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NSU-Prozess : Und Beate Zschäpe schweigt

Geschwiegen, gelogen, heruntergespielt

Unabhängig von allen Beweisanträgen wird es bis zum Urteil auch deshalb noch ein langer Weg sein, weil neben den Taten weiterhin die Wurzeln und Kontakte des NSU, zumal aus der Anfangszeit während der neunziger Jahre in Jena, ans Licht gezerrt werden. So wurde auch am 200. Verhandlungstag stundenlang eine Zeugin befragt, ein ehemaliges Mitglied der Skinheadszene in Chemnitz, weil Mundlos und Zschäpe 1996 während eines Skinheads-Konzerts einmal bei ihr übernachtet haben. Doch Zeugen wie sie wollen oder können sich vor Gericht meist an nicht viel mehr erinnern, als dass sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe entweder „noch nie gesehen“ oder nur aus reiner Menschlichkeit bei sich aufgenommen hätten.

Aus Angst vor oder aus Loyalität gegenüber der rechten Szene wird geschwiegen, gelogen, heruntergespielt: Bomberjacken mit „88“-Aufnähern seien nur getragen worden, weil es damals „schick“ gewesen sei, erzählte ein Zeuge. Immer wieder beweist der Vorsitzende Richter Manfred Götzl eine fast unmenschliche Geduld bei der Vernehmung dieser Zeugen, die sich vor ihm auf dem Stuhl fläzen und aus ihrer Verachtung für dieses Verfahren keinen Hehl machen. Doch Götzl fragt und fragt, selten Nerven zeigend, bei jedem Zeugen fokussiert und immer bestens vorbereitet – gleichgültig, ob es um Neonazis, die Banderolenstempelungen von gestohlenen Geldbündeln oder um die Sprengwirkung der Nagelbombe aus der Kölner Keupstrasse geht.

Gerade das vor kurzem abgeschlossene Beweisthema Keupstrasse hatte wieder gezeigt, wie sehr die Täter genau die Menschen trafen, denen etwas gelang, was sie selbst nie hinbekommen haben – ein vom Staat unabhängiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Die zum Teil schwer verletzten Opfer haben, wie die Mordopfer auch, hart für ihren Lebensunterhalt gearbeitet, mit langen Arbeitstagen in ihren Friseurgeschäften, Imbissbuden und Änderungsschneidereien. Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos hingegen haben laut Anklage Banken überfallen, um ihr jahrelanges Verstecken vor dem Staat überhaupt leben zu können. Das Gros der Zeugen aus dem rechten Milieu offenbart ein ähnliches Selbstverständnis: dreist und erwerbslos.

Zeugenbefragung langwierig

Die Befragung dieser Zeugen gestaltet sich auch deshalb immer langwierig, da es hier regelmäßig zu Konflikten zwischen den Verfahrensbeteiligten darüber kommt, was im engeren und weiteren Sinne relevant für die Schuld- und Straffrage der Angeklagten sei. Stundenlang löchern manche Nebenklägervertreter die Zeugen mit Fragen. Als vor Wochen wieder einmal ein Zeuge, Ende der neunziger Jahre „Mitherausgeber“ von rechten Szeneblättchen wie „Sachsens Glanz“, von Nebenklägervertretern befragt wurde, fuhr Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl dazwischen: „Die Fragen haben nichts, aber auch gar nichts mit der Anklage zu tun.“ Was denn mit dem Beschleunigungsgebot sei? „Auch wenn uns natürlich immer vorgehalten wird, wir würden das Verfahren verschleppen.“ Die Nebenklägervertreter ließen sich nicht lange bitten: „Sie beschneiden die Rechte der Opfer“, es gehe immer um die Anklage, schließlich solle das Trio Geld von der rechten Szene erhalten haben.

Doch diesmal erhielt die Verteidigung – was nicht oft vorkommt – Unterstützung von Bundesanwalt Herbert Diemer, der damit auf den Punkt brachte, was dieses Verfahren so sperrig und in der Außenwahrnehmung schwer vermittelbar macht: Natürlich gebe es ein großes Interesse, die Unterstützerszene zu durchleuchten. „Wir haben nie gesagt, dass es nicht einige Personen im Umfeld der Untergetauchten gab. Aber wir konnten es nicht zur Anklage bringen, weil viele Dinge schon verjährt waren.“ Also müsse man sich auf die konzentrieren, bei denen es einen hinreichenden Tatverdacht gebe: die Angeklagten. „Sonst sitzen wir hier noch in zehn Jahren.“

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