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Bayerischer Landtag : NSU-Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab

  • Aktualisiert am

Immer wieder nachgefragt: der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 11. Juni als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags in München Bild: dpa

Der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags schließt seine Beweisaufnahme ab. Er dokumentiert „eine der zentralen Niederlagen der bayerischen Polizei“. Das sagte Günther Beckstein (CSU) als einer der letzten Zeugen vor dem Ausschuss.

          Immer wieder hat der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bei den Ermittlungsbehörden nachgefragt, ob bei den fünf ungeklärten Morden in Nürnberg und München nicht ein ausländerfeindliches Motiv denkbar sei. Doch die Beamten antworteten stets, dass es keine Spuren in diese Richtung gebe - und ermittelten weiter in andere, falsche Richtungen. Erst 2011 wurden die drei Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) entdeckt. Er habe es immer als „eine der zentralen Niederlagen der bayerischen Polizei angesehen“, dass die Ermittler die Morde nicht aufklären konnten, sagte Beckstein im Juni in seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.

          Am kommenden Mittwoch soll die Beweisaufnahme im Ausschuss formal beendet werden; eine Woche später wird der Abschlussbericht beschlossen und nochmals eine Woche später in der Plenarsitzung vorgestellt. Beckstein war einer der letzten der rund 50 Zeugen, sie im Verlauf des vergangenen Jahres vor dem Ausschuss befragt wurden. Das Fazit der Arbeit könnte lauten: Bei den bayerischen Behörden - der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Staatsanwaltschaften - gab es viele Versäumnisse, Unzulänglichkeiten und Fehleinschätzungen - aber den einen, alles entscheidenden Fehler, ohne den man die Terroristen vielleicht gefasst hätte, gab es wohl nicht. „Ich kenne keinen Punkt, wo ich sage: Hätte man das anders gemacht, dann wären die Täter sofort gefasst worden“, resümierte Beckstein. Der Ausschuss-Vorsitzende Franz Schindler (SPD) sagte: „Auch bayerische Behörden haben bedauerlicherweise versagt.“

          Ermittlungen als Einbahnstraße

          Tatsächlich ist die Summe der Versäumnisse, die der Ausschuss zutage befördert hat, erschreckend. Warum wurde so lange und so vehement in Richtung der organisierten Kriminalität ermittelt? Warum wurde ein möglicher ausländerfeindlicher Hintergrund erst nach Jahren eingehend untersucht? Warum hatte der bayerische Verfassungsschutz so viele V-Leute in der rechtsextremen Szene und wusste doch nicht, dass sich diese Szene veränderte? Warum musste die Polizei so lange warten, um Informationen vom Landesamt zu bekommen? Warum verlief die Zusammenarbeit mit anderen Ländern so schleppend? „Es ist manchmal schwieriger, von einem anderen Bundesland Informationen zu kriegen als vom Kongo“, sagte der frühere Leier der Münchner Mordkommission, Josef Wilfling, in seiner Vernehmung. Und der ehemalige Leiter der Sonderkommission „Bosporus“, Wolfgang Geier, bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz als „Einbahnstraße“.

          Und eine weitere Frage bleibt unbeantwortet: Warum wurde der Hinweis einer Frau, die zwei der Terroristen an einem Nürnberger Tatort beobachtete und später auf Videoaufnahmen von einem Kölner Bombenanschlag wiedererkannte, nicht weiterverfolgt? Warum hielt es der damals leitende Staatsanwalt nicht für nötig, auch nur einmal direkten Kontakt zu seinem Kölner Kollegen zu suchen? Und: Warum ließ sich Justizministerin Beate Merk (CSU) - anders als Beckstein - nicht ein einziges Mal über Details aus den Ermittlungen informieren? Die Summe der offenen Fragen am Ende ist gewaltig.

          Noch mehr offene Fragen

          Welche Lehren man daraus ziehen sollte - darüber soll nun bis zur Verabschiedung des Abschlussberichts beraten werden. Einen zentralen Punkt nennen Schindler und der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Otmar Bernhard (CSU) aber schon jetzt, nämlich dass bei derartigen Mordserien künftig standardmäßig und verstärkt in Richtung eines möglichen ausländerfeindlichen Motivs ermittelt wird. Auch dass Polizei und Verfassungsschutz künftig stärker kooperieren müssen, ist wohl Konsens. Klagen über eine „beispiellose Kampagne“ der Medien gegen den Verfassungsschutz äußerte lediglich der ehemalige Leiter der für das Landesamt zuständigen Ministeriumsabteilung, Wolf-Dieter Remmele.

          Nach der überraschenden Aussage eines Polizisten in einer der letzten Sitzungen ist es aber durchaus möglich, dass es nach der Landtagswahl einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss geben wird: Der Polizeibeamte sagte aus, das Kürzel „NSU“ sei schon 2007 in einer Dienstbesprechung verwendet worden - was eine spektakuläre Neuigkeit wäre. Zwei andere Beamte widersprachen dem. Welche Aussage hier zutrifft, bleibt bis auf weiteres ungeklärt.

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