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NSU-Prozess : Auf dem Richterstuhl

Für die angemessene Berücksichtigung der deutschen und türkischen Öffentlichkeit im NSU-Prozess wird sich eine Lösung finden lassen. Hauptsache, die Kritiker des Gerichts nehmen nicht auf dem Richterstuhl Platz.

          Solange die Journalisten, Politiker und Diplomaten, die das Oberlandesgericht in München zum Ungericht erklären, nicht gleich auf dem Richterstuhl Platz nehmen wollen, wird sich hoffentlich eine Lösung finden für eine angemessene Öffentlichkeit im NSU-Prozess. Nicht zuletzt das Gericht sollte ein Interesse daran haben, dass dazu nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Öffentlichkeit gehört. Oder gilt der Satz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus einen „Mentalitätswechsel“ nötig haben, auch für die deutsche Justiz?

          Den Kritikern aus der Türkei ist es nicht zu verübeln, dass sie genau das fordern - vielleicht auch mit Blick auf das eigene Land. Denn sie konnten aus dem, was in Deutschland gesagt und geschrieben wurde, den Eindruck gewinnen, als habe das Versagen der Behörden bei der Verfolgung des Rechtsterrorismus System. Mit der deutschen Wirklichkeit hat dieser Eindruck nicht viel zu tun, sondern mit einer erschrockenen Öffentlichkeit. Im Gerichtssaal gelten aber nicht deren Gesetze. Sonst säße am Ende noch Deutschland, und das zu Recht, auf der Anklagebank.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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