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Abschlussbericht des NSU-Ausschusses : Unfähig im Sinne der Anklage

Beim Aufklären kann es lauter werden: Eine Glocke sorgt für Ruhe im NSU-Ausschuss Bild: dapd

An diesem Donnerstag legt der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Die Forderungen werden für die neue Bundesregierung eine große Rolle spielen.

          Sie begingen zehn Morde, wenigstens drei Bombenanschläge, raubten mehr als ein Dutzend Banken aus. Elf Jahre lang blieb das Thüringer Trio vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ unerkannt. Keine Staatsanwaltschaft, keine Polizeibehörde und kein Verfassungsschutz verfolgte die Idee, all diese Verbrechen könnten die Taten einer rechtsextremen Terrorbande gewesen sein. Die Gruppe, darunter nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft die Haupttäter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, verfügte über zahlreiche Helfer. Doch auch diese Personen, mindestens ein Dutzend, gerieten - in einem der größten Ermittlungsverfahren der bundesdeutschen Kriminalgeschichte - niemals in das Blickfeld der Behörden.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Auf der Suche nach den Tätern einer Mordserie an türkischen Gewerbetreibenden wurde bis ins ferne Anatolien und auf dem Balkan nach Mitwissern geforscht, wurden falsche Dönerbuden aufgestellt und verdeckte Ermittler eingesetzt. Die Polizeien sichteten Millionen Datensätze, Profiler erstellten Typologien. Verdächtigt wurden türkische Milieus, die Drogenmafia, Sinti und Roma, Nachbarn und Familienangehörige der Ermordeten, aber niemals eine systematisch mordende Neonazibande. Die Fahndung scheiterte an Vorurteilen, sie zersplitterte im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern, Polizei und Verfassungsschutz.

          Fünf Verfassungsschutzpräsidenten treten zurück

          Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von „organisierter Unfähigkeit“ oder schlicht „Arbeitsverweigerung“ bei den Sicherheitsbehörden. Die Kritik trifft auch Staatsanwaltschaften und auch einen Journalismus, der die Verbrechen unter „Döner-Morde“ abhandelte und sich auch keinen anderen Reim als den offiziellen machte. Weit ging am Mittwoch die SPD-Obfrau Eva Högl, die von „multiplem Versagen“ sprach und „routinierte, oftmals rassistisch geprägte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei“ kritisierte. Der SPD-Teil des Abschlussberichts spricht dabei ausdrücklich den Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann an, der sich aus SPD-Sicht dem Bemühen in den Weg stellt, Rassismus „als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext“ anzuerkennen. Scharf kritisierte die SPD-Obfrau auch Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die den Untersuchungsausschuss behindert hätten.

          Aufklärung in großer Runde: Überblick über den NSU-Untersuchungsauschuss

          Seit der zufälligen Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle Anfang November 2011 mussten fünf Verfassungsschutzpräsidenten von Bund und Ländern zurücktreten, allerdings hatte kein einziger Polizist, Staatsanwalt oder Politiker Konsequenzen zu tragen. Vier Untersuchungsausschüsse durchleuchten das Geschehene, zudem eine Bund-Länder-Kommission. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei mehreren Landesbehörden sind unter dem Eindruck der Mordserie Reformen eingeleitet worden. Die Hinterbliebenen der Ermordeten und die überlebenden Opfer der Anschläge wurden seither finanziell etwas unterstützt, sie erhielten ein wenig Genugtuung durch öffentliche Entschuldigungen. Nicht zuletzt versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen persönlich, es werde alles Mögliche zur Aufklärung der Verbrechen unternommen. Im Innenministerium wurden nach den Ereignissen Schritte unternommen, um etwa mit einer Neonazi-Datei und einem Abwehrzentrum Rechtsextremismus die Arbeit zu verbessern.

          47 Empfehlungen für Reformen

          Zudem widmet sich derzeit das Münchner Landgericht der weiteren Aufklärung in dem Prozess gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Helfer des NSU. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages leistete in diesem Zusammenhang eine ebenfalls wichtige und konkrete Arbeit. In seltener Einigkeit wussten sich die Parlamentarier in einer Aufgabe verbunden, die größer war als das Bedürfnis nach alltäglicher Abgrenzung zwischen Oppositions- und Regierungsparteien. Was im Ausschuss mit Besonnenheit zur Sprache kam, unterschied sich im Stil von dem Versuch einiger Landesinnenminister, durch ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

          Alle Fraktionen des Bundestages präsentieren an diesem Donnerstag auf etwa eintausend Seiten gemeinsame Feststellungen und Bewertungen. Dem Parlament werden 47 Handlungsempfehlungen übermittelt, die als Grundlage für weitere Änderungen und Reformen in den Bereichen Polizei, Justiz und Verfassungsschutzbehörden dienen sollen.

          Kein folgenloser Bericht

          Differenzen gab und gibt es natürlich auch. Alle Fraktionen haben im Laufe der vergangenen Monate ihre jeweiligen, teilweise auch intern noch umstrittenen Vorschläge präsentiert. Sie reichen von Umzugsempfehlungen für den Verfassungsschutz über die Abschaffung des V-Leute-Wesens bis hin zu neuen Beauftragten oder Gremien zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Anders als FDP und SPD verzichtete die Union darauf, ausführliche eigene Papiere zu veröffentlichen. Der Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) verwies auf den gemeinsamen Bericht und die abgestimmten Handlungsvorschläge aller Fraktionen. Er sagte, die Stärke des vorliegenden Abschlussberichts sei „die gemeinsame Bewertung durch alle Fraktionen. Erst diese gibt ihm die Schlagkraft für entsprechende Änderungen und Reformen. Die Notwendigkeit und den Mehrwert einer zusätzlichen Stellungnahme sehen wir daher nicht.“

          Während die FDP die Fortsetzung der Ausschussarbeit verlangt, auch eine Enquetekommission ins Gespräch gebracht wurde, raten Union und SPD dazu, die Ergebnisse und Vorschläge des Ausschusses in der kommenden Legislaturperiode in der parlamentarischen Arbeit zu berücksichtigen. Bei den Koalitionsverhandlungen der Innenpolitiker, in welcher Konstellation auch immer, wird der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses im Herbst jedenfalls eine größere Rolle spielen und insoweit nicht folgenlos bleiben.

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