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Anklage im NSU-Prozess verlesen : „Beate Zschäpe war Mitglied eines Tötungskommandos“

Das Anmieten von Fahrzeugen gehörte nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ebenso zu der Tatbeteiligung von Beate Zschäpe wie die Aufrechterhaltung eines bürgerlichen Scheins. „Reisebewegungen abtarnen“ heißt es dazu in der Anklage, womit ein Bild des NSU als eines straff organisierten Systems gezeichnet wird, in dem jeder seine genaue Aufgabe hatte und nichts dem Zufall überlassen wurde.

Beate Zschäpe „tarnte“ demnach die Abwesenheit der Männer während der Tatausführung, indem sie Nachbarn etwa erzählte, dass die beiden Männer Arbeitsaufträge in anderen Städten hätten. Vor allem aber habe sie bereitgestellt, was der NSU brauchte, um die Mordpläne vorzubereiten: den „sicheren Rückzugsraum“. Keiner der drei NSU-Mitglieder habe eine Anführerrolle innegehabt, heißt es in der Anklage. So habe eben auch Beate Zschäpe, auch wenn sie selbst nie unmittelbar getötet habe, alle Entscheidungen und Einzelaktionen gemeinsam mit den anderen getroffen und vorbereitet.

„Taten statt Worte“

Sie habe sich mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als „Tötungskommando“ verstanden, wirft ihr der Generalbundesanwalt vor, mit einem gemeinsamen Motto: „Taten statt Worte“. Arbeitsteilig hätten sie die Mordanschläge verübt – aus einem Rassismus heraus, der sich stark am historischen Nationalsozialismus orientierte. Die Straftaten seien „in einer aufeinander abgestimmten koordinierten Arbeitsteilung“ begangen worden. In den fast 90.000 sichergestellten Datensätzen hätten die Ermittler eine Sammlung von rund 10000 Namen und Objekten gefunden, die auf mögliche Anschlagsziele schließen lassen.

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gespräch mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l.), Anja Sturm und Wolfgang Heer
Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gespräch mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l.), Anja Sturm und Wolfgang Heer : Bild: dpa

Antrag auf Aussetzung der Verhandlung abgelehnt

Vor Verlesung des Anklagesatzes hatte der Strafschutzsenat des Oberlandesgerichts den Antrag der Verteidigung von Frau Zschäpe auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Die Verteidigung hatte den Antrag gestellt, da sie angaben, dass durch die Auswahl des Sitzungssaales der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt sei. Der Sitzungssaal sei mit seinen 51 Plätzen für Zuschauer und den 50 Plätzen für Pressevertreter zu klein, es werde die Öffentlichkeit nicht in dem erforderlichen Maße hergestellt.

Die Hauptverhandlung müsse in einem neuen Sitzungssaal neu begonnen werden. Die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes stelle einen „absoluten Revisionsgrund“ dar. Das Gericht hielt in seinem Beschluss der Verteidigung entgegen, dass die Öffentlichkeit sehr wohl hergestellt werde. Es heiße nicht, dass jedermann Zutritt gewährt werden müsse. Vielmehr müsse der Sitzungssaal so beschaffen sein, dass Zuschauer als Repräsentanten der Öffentlichkeit die Möglichkeiten haben, den Prozess zu verfolgen. „Strafprozesse finden in der, aber nicht für die Öffentlichkeit statt“, begründete der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den Beschluss. Das Gericht sei nicht verpflichtet, in einem Raum zu verhandeln, zu dem alle Zutritt hätten.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (Zweiter von links) und sein Staatsschutzsenat
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (Zweiter von links) und sein Staatsschutzsenat : Bild: dpa

Die Verteidigung hatte in ihrem Antrag zudem kritisiert, dass durch die beengte Platzsituation Zeugen von der Öffentlichkeit nur von hinten wahrgenommen werden könnten. Hier führte das Gericht aus, dass es ausreichend sein, wenn die Verfahrensbeteiligten die Zeugen genau wahrnehmen könnten. Darüber hinaus hatte die Verteidigung von Frau Zschäpe kritisiert, dass mindestens zwei Richter auf der Richterbank ihre Verteidigerplätze einsehen könnten und somit vertrauliche Dokumente auf ihren Laptopbildschirmen sehen könnten. Hier wies der Vorsitzende Richter die Kritik zurück, da es den Richtern von ihren Plätzen nicht möglich sei, Schriftsätze der Verteidigung zu lesen.

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