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NSU-Prozess : Ein seltsamer Brief

Mit einem Brief versucht Beate Zschäpe, ihre ehemaligen Pflichtverteidiger vorzuführen. Bild: dpa

Beate Zschäpe hat lange geschwiegen. Nun sorgt ein Brief der Hauptangeklagten im NSU-Prozess für Aufregung.

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          Angehörige der Opfer hatten Beate Zschäpe angefleht, sie möge doch ein Wort sagen. Mehr als zweieinhalb Jahre lang wartete die Öffentlichkeit vergeblich auf ein Zeichen der Reue. Doch die Hauptangeklagte im NSU-Prozess schwieg, drehte den Kameras im Gerichtssaal den Rücken zu und lutschte während der Verhandlung Bonbons.

          Helene Bubrowski
          (bub.), Politik
          Karin Truscheit
          (ktr.), Deutschland und die Welt

          Und plötzlich geschah doch, woran kaum einer mehr geglaubt hatte: Im Dezember las Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel eine Erklärung vor, in der es hieß, die Angeklagte bitte die Angehörigen „aufrichtig“ um Entschuldigung, dass sie die Taten nicht habe verhindern können.

          Kein Verständnis für Auftreten der Pflichtverteidiger

          Nun hat Zschäpe noch einmal nachgelegt: In einem Brief an das Oberlandesgericht München entschuldigte sie sich für das Verhalten der Rechtsanwälte Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer während einer Zeugenbefragung am 17. März. „Es ist für mich inakzeptabel, wenn sich die beiden Anwälte derart unpassend gegenüber einem der Opfer verhalten“, schreibt Zschäpe in dem Brief, der der F.A.Z. vorliegt. Der Zeuge war Opfer eines Überfalls auf die Sparkassenfiliale Chemnitz im Mai 2004 gewesen.

          „Mir tut es leid, was diese Menschen erleben mussten und welche Folgen sie teilweise davongetragen haben – worüber ich mir zur Zeit der Überfälle aus egoistischen Motiven keine Gedanken gemacht habe.“ Die „formaljuristische Vorgehensweise“ von Stahl und Heer sei weder mit ihr abgesprochen gewesen, noch entspreche es ihrem Verständnis dafür, „wie man einem Opfer eines Raubüberfalls gegenüber auftritt“.

          Das Auftreten der beiden Pflichtverteidiger, mit denen sich Zschäpe im vergangenen Sommer vollständig überworfen hat, stellt sich allerdings als weniger dramatisch dar, als Zschäpes Brief suggeriert. Nachdem der Zeuge die Fragen zum Banküberfall beantwortet hatte, sagte er, er wolle noch allgemeine Ausführungen machen. Er setzte dann zu einer Kritik am Versagen des Staates mit Blick auf die NSU-Verbrechen an. Stahl und Heer beanstandeten die Aussagen. Tatsächlich müssen Zeugen sich darauf beschränken, ihre eigene Wahrnehmung von Tatsachen zu bekunden. Meinungen, Wertungen oder Schlussfolgerungen abzugeben ist nicht ihre Aufgabe.

          Auch der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts München hat zahlreiche Zeugen – und auch die Anwälte der Nebenkläger – während des NSU-Prozesses darauf hingewiesen, dass ein Strafprozess kein Untersuchungsausschuss ist, der Missstände in den Verfassungsschutzämtern aufdecken soll. Der Zeuge des Chemnitzer Überfalls hat das offenbar eingesehen und seine Aufführungen sofort beendet.

          Zschäpe wollte Stahl und Heer vorführen

          Hinter Zschäpes Empörung versteckt sich augenscheinlich ein anderer Grund als aufrichtiges Mitleid mit dem Opfer. Denn dann hätte sie wohl seinen Namen nicht falsch geschrieben: Anders als in Zschäpes Brief steht, heißt der Zeuge nicht Dirk Werner, sondern Werner Dirk. Die Umstände der Verbreitung des Briefes lassen darauf schließen, dass es vor allem darum ging, Stahl und Heer öffentlich vorzuführen.

          Rechtsanwalt Grasel, der nach Verwerfungen zwischen Zschäpe und ihren drei Verteidigern im vergangenen Juli zum vierten Pflichtverteidiger bestellt wurde, schickte Zschäpes Schreiben an seinen Presseverteiler (presse@grasel.de), ergänzt durch den Hinweis, dass die Journalisten den Brief verwerten könnten, „allerdings nicht mich als Übersender nennen“. Grasels Zeilen an ausgewählte Journalisten wurden durch einen Tweet des ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt öffentlich. Die Angelegenheit könnte nun für Grasel zum Problem werden. Es steht nämlich unter Strafe, Schriftstücke eines Strafverfahrens im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind.

          Dass er unzulässigerweise Dokumente aus der Akte an die Presse weitergeleitet habe, bestreitet Grasel gegenüber der F.A.Z. Da es ein Brief seiner Mandantin sei, stehe es ihm frei, dieses Schriftstück weiterzuleiten. Er habe den Brief an drei Journalisten gesandt. Seine Mandantin habe gewollt, dass der Brief an die Öffentlichkeit gelange, und er habe dazu dann drei Medien ausgewählt. Schmidt von der ARD gehörte demnach jedoch nicht dazu. Wie Grasels Anschreiben, ihn als Übersender nicht zu nennen, dann an Schmidt gekommen sei, wisse er nicht.

          Beate Zschäpe hat sich nach seinen Angaben direkt nach der Zeugenaussage am 17. März in einer Verhandlungspause über das Verhalten von Stahl und Heer aufgeregt. Er habe ihr vorgeschlagen, ihren Unmut in einem Brief an den Vorsitzenden zum Ausdruck zu bringen. Das sei noch vor der Osterpause geschehen. Nach Grasels Angaben herrscht seit Juli vergangenen Jahres keinerlei Kommunikation zwischen ihm und den übrigen Verteidigern über Themen, die das Verfahren betreffen. Dem Vernehmen nach spricht auch Zschäpe nicht mehr mit Stahl, Sturm und Heer. Sie hat mehrfach vergeblich beantragt, die drei als Verteidiger zu entpflichten.

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