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Schwiegermutter von NSU-Opfer : Mehr als ein Härtefall

Nebenklägerin Adile Simsek (Mitte), Witwe von NSU-Opfer Enver Simşek und Tochter von Emine Başi, im Münchner Gerichtssaal hinter ihren Anwälten Bild: AP

Die pflegebedürftige Schwiegermutter des NSU-Opfers Enver Simşek kämpft um eine Aufenthaltsgenehmigung. Doch die lokalen Behörden pochen auf die Paragraphen. Emine Baş fühlt sich alleingelassen.

          4 Min.

          Worum geht es hier eigentlich? Zunächst um Emine Baş. Sie wurde 1937 in der Türkei geboren, lebte fast ihr ganzes Leben in einem Dorf nahe der Großstadt Isparta. Sie brachte vier Kinder zur Welt, drei Söhne und eine Tochter. Ihr Mann ging 1970 als Gastarbeiter nach Deutschland, ins hessische Friedberg im Wetteraukreis. Er war bei einer Baufirma beschäftigt, die Urlaubszeit verbrachte er zu Hause in der Türkei. Emine Baş war dort geblieben. Mit einem ihrer Söhne bewirtschaftete sie weiterhin den Bauernhof der Familie, während die drei anderen Kinder dem Vater in den achtziger Jahren nach Deutschland folgten.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die Tochter Adile heiratete Enver Simşek. Er war 1986 nach Deutschland gekommen und baute sich in Hessen einen Blumenhandel auf. Am 9. September 2000 führte ihn sein Beruf nach Nürnberg, er hatte dort einen mobilen Blumenstand zu beliefern. Kurz nach Mittag wurde er mit acht Schüssen aus zwei Pistolen niedergestreckt. Wenig später erlag der Schwiegersohn von Emine Baş seinen schweren Verletzungen.

          Danach vergingen elf Jahre, die für die deutschen Ermittlungsbehörden zumindest peinlich, für die Angehörigen peinigend waren. Erst seit vier Jahren weiß man: Enver Simşek war das erste Opfer des NSU. Als dessen Mordserie bekanntgeworden war, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der zentralen Gedenkveranstaltung im Beisein der Familien: „Niemand kann den Schmerz, den Zorn und die Zweifel ungeschehen machen. Aber wir alle können Ihnen heute zeigen: Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer.“

          Geduldet - mit Einschränkungen

          Was heißt das konkret? Heißt es überhaupt etwas? Emine Baş jedenfalls fühlt sich gegenwärtig wieder alleingelassen. Wieder geht es um deutsche Behörden. 2013 ist die inzwischen verwitwete und nach einem Schlaganfall vor fünf Jahren pflegebedürftige Frau mit einem Touristenvisum zu ihren Kindern nach Friedberg gekommen - und geblieben. Der Wetteraukreis hat in ihrem Fall eine Duldung ausgesprochen.

          Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hebt der zuständige Fachbereichsleiter hervor, an eine Abschiebung von Baş sei nicht gedacht. Das hilft ihr aber nicht viel. Denn ihre Kinder, von denen altersbedingt nur noch eines arbeitet und die sich die Pflege der Mutter teilen, verbringen die Sommermonate in der Türkei, wo auch eine Enkelin mit dem Urenkel lebt. Baş würde ihnen gerne folgen, auch weil sie dort ein Krankenhaus kennt und schätzt, in dem sie schon mehrere Kuren gemacht hat. Das kann sie aber nicht, denn wer in Deutschland nur geduldet ist und ausreist, der darf nicht wieder einreisen. Baş brauchte demnach eine Aufenthaltsgenehmigung. Aber genau dafür sieht der Wetteraukreis, der von einem SPD-Landrat geführt wird, unter den gegebenen Umständen keine Handhabe.

          Die Argumentation des Landkreises geht in etwa so: In Paragraph 5 des Aufenthaltsgesetzes heißt es, „die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist“. Dazu gehört nach gängiger Auffassung auch der Krankenversicherungsschutz. Den hat Baş nicht, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße. Gleichwohl hat sie den deutschen Staat bisher keinen Cent gekostet. Das bestätigt auch der Landkreis. Notwendige ambulante Behandlungen hat eine türkische Versicherung übernommen. Was dadurch nicht gedeckt war, wurde mit der Witwenrente von Baş (340 Euro) und durch die Kinder beglichen. Diese haben auch eine Verpflichtungserklärung abgegeben, wonach sie für den Lebensunterhalt der Mutter aufkommen - abgesehen von den Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung.

          Man dreht sich im Kreis

          Der Landkreis hat mit der AOK Hessen darüber korrespondiert, ob man Baş nicht in die gesetzliche Krankenversicherung aufnehmen könne, dann hätte sich das Problem aus Sicht des Kreises erledigt. Die Antwort der AOK vom Montag dieser Woche: Der Paragraph im Sozialgesetzbuch, der dies möglich machen könnte, gelte nicht für Baş, da diese „laut den uns vorliegenden Informationen“ die „Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts“ habe. Und dazu gehört wiederum die Krankenversicherung. Man dreht sich also im Kreis.

          Ombudsfrau John empört

          Barbara John macht das wütend. Die langjährige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats ist seit 2012 Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Seit Wochen ist sie im Austausch mit dem Wetteraukreis über eine Aufenthaltsgenehmigung für Baş. Sie hat dabei nicht so sehr moralisch argumentiert, obwohl das an dieser Stelle naheliegt, sondern juristisch.

          So machte sie darauf aufmerksam, dass das Aufenthaltsgesetz durchaus Ausnahmen von der Regel der Unterhaltssicherung kennt, wenn zum Beispiel, wie es in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008 heißt, „atypische“ Umstände vorliegen. Und könnten die Umstände atypischer sein als hier? Der Landkreis ließ sich darauf nicht ein. „Einzige Alternative“, so die Ausländerbehörde in einem Schreiben an John, „wäre der Basistarif einer privaten Krankenversicherung im Rahmen der Versicherungspflicht. Hier würden jedoch Kosten von ca. 630,- Euro im Monat entstehen.“

          Bei Baş handelt es sich um einen Härtefall

          Als John den Eindruck hatte, hier komme sie nicht weiter, wandte sie sich ans hessische Innenministerium, das von Peter Beuth geführt wird. Er gehört der CDU an - der Partei also, die in den vergangenen Jahren zumindest in Hessen viel Kritik für ihren Umgang mit der NSU-Mordserie auf sich gezogen hat. Nicht ausgeschlossen, dass Beuth nun, durch den Kontakt mit John, die Chance sah, dieses Bild ein wenig zurechtzurücken. In jedem Fall bewies der Minister - oder seine engeren Mitarbeiter - einen Sinn für die Brisanz des Themas. Dem Landkreis geht dieser Sinn hingegen ab. Man merkt das an mancher schnoddrigen Aussage.

          Beuths Ministerium entschied, es handele sich bei Baş um einen Härtefall, und wies den Landkreis an, die Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dass Baş die Schwiegermutter von Enver Simşek ist, könnte dafür den Ausschlag gegeben haben. Eine Sprecherin des Innenministeriums formulierte es gegenüber der F.A.Z. vorsichtiger: „Dass Emine Baş Angehörige eines NSU-Opfers ist, hat bei der Würdigung der Gesamtumstände auch eine Rolle gespielt. Man muss doch auch berücksichtigen, dass eine mögliche Hauptperson bei der Versorgung der Dame erschossen wurde.“

          Ausnahmen im Aufenthaltsgesetz

          Juristisch gesehen, reicht das aber nicht aus. Die Fachleute im Ministerium waren also gefragt, nach der passenden Rechtsgrundlage zu suchen - und fanden sie: Paragraph 36 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Darin heißt es: „Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.“ Auch für diese Personen gilt, dass ihr Lebensunterhalt gesichert sein muss, aber, siehe oben, nur „in der Regel“. Und diese Regel ist hier nach Ansicht Hessens außer Kraft gesetzt, aus sogenannten personenbezogenen Gründen, die im Fall von Baş vor allem gesundheitlicher Natur sein dürften.

          Der Wetteraukreis hat gegen die Weisung beim Land protestiert, unter anderem mit dem Hinweis, man sei unter dem kommunalen Schutzschirm und dürfe qua Vertrag mit dem Land nur noch Pflichtaufgaben wahrnehmen. Die Krankenversorgung von Emine Baş wird demnach zu den „freiwilligen Aufgaben“ gezählt.

          Beim Kreis hieß es, man werde nicht für mögliche Behandlungs- oder Krankenversicherungskosten von Frau Baş aufkommen, da sei der Landrat stur. Das Innenministerium wiederum ist der Ansicht, dass der Kreis sehr wohl zu zahlen habe. Einstweilen hat es ersatzweise das Regierungspräsidium Darmstadt angewiesen, Baş eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Wenn alles gutgeht, könnte die in der kommenden Woche vorliegen.

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