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NSU-Prozess : Und Beate Zschäpe schweigt

Zwei Jahre Verhandlungen haben bei Beate Zschäpe Spuren hinterlassen. Bild: dpa

Seit rund zwei Jahren wird verhandelt, an bisher 200 Tagen. Die Beweisaufnahme ist bald abgeschlossen, doch Beate Zschäpe schweigt weiterhin und ein Ende des NSU-Prozesses ist nicht in Sicht.

          Einer der Bankräuber habe gebrüllt und ihn mit der Waffe bedroht: „Bist du blöd, hast du nicht gehört: Alle auf den Boden!“ Doch der Bankkunde wollte unbedingt erst noch seine Überweisung abschließen und dann seine EC-Karte wieder aus dem Automaten holen. So viel Zeit musste sein. „Das war bestimmt der Schock“, sagt er als Zeuge vor Gericht. Die Bankräuber waren mutmaßlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die im Januar 2007 eine Bank in Stralsund überfallen haben.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Seit kurzem werden im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München die Banküberfälle verhandelt, die Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe zur Last gelegt werden – als letzter großer Themenkomplex in einem langen Verfahren. Am Donnerstag war der 200. Verhandlungstag; am 6. Mai wird seit zwei Jahren verhandelt. Dass dieses Verfahren so lange dauert, liegt bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und fünfzehn Banküberfällen vor allem an Anzahl und Komplexität der Taten. Zwar sind alle Morde sowie die Sprengstoffanschläge in den vergangenen Monaten schon als Beweisthemen eingeführt worden. Auch die fünfzehn Banküberfälle werden bald abgeschlossen, womit die Beweisaufnahme noch in diesem Jahr beendet wäre. Doch in welchem Umfang dann Beweisanträge gestellt werden und inwieweit diesen entsprochen wird, darüber kann nur spekuliert werden. Allein die Plädoyers werden Wochen in Anspruch nehmen. Großzügig gerechnet, wird somit wohl bis ins Jahr 2016 hinein verhandelt werden.

          Kein Anklagepunkt gegen die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G. oder Carsten S. ist bislang nachhaltig erschüttert worden: Die Anklage ist auch nach zwei Jahren nach wie vor in vollem Umfang zugelassen. Zschäpe schweigt zwar weiterhin, aber zwei Jahre Prozess sind auch an ihr nicht spurlos vorübergegangen. Einige Verhandlungstage mussten in der letzten Zeit abgesagt werden, da sie nicht verhandlungsfähig war. Mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand wird nun auch bis auf Weiteres statt an drei nur an zwei Tagen pro Woche verhandelt.

          Verteidigerin: Anklage auf „dünnem Grund“

          An der Strategie der Verteidigung, dass Zschäpe weiterhin schweigt, soll sich nach den Worten ihrer Anwälte auch in der letzten Phase des Prozesses nichts ändern. Nach wie vor, sagt ihre Verteidigerin Anja Sturm, stehe die Anklage auf „dünnem Grund“. Die Indizien, die in der Anklage für den Beweis der Mittäterschaft Zschäpes an den Morden vorgebracht worden seien, seien inzwischen widerlegt oder relativiert. Weder ihre Mitwirkung an einem „Zeitungsarchiv“ des NSU noch ihre Funktion als „Finanzverwalterin“ der mutmaßlichen Terrorgruppe sei nachzuweisen.

          Ebenso wenig könne aus Schilderungen von Urlaubsbekannten, dass Beate Zschäpe „ein-, zweimal“ das Essen für Böhnhardt und Mundlos bezahlt und Lebensmittel eingekauft habe, gefolgert werden, sie habe „die Organisationsherrschaft über eine Terrorgruppe“ gehabt. Und selbst das jahrelange „unterstellte“ Zusammenleben Zschäpes mit Böhnhardt und Mundlos sei „kaum stichhaltig belegt“: Gerade die Nachbarn aus dem Haus in der Polenzstrasse in Zwickau hätten ausgesagt, dass sie Böhnhardt und Mundlos „vielleicht nur ein-, zweimal gesehen haben“. „Aber selbst wenn es anders wäre: Eine Mittäterschaft lässt sich dadurch nicht beweisen.“ Auch wenn Zschäpe etwas mitbekommen habe? „Nur wenn dies vor einer entsprechenden Tat gewesen wäre, kann man da höchstens das Nichtanzeigen einer geplanten Straftat in Betracht ziehen.“

          Gleichermaßen gelassen gibt sich die Bundesanwaltschaft. Die bisherige Beweisaufnahme spiegele das Ermittlungsergebnis durchaus wider. Es seien bei weitem nicht nur Indizien, sondern auch Sachbeweise, korrespondierende Zeugenaussagen und die Geständnisse vom Prozessbeginn, die ein Mosaik ergäben. Viele Verfahrensbeteiligte sehen die Verteidigung von Beate Zschäpe mit leeren Händen dastehen und fragen sich, welche Beweisanträge ihre Anwälte überhaupt aus dem „Hut zaubern“ wollten.

          Geschwiegen, gelogen, heruntergespielt

          Unabhängig von allen Beweisanträgen wird es bis zum Urteil auch deshalb noch ein langer Weg sein, weil neben den Taten weiterhin die Wurzeln und Kontakte des NSU, zumal aus der Anfangszeit während der neunziger Jahre in Jena, ans Licht gezerrt werden. So wurde auch am 200. Verhandlungstag stundenlang eine Zeugin befragt, ein ehemaliges Mitglied der Skinheadszene in Chemnitz, weil Mundlos und Zschäpe 1996 während eines Skinheads-Konzerts einmal bei ihr übernachtet haben. Doch Zeugen wie sie wollen oder können sich vor Gericht meist an nicht viel mehr erinnern, als dass sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe entweder „noch nie gesehen“ oder nur aus reiner Menschlichkeit bei sich aufgenommen hätten.

          Aus Angst vor oder aus Loyalität gegenüber der rechten Szene wird geschwiegen, gelogen, heruntergespielt: Bomberjacken mit „88“-Aufnähern seien nur getragen worden, weil es damals „schick“ gewesen sei, erzählte ein Zeuge. Immer wieder beweist der Vorsitzende Richter Manfred Götzl eine fast unmenschliche Geduld bei der Vernehmung dieser Zeugen, die sich vor ihm auf dem Stuhl fläzen und aus ihrer Verachtung für dieses Verfahren keinen Hehl machen. Doch Götzl fragt und fragt, selten Nerven zeigend, bei jedem Zeugen fokussiert und immer bestens vorbereitet – gleichgültig, ob es um Neonazis, die Banderolenstempelungen von gestohlenen Geldbündeln oder um die Sprengwirkung der Nagelbombe aus der Kölner Keupstrasse geht.

          Gerade das vor kurzem abgeschlossene Beweisthema Keupstrasse hatte wieder gezeigt, wie sehr die Täter genau die Menschen trafen, denen etwas gelang, was sie selbst nie hinbekommen haben – ein vom Staat unabhängiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Die zum Teil schwer verletzten Opfer haben, wie die Mordopfer auch, hart für ihren Lebensunterhalt gearbeitet, mit langen Arbeitstagen in ihren Friseurgeschäften, Imbissbuden und Änderungsschneidereien. Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos hingegen haben laut Anklage Banken überfallen, um ihr jahrelanges Verstecken vor dem Staat überhaupt leben zu können. Das Gros der Zeugen aus dem rechten Milieu offenbart ein ähnliches Selbstverständnis: dreist und erwerbslos.

          Zeugenbefragung langwierig

          Die Befragung dieser Zeugen gestaltet sich auch deshalb immer langwierig, da es hier regelmäßig zu Konflikten zwischen den Verfahrensbeteiligten darüber kommt, was im engeren und weiteren Sinne relevant für die Schuld- und Straffrage der Angeklagten sei. Stundenlang löchern manche Nebenklägervertreter die Zeugen mit Fragen. Als vor Wochen wieder einmal ein Zeuge, Ende der neunziger Jahre „Mitherausgeber“ von rechten Szeneblättchen wie „Sachsens Glanz“, von Nebenklägervertretern befragt wurde, fuhr Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl dazwischen: „Die Fragen haben nichts, aber auch gar nichts mit der Anklage zu tun.“ Was denn mit dem Beschleunigungsgebot sei? „Auch wenn uns natürlich immer vorgehalten wird, wir würden das Verfahren verschleppen.“ Die Nebenklägervertreter ließen sich nicht lange bitten: „Sie beschneiden die Rechte der Opfer“, es gehe immer um die Anklage, schließlich solle das Trio Geld von der rechten Szene erhalten haben.

          Doch diesmal erhielt die Verteidigung – was nicht oft vorkommt – Unterstützung von Bundesanwalt Herbert Diemer, der damit auf den Punkt brachte, was dieses Verfahren so sperrig und in der Außenwahrnehmung schwer vermittelbar macht: Natürlich gebe es ein großes Interesse, die Unterstützerszene zu durchleuchten. „Wir haben nie gesagt, dass es nicht einige Personen im Umfeld der Untergetauchten gab. Aber wir konnten es nicht zur Anklage bringen, weil viele Dinge schon verjährt waren.“ Also müsse man sich auf die konzentrieren, bei denen es einen hinreichenden Tatverdacht gebe: die Angeklagten. „Sonst sitzen wir hier noch in zehn Jahren.“

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