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An den Richter im NSU-Prozess : Sie haben es gewollt!

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Mehr als Revisionssicherheit

Wir brauchen nicht darüber zu reden, dass Ihr Gerichtspräsident Kritik an Ihnen als „Angriffe“ bezeichnet, „die in der deutschen Geschichte ohne Beispiel“ seien - wer hätte kein Mitgefühl für Sie, einen solchen Unterstützer zu haben. Oder eine Unterstützerin wie die Pressesprecherin Ihres Gerichts, die auf die kleine Journalistenmünze, der NSU-Prozess sei ein Jahrhundertverfahren, den großen Schein herausgibt, sie möge solche Bewertungen nicht, das „Tausendjährige Reich“ habe schließlich auch „vielleicht nur fünfzehn Jahre“ gedauert.

„Ich wusste, dass ich damit bei Ihnen für Belustigung sorge“: In völliger Verkennung der Lage amüsierte sich auch die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, als sie die Frauenzeitschrift „Brigitte“ als Losgewinnerin nannte.
„Ich wusste, dass ich damit bei Ihnen für Belustigung sorge“: In völliger Verkennung der Lage amüsierte sich auch die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, als sie die Frauenzeitschrift „Brigitte“ als Losgewinnerin nannte. : Bild: dpa

Nochmals: Es geht nicht um Sie, um Ihren Präsidenten, Ihre Pressesprecherin, es geht nicht um uns Journalisten. Es geht um unsere Rechtskultur, die sich nicht darin erschöpft, ein Urteil revisionssicher zu machen. Dass das 2013 aufgeschrieben werden muss, hätten wir uns nach der Katastrophe des deutschen Rechtspositivismus nicht träumen lassen. Eine Öffentlichkeit herzustellen, die nur formal, nicht inhaltlich definiert wird, ist eine Karikatur. Wie soll Öffentlichkeit in einem Verfahren, in dem die Grundfeste unseres Gemeinwesens verhandelt werden, anders hergestellt werden als durch eine Berichterstattung in überregionalen Tageszeitungen und Wochenzeitungen? In überregionalen Zeitungen, die in der gebotenen Ausführlichkeit informieren können? In überregionalen Zeitungen, die juristisch ausgebildete, in Gerichtsberichten erfahrene Mitarbeiter haben?

Deutschland-Bild in überregionalen Zeitungen

Das ist kein Dünkel gegen regionale und lokale Zeitungen. Sie haben ihre Stärken und ihre Funktion. Sie bieten hohe journalistische Qualität, die unsere deutsche Zeitungskultur prägt. Aber wie der NSU-Prozess verläuft, wird auch und gerade jenseits der deutschen Grenzen beobachtet. Das Bild, das sich die Welt von Deutschland macht, wird durch die überregionalen Zeitungen bestimmt. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, welche Schlüsse daraus gezogen werden, wenn der Eindruck entsteht, in Deutschland habe man gar kein Interesse, dass der NSU-Prozess in überregionalen Zeitungen dokumentiert wird, die in Washington, Paris und Peking gelesen werden, und nicht nur dort: Die Frankfurter Allgemeine wird in rund neunzig Ländern verbreitet.

Das ist auch kein Dünkel gegen die elektronischen Medien, die ihre Stärke und ihre Funktion haben, die aber auf bewegte Bilder angewiesen sind und in einer Gerichtsverhandlung an ihre Grenzen stoßen. Das ist kein Dünkel gegen Nachrichtenagenturen, die knapp und schnell informieren. Aber wir als überregionale Zeitungen haben auch unsere Stärken und unsere Funktion - und die sind in einem Verfahren wie dem NSU-Prozess von zentraler Bedeutung. Dieses Verfahren wird in die Geschichte eingehen; sollten sich künftige Historikergenerationen aus „Hallo München“ und „Radio Lotte Weimar“ ein Bild machen?

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