortritt lassen. „Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können“, sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu; das Gericht habe sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekanntgemacht.

          Für das Verfahren, das am 17. April beginnt, soll bislang kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen, obwohl acht der zehn Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU türkischer Abstammung waren.

          Kauder (CDU): „Entscheidung im Rahmen“

          Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verteidigte das Gericht gegen die wachsende Kritik. „Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).

          Mit Blick auf den Ausschluss türkischer Medien von garantierten Sitzplätzen fügte Kauder hinzu: „Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.“

          Verfassungsrechtler Hoffmann-Riem: „Regel zu rigide“

          Dagegen plädierte der Verfassungsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem für eine nachträgliche Zulassung türkischer Medien. Diese hätten angesichts von acht türkischen Opfern ein spezifisches Interesse an dem Verfahren. „Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt. Und dabei feststellt, ich habe eine Regel erlassen, die war zu rigide, ich habe nicht alles bedacht. Und deswegen versuche ich jetzt einen Ausweg mit Flexibilität“, sagte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in den ARD-“Tagesthemen“.

          „Das wäre kein Gesichtsverlust, ich glaube, die Hochachtung aller wäre ihm gewiss“, meinte Hoffman-Riem. Möglichkeiten seien etwa die Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal oder der von verschiedenen deutschen Medien angebotene Tausch der Plätze mit türkischen Kollegen.

          Auch die Bundesregierung hatte am Mittwoch Verständnis dafür gezeigt, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß sei. „Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das OLG hatte die Akkreditierungen nach eigener Darstellung nach Eingang der Anträge vergeben - demnach waren andere Medien schneller als die türkischen

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