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Anklage im NSU-Prozess verlesen : „Beate Zschäpe war Mitglied eines Tötungskommandos“

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe: Ein selbstbewusster Auftritt - aber Schweigen zur Sache Bild: dpa

Vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer des NSU verlesen. Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, das Verfahren auszusetzen.

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          In dem Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte ist am Dienstagnachmittag vor dem Oberlandesgericht München die Anklage verlesen worden. Der 38 Jahre alten Beate Zschäpe wirft die Bundesanwaltschaft vor, sich als Mittäterin an der Ermordung von zehn Menschen innerhalb der Jahre 2000 bis 2007 beteiligt zu haben. Auch sieht es die Bundesanwaltschaft als erwiesen an, dass sich Beate Zschäpe bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in den Jahren 2001 und 2004 als Mittäterin des versuchten Mordes schuldig gemacht hat.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Auch habe sie bei fünfzehn Raubüberfällen als Mittäterin gehandelt. Darüber hinaus habe sie am 4. November 2011 in Zwickau eine besonders schwere Brandstiftung begangen. Wegen dieser zahlreichen Morde und Mordversuche sei auch die Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Darüber hinaus angeklagt sind vier Männer: Dem 38 Jahre alten Ralf W. und dem 33 Jahre alten Carsten Sch. werden Beihilfe zum Mord an neun ausländischen Mitbürgern vorgeworfen. Sie sollen vermutlich Anfang des Jahres 2000 die Tatwaffe des Typs Ceska 83 sowie den Schalldämpfer beschafft haben. Mit dieser Waffe hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die neun Männer aus nächster Nähe erschossen.

          Der Angeklagte André E. liest im Münchner Gerichtssaal in einem Gesetzesbuch
          Der Angeklagte André E. liest im Münchner Gerichtssaal in einem Gesetzesbuch : Bild: dpa

          Der 33 Jahre alte André E. wird wegen Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag des NSU in Köln im Jahr 2004, wegen Beihilfe zum Raub und wegen der Unterstützung der terroristischen Vereinigung „NSU“ angeklagt. Holger G., der an diesem Dienstag 39 Jahre alt geworden ist, wird die Unterstützung des NSU zur Last gelegt. Holger G. hat in den polizeilichen Vernehmungen ausgesagt und zum Teil sich selbst aber auch Beate Zschäpe belastet. 

          Beate Zschäpe hat nach Ansicht der Bundesanwaltschaft wesentlich dazu beigetragen, falsche Pässe zu beschaffen, so dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ überhaupt Untergrund sein und bleiben konnte. Der Mitangeklagte Holger G. zum Beispiel soll Böhnhardt seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen haben, da er Böhnhardt ähnlich gesehen habe.

          Beate Zschäpe habe dazu Informationen zu den „Tarnpersonalien“ gesammelt, um die Männer bei Nachfragen zu den Pässen zu wappnen: Dazu gehörten zum Beispiel Angaben zum Lebenslauf der eigentlichen Passinhaber, Namen und Wohnort von deren Eltern, Arbeitgebern sowie Angaben zu Bekannten. Sie habe auch Wohnmobile angemietet, mit denen die Männer zu Tatorten gefahren seien. Nachbarn und Bekannten habe sie wider besseres Wissen immer etwas von „Arbeitsaufträgen“ ihrer Mitbewohner in anderen Städten erzählt, wenn Mundlos und Böhnhardt wieder einmal in Deutschland unterwegs waren.

          Angeklagte und Verteidigung im Gerichtssaal vor Beginn der Verhandlung
          Angeklagte und Verteidigung im Gerichtssaal vor Beginn der Verhandlung : Bild: dpa

          Sie habe Zeitungsartikel über die Mordtaten gesammelt und archiviert und so dabei geholfen, aus diesen Artikeln sowie aus Videoaufnahmen einen Bekennerfilm des NSU zu erstellen. Sie habe das Geld aus den Raubüberfällen verwaltet und ausgeteilt, wenn zum Beispiel Holger G. für seine Auslagen bezahlt wurde, die er bei der Beantragung eines neuen Reisepasses hatte, den er dann dem NSU zur Verfügung gestellt habe. Die Angeklagte sei jedoch, so führt der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes weiter aus, viel näher an der Tatausführung beteiligt: Beate Zschäpe sei unter anderem 2001 „wesentlich daran beteiligt gewesen“ eine Schusswaffe von dem Mitangeklagten Holger G. zu beschaffen.

          Details zur Zschäpes Tatbeteiligung

          Allein die Wortwahl in der Anklageschrift zeigt, dass kein qualitativer Unterschied in der Tatbeteiligung der mutmaßlichen Terroristen gemacht wird. Unterschieden wird lediglich nach den „Orten“, an denen die Personen nach den Angaben zu Mördern werden: Beate Zschäpe zu Hause durch Vor- und Nachbereitung. Die beiden Männer an den Tatorten in ganz Deutschland: „Vor Ort beteiligt waren stets Mundlos und Böhnhardt, die unmaskiert auftraten.“ 

          Das Anmieten von Fahrzeugen gehörte nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ebenso zu der Tatbeteiligung von Beate Zschäpe wie die Aufrechterhaltung eines bürgerlichen Scheins. „Reisebewegungen abtarnen“ heißt es dazu in der Anklage, womit ein Bild des NSU als eines straff organisierten Systems gezeichnet wird, in dem jeder seine genaue Aufgabe hatte und nichts dem Zufall überlassen wurde.

          Beate Zschäpe „tarnte“ demnach die Abwesenheit der Männer während der Tatausführung, indem sie Nachbarn etwa erzählte, dass die beiden Männer Arbeitsaufträge in anderen Städten hätten. Vor allem aber habe sie bereitgestellt, was der NSU brauchte, um die Mordpläne vorzubereiten: den „sicheren Rückzugsraum“. Keiner der drei NSU-Mitglieder habe eine Anführerrolle innegehabt, heißt es in der Anklage. So habe eben auch Beate Zschäpe, auch wenn sie selbst nie unmittelbar getötet habe, alle Entscheidungen und Einzelaktionen gemeinsam mit den anderen getroffen und vorbereitet.

          „Taten statt Worte“

          Sie habe sich mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als „Tötungskommando“ verstanden, wirft ihr der Generalbundesanwalt vor, mit einem gemeinsamen Motto: „Taten statt Worte“. Arbeitsteilig hätten sie die Mordanschläge verübt – aus einem Rassismus heraus, der sich stark am historischen Nationalsozialismus orientierte. Die Straftaten seien „in einer aufeinander abgestimmten koordinierten Arbeitsteilung“ begangen worden. In den fast 90.000 sichergestellten Datensätzen hätten die Ermittler eine Sammlung von rund 10000 Namen und Objekten gefunden, die auf mögliche Anschlagsziele schließen lassen.

          Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gespräch mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l.), Anja Sturm und Wolfgang Heer
          Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gespräch mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l.), Anja Sturm und Wolfgang Heer : Bild: dpa

          Antrag auf Aussetzung der Verhandlung abgelehnt

          Vor Verlesung des Anklagesatzes hatte der Strafschutzsenat des Oberlandesgerichts den Antrag der Verteidigung von Frau Zschäpe auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Die Verteidigung hatte den Antrag gestellt, da sie angaben, dass durch die Auswahl des Sitzungssaales der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt sei. Der Sitzungssaal sei mit seinen 51 Plätzen für Zuschauer und den 50 Plätzen für Pressevertreter zu klein, es werde die Öffentlichkeit nicht in dem erforderlichen Maße hergestellt.

          Die Hauptverhandlung müsse in einem neuen Sitzungssaal neu begonnen werden. Die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes stelle einen „absoluten Revisionsgrund“ dar. Das Gericht hielt in seinem Beschluss der Verteidigung entgegen, dass die Öffentlichkeit sehr wohl hergestellt werde. Es heiße nicht, dass jedermann Zutritt gewährt werden müsse. Vielmehr müsse der Sitzungssaal so beschaffen sein, dass Zuschauer als Repräsentanten der Öffentlichkeit die Möglichkeiten haben, den Prozess zu verfolgen. „Strafprozesse finden in der, aber nicht für die Öffentlichkeit statt“, begründete der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den Beschluss. Das Gericht sei nicht verpflichtet, in einem Raum zu verhandeln, zu dem alle Zutritt hätten.

          Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (Zweiter von links) und sein Staatsschutzsenat
          Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (Zweiter von links) und sein Staatsschutzsenat : Bild: dpa

          Die Verteidigung hatte in ihrem Antrag zudem kritisiert, dass durch die beengte Platzsituation Zeugen von der Öffentlichkeit nur von hinten wahrgenommen werden könnten. Hier führte das Gericht aus, dass es ausreichend sein, wenn die Verfahrensbeteiligten die Zeugen genau wahrnehmen könnten. Darüber hinaus hatte die Verteidigung von Frau Zschäpe kritisiert, dass mindestens zwei Richter auf der Richterbank ihre Verteidigerplätze einsehen könnten und somit vertrauliche Dokumente auf ihren Laptopbildschirmen sehen könnten. Hier wies der Vorsitzende Richter die Kritik zurück, da es den Richtern von ihren Plätzen nicht möglich sei, Schriftsätze der Verteidigung zu lesen.

          Opferanwalt: „Prozess nicht kaputtreden“

          Die Befangenheitsanträge Zschäpes und Wohllebens gegen drei Richter des Senats vom 6. Mai hatte das Oberlandesgericht München zurückgewiesen. Laut OLG sind 86 Angehörige und Opfer als Nebenkläger zugelassen, sie werden von 62 Anwälten vertreten. Einige warfen der Verteidigung nach den Befangenheitsanträgen vor, das Verfahren verzögern zu wollen.

          Die Anwälte von Semiya Simsek, Tochter des erschossenen Blumenhändlers Enver Simsek, verlangten, die „inflationäre Skandalisierung“ jedes Antrags der Verteidigung zu vermeiden. Den Prozess durch fortwährende Kritik schon jetzt „kaputt zu reden“, würde nur den Angeklagten und ihren Anhängern in die Hände spielen.

          Ein erster Nebenkläger forderte, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. Der deutsche Staat und seine Institutionen hätten eine religiöse Neutralitätspflicht, heißt es in dem am Montag bekanntgewordenen Antrag. Das Kreuz im Gerichtssaal verletze den Nebenkläger Talar T. in seinem Recht auf Religionsfreiheit, argumentiert sein Rechtsanwalt Adnan Menderes Erdal.

          Rund 350 Beamte waren am zweiten Prozesstag im Einsatz. Beate Zschäpe wurde am Morgen im gepanzerten Wagen von der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum Gericht gefahren.

          Grünen-Politiker: „Unwürdiges Schauspiel“

          Memet Kilic, der Integrations- und  Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, bezeichnete als Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag als „Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten und den Richtern“. Der Beginn des heutigen  Verhandlungstages sei ein „unwürdiges Schauspiel im Gerichtssaal“, sagte Kilic im Interview mti dem Fernsehsender Phoenix.

          „Die Beklagtenanwälte versuchen das Gericht mit prozessualen Anträgen zu überschütten, in der Hoffnung, dass das Gericht eine falsche Entscheidung trifft, die später beanstandet werden kann.“ Kilic kritisierte das Verhalten Beate Zschäpes: „Sie kümmert sich sehr um ihr Aussehen und ob sie gut ins  Bild kommt.“ Ständig korrigiere sie ihre Haare und lächle überall.

          Bayern Innenminister Herrmann: „Prozess nicht politisch überhöhen“

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte, der NSU-Prozess dürfe politisch nicht „überhöht“ werden. „Aufgabe dieses Prozesses ist, die wirklich Schuldigen an diesen schrecklichen Mordtaten und den Anschlägen eindeutig zu identifizieren und eine gerechte Strafe auszusprechen“, sagte er vor dem Gerichtsgebäude.

          „Die Frage, ob es Versäumnisse bei der Aufklärung damals gegeben hat vor zehn Jahren, das ist Aufgabe der Untersuchungsausschüsse der Parlamente. Hier geht es darum, die eigentlichen Neonazi-Täter hart zu bestrafen.“

          Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor falschen Erwartungen an den NSU-Prozess. Dies könne „zu schlimmen Enttäuschungen führen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt „Das Gericht steht vor der Aufgabe, den Angeklagten jeweils individuelle Tatbeteiligungen und schuldhaftes Handeln nachzuweisen. Diese Aufgabe ist schon schwierig genug und wird durch andere Erwartungen zusätzlich belastet.“

          Weder Polizei noch Verfassungsschutz noch der Staat insgesamt säßen auf der Anklagebank, betonte Wendt. Wo Fehler passiert seien, müsse es personelle Konsequenzen geben. Auch Wendt betonte, ansonsten müsse die Aufarbeitung in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen stattfinden.

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