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Schwiegermutter von NSU-Opfer : Mehr als ein Härtefall

Nebenklägerin Adile Simsek (Mitte), Witwe von NSU-Opfer Enver Simşek und Tochter von Emine Başi, im Münchner Gerichtssaal hinter ihren Anwälten Bild: AP

Die pflegebedürftige Schwiegermutter des NSU-Opfers Enver Simşek kämpft um eine Aufenthaltsgenehmigung. Doch die lokalen Behörden pochen auf die Paragraphen. Emine Baş fühlt sich alleingelassen.

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          Worum geht es hier eigentlich? Zunächst um Emine Baş. Sie wurde 1937 in der Türkei geboren, lebte fast ihr ganzes Leben in einem Dorf nahe der Großstadt Isparta. Sie brachte vier Kinder zur Welt, drei Söhne und eine Tochter. Ihr Mann ging 1970 als Gastarbeiter nach Deutschland, ins hessische Friedberg im Wetteraukreis. Er war bei einer Baufirma beschäftigt, die Urlaubszeit verbrachte er zu Hause in der Türkei. Emine Baş war dort geblieben. Mit einem ihrer Söhne bewirtschaftete sie weiterhin den Bauernhof der Familie, während die drei anderen Kinder dem Vater in den achtziger Jahren nach Deutschland folgten.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die Tochter Adile heiratete Enver Simşek. Er war 1986 nach Deutschland gekommen und baute sich in Hessen einen Blumenhandel auf. Am 9. September 2000 führte ihn sein Beruf nach Nürnberg, er hatte dort einen mobilen Blumenstand zu beliefern. Kurz nach Mittag wurde er mit acht Schüssen aus zwei Pistolen niedergestreckt. Wenig später erlag der Schwiegersohn von Emine Baş seinen schweren Verletzungen.

          Danach vergingen elf Jahre, die für die deutschen Ermittlungsbehörden zumindest peinlich, für die Angehörigen peinigend waren. Erst seit vier Jahren weiß man: Enver Simşek war das erste Opfer des NSU. Als dessen Mordserie bekanntgeworden war, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der zentralen Gedenkveranstaltung im Beisein der Familien: „Niemand kann den Schmerz, den Zorn und die Zweifel ungeschehen machen. Aber wir alle können Ihnen heute zeigen: Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer.“

          Geduldet - mit Einschränkungen

          Was heißt das konkret? Heißt es überhaupt etwas? Emine Baş jedenfalls fühlt sich gegenwärtig wieder alleingelassen. Wieder geht es um deutsche Behörden. 2013 ist die inzwischen verwitwete und nach einem Schlaganfall vor fünf Jahren pflegebedürftige Frau mit einem Touristenvisum zu ihren Kindern nach Friedberg gekommen - und geblieben. Der Wetteraukreis hat in ihrem Fall eine Duldung ausgesprochen.

          Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hebt der zuständige Fachbereichsleiter hervor, an eine Abschiebung von Baş sei nicht gedacht. Das hilft ihr aber nicht viel. Denn ihre Kinder, von denen altersbedingt nur noch eines arbeitet und die sich die Pflege der Mutter teilen, verbringen die Sommermonate in der Türkei, wo auch eine Enkelin mit dem Urenkel lebt. Baş würde ihnen gerne folgen, auch weil sie dort ein Krankenhaus kennt und schätzt, in dem sie schon mehrere Kuren gemacht hat. Das kann sie aber nicht, denn wer in Deutschland nur geduldet ist und ausreist, der darf nicht wieder einreisen. Baş brauchte demnach eine Aufenthaltsgenehmigung. Aber genau dafür sieht der Wetteraukreis, der von einem SPD-Landrat geführt wird, unter den gegebenen Umständen keine Handhabe.

          Die Argumentation des Landkreises geht in etwa so: In Paragraph 5 des Aufenthaltsgesetzes heißt es, „die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist“. Dazu gehört nach gängiger Auffassung auch der Krankenversicherungsschutz. Den hat Baş nicht, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße. Gleichwohl hat sie den deutschen Staat bisher keinen Cent gekostet. Das bestätigt auch der Landkreis. Notwendige ambulante Behandlungen hat eine türkische Versicherung übernommen. Was dadurch nicht gedeckt war, wurde mit der Witwenrente von Baş (340 Euro) und durch die Kinder beglichen. Diese haben auch eine Verpflichtungserklärung abgegeben, wonach sie für den Lebensunterhalt der Mutter aufkommen - abgesehen von den Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung.

          Man dreht sich im Kreis

          Der Landkreis hat mit der AOK Hessen darüber korrespondiert, ob man Baş nicht in die gesetzliche Krankenversicherung aufnehmen könne, dann hätte sich das Problem aus Sicht des Kreises erledigt. Die Antwort der AOK vom Montag dieser Woche: Der Paragraph im Sozialgesetzbuch, der dies möglich machen könnte, gelte nicht für Baş, da diese „laut den uns vorliegenden Informationen“ die „Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts“ habe. Und dazu gehört wiederum die Krankenversicherung. Man dreht sich also im Kreis.

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