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NSU-Prozess : Und Beate Zschäpe schweigt

Zwei Jahre Verhandlungen haben bei Beate Zschäpe Spuren hinterlassen. Bild: dpa

Seit rund zwei Jahren wird verhandelt, an bisher 200 Tagen. Die Beweisaufnahme ist bald abgeschlossen, doch Beate Zschäpe schweigt weiterhin und ein Ende des NSU-Prozesses ist nicht in Sicht.

          Einer der Bankräuber habe gebrüllt und ihn mit der Waffe bedroht: „Bist du blöd, hast du nicht gehört: Alle auf den Boden!“ Doch der Bankkunde wollte unbedingt erst noch seine Überweisung abschließen und dann seine EC-Karte wieder aus dem Automaten holen. So viel Zeit musste sein. „Das war bestimmt der Schock“, sagt er als Zeuge vor Gericht. Die Bankräuber waren mutmaßlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die im Januar 2007 eine Bank in Stralsund überfallen haben.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Seit kurzem werden im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München die Banküberfälle verhandelt, die Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe zur Last gelegt werden – als letzter großer Themenkomplex in einem langen Verfahren. Am Donnerstag war der 200. Verhandlungstag; am 6. Mai wird seit zwei Jahren verhandelt. Dass dieses Verfahren so lange dauert, liegt bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und fünfzehn Banküberfällen vor allem an Anzahl und Komplexität der Taten. Zwar sind alle Morde sowie die Sprengstoffanschläge in den vergangenen Monaten schon als Beweisthemen eingeführt worden. Auch die fünfzehn Banküberfälle werden bald abgeschlossen, womit die Beweisaufnahme noch in diesem Jahr beendet wäre. Doch in welchem Umfang dann Beweisanträge gestellt werden und inwieweit diesen entsprochen wird, darüber kann nur spekuliert werden. Allein die Plädoyers werden Wochen in Anspruch nehmen. Großzügig gerechnet, wird somit wohl bis ins Jahr 2016 hinein verhandelt werden.

          Kein Anklagepunkt gegen die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G. oder Carsten S. ist bislang nachhaltig erschüttert worden: Die Anklage ist auch nach zwei Jahren nach wie vor in vollem Umfang zugelassen. Zschäpe schweigt zwar weiterhin, aber zwei Jahre Prozess sind auch an ihr nicht spurlos vorübergegangen. Einige Verhandlungstage mussten in der letzten Zeit abgesagt werden, da sie nicht verhandlungsfähig war. Mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand wird nun auch bis auf Weiteres statt an drei nur an zwei Tagen pro Woche verhandelt.

          Verteidigerin: Anklage auf „dünnem Grund“

          An der Strategie der Verteidigung, dass Zschäpe weiterhin schweigt, soll sich nach den Worten ihrer Anwälte auch in der letzten Phase des Prozesses nichts ändern. Nach wie vor, sagt ihre Verteidigerin Anja Sturm, stehe die Anklage auf „dünnem Grund“. Die Indizien, die in der Anklage für den Beweis der Mittäterschaft Zschäpes an den Morden vorgebracht worden seien, seien inzwischen widerlegt oder relativiert. Weder ihre Mitwirkung an einem „Zeitungsarchiv“ des NSU noch ihre Funktion als „Finanzverwalterin“ der mutmaßlichen Terrorgruppe sei nachzuweisen.

          Ebenso wenig könne aus Schilderungen von Urlaubsbekannten, dass Beate Zschäpe „ein-, zweimal“ das Essen für Böhnhardt und Mundlos bezahlt und Lebensmittel eingekauft habe, gefolgert werden, sie habe „die Organisationsherrschaft über eine Terrorgruppe“ gehabt. Und selbst das jahrelange „unterstellte“ Zusammenleben Zschäpes mit Böhnhardt und Mundlos sei „kaum stichhaltig belegt“: Gerade die Nachbarn aus dem Haus in der Polenzstrasse in Zwickau hätten ausgesagt, dass sie Böhnhardt und Mundlos „vielleicht nur ein-, zweimal gesehen haben“. „Aber selbst wenn es anders wäre: Eine Mittäterschaft lässt sich dadurch nicht beweisen.“ Auch wenn Zschäpe etwas mitbekommen habe? „Nur wenn dies vor einer entsprechenden Tat gewesen wäre, kann man da höchstens das Nichtanzeigen einer geplanten Straftat in Betracht ziehen.“

          Gleichermaßen gelassen gibt sich die Bundesanwaltschaft. Die bisherige Beweisaufnahme spiegele das Ermittlungsergebnis durchaus wider. Es seien bei weitem nicht nur Indizien, sondern auch Sachbeweise, korrespondierende Zeugenaussagen und die Geständnisse vom Prozessbeginn, die ein Mosaik ergäben. Viele Verfahrensbeteiligte sehen die Verteidigung von Beate Zschäpe mit leeren Händen dastehen und fragen sich, welche Beweisanträge ihre Anwälte überhaupt aus dem „Hut zaubern“ wollten.

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