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Fragen an Beate Zschäpe : Was meinen Sie genau damit?

Gute Laune von ganz rechts: Beate Zschäpe Bild: dpa

Nach der Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat das Gericht rund 80 Fragen an die Hauptangeklagte. Die Antworten gibt es von Zschäpe nur schriftlich – und erst nach Weihnachten.

          Mitschreiben musste Rechtsanwalt Mathias Grasel dann doch. Denn den Wunsch nach einem „schriftlichen Fragenkatalog“ zu der Erklärung Beate Zschäpes hatte das Gericht seiner Mandantin nicht erfüllt. Doch das Gericht akzeptierte ihre Forderung, dass sie die Fragen schriftlich beantworten könne. Als Begründung dafür hatte Grasel am Dienstag angegeben, „Missverständnissen“ vorbeugen zu wollen. Zumal sehe sich Zschäpe in Anbetracht der „schwierigen Situation“ nach vierjähriger Untersuchungshaft nach wie vor nicht in der Lage, die Fragen sofort und mündlich zu beantworten. Grasel versprach eine „Abarbeitung des Fragenkatalogs“, allerdings erst nach der Weihnachtspause.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Viele der rund 80 Fragen, die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag an Beate Zschäpe herantrug, befassten sich mit bekannten oder unbekannten Unterstützern: „Welche waren Uwe Böhnhardts Freunde, denen Sie sich immer mehr zuwandten?“, „Wer waren die vier bis fünf Personen, aus denen die Kameradschaft Jena bestand?“, „Wurden Sie nach dem Untertauchen von weiteren Personen unterstützt?“ Besonders auf die Frau des Mitangeklagten Andre E. ging Götzl ein. Wie oft sie Kontakt zu Susann E. gehabt habe, wollte er wissen. Und die Sitzungsvertreterin des Generalbundesanwaltes, Anette Greger, fragte Zschäpe:  „Was wusste Susann E. von den Taten?“

          Wie war Zschäpes Verhältnis zu Mundlos und Böhnhardt?

          Zschäpe hatte in ihrer Erklärung das Verhältnis zu Böhnhardt und Mundlos als von Abhängigkeit und in gewisser Hinsicht auch von Misstrauen geprägt beschrieben. Auch hier forderte Götzl genauere Angaben. So wolle er wissen, wie ihr Verhältnis zu Mundlos gewesen sei, zu Böhnhardt und wie das Verhältnis der Männer untereinander. „Was meinen Sie damit, wenn Sie sagen: ‚Die beiden brauchten mich nicht, ich aber Sie?‘“ Und was wolle sie damit zum Ausdruck bringen, wenn sie angebe, dass Mundlos und Böhnhardt ihr nicht „zu 100 Prozent vertrauten“?

          Zu wenig konkret war ihm auch ihre Einlassung, dass die Männer immer mit „inhaltsleeren Ausflüchten“ auf ihr Nachfragen nach den Morden reagiert hätten. „Was meinen Sie genau damit?“ So stellte Götzl Zschäpe die Frage, was sie denn von Uwe Böhnhardt dazu erfahren habe, als Mundlos gesagt haben soll, es sei „eh alles verkackt“ und Mundlos wolle es zum „knallenden Abschluss“ bringen? Zu den politischen Haltungen der beiden Männer hatte Zschäpe in ihrer Erklärung nicht viel mehr angegeben, als dass beide sich damit gebrüstet hätten, Ausländer umgebracht zu haben. Auch hier hakte Götzl nach: „Welche politische Einstellungen hatten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos?“ „Welche Haltung zu Waffen und Gewalt?“ Und welche Lieder habe sie selbst gegrölt, als sie Anfang der neunziger Jahre auf einem Spielplatz in Jena das erste Mal mit der rechten Szene in Kontakt getreten sei?

          Auf die einzelnen Morde ging Götzl nicht gesondert ein. Jedoch wollte er im Hinblick auf den Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 von ihr wissen, welche Umstände sie veranlasst hätten, „bei Böhnhardt und Mundlos nachzufragen, ob sie etwas mit dem Anschlag zu tun hatten?“. Und bei dem Mordanschlag auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und Martin Arnold in Heilbronn im Jahr 2007 fragte er danach, welche Informationen sie über die Auswahl der beiden Opfer habe. Die Erklärung Zschäpes dazu, die Männer hätten gesagt, sie seien an den Waffen interessiert gewesen, war auch hier nicht zufriedenstellend für das Gericht.

          „Arbeitsteilig“? Was heißt hier „arbeitsteilig“?

          Überhaupt scheint der Staatsschutzsenat ihre Ausführungen zur Tatplanung für wenig verständlich zu halten. Denn auch zu der Aussage Zschäpes, die beiden Männer seien „arbeitsteilig“ tätig gewesen, wann immer sie „joggen war“, forderte Götzl weitere Erläuterungen. „Was heißt hier arbeitsteilig?“ Und: „Was wissen Sie über die Herkunft der Waffen in der Wohnung in der Frühlingsstrasse?“ Der Vorsitzende Richter interessierte sich für Zschäpes Alkohol- und Drogenkonsum, für Krankheiten, Unfälle und ärztliche Behandlungen. Außerdem wollte er wissen, wie genau sie vom Selbstmord ihrer Gefährten im November 2011 erfahren habe.

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