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NSU-Ausschuss : Schily gesteht Versagen der Sicherheitsbehörden ein

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Otto Schily nimmt Platz bei seiner Öffentlichen Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Der frühere Bundesinnenminister Schily übernimmt politische Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Vor dem NSU-Ausschuss wies er jedoch Vorwürfe zurück, er habe Ermittlungen durch persönliche Fehleinschätzung in die falsche Richtung gelenkt.

          Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat ein Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU eingeräumt. Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Bande auf die Spur zu kommen und Morde zu verhindern, sei „höchst schockierend“ und „besonders deprimierend und bitter“, sagte Schily am Freitag im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung. Schily betonte, ihn belaste das sehr.

          Er wies jedoch Vorwürfe zurück, dass er durch eine persönliche Fehleinschätzung Ermittlungen zu rechtsextremem Terror in eine falsche Richtung gelenkt habe. Er habe lediglich Lagebilder der  Ermittlungsbehörden weitergegeben, sagte Schily am Freitag in  Berlin vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen  NSU. Dabei ging es vor allem um ein heute der NSU zugeschriebenes  Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 mit mehreren  Schwerverletzten mit türkischem Migrationshintergrund.

          Schily: Keinen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen

          Schily bestritt Berichte, er habe damals einen  rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies sei in den  Medien teilweise falsch wiedergegeben worden. Gestützt wurde diese  Darstellung durch den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD).  Er zitierte eine damalige Äußerung Schilys: „Die Erkenntnisse, die  unsere Sicherheitsbehörden gewonnen haben, deuten nicht auf einen  rechtsterroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles  Milieu.“ Dem habe der Minister aber ausdrücklich hinzugefügt, eine  abschließende Bewertung sei noch nicht möglich.

          In der Vernehmung ging es auch generell um die Frage, ob Schily  dem Rechtsterrorismus in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 genug  Aufmerksamkeit gewidmet hat. In seine Amtszeit fielen die meisten der Morde, die der Terrorzelle NSU zugerechnet werden. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden in den Jahren von 2000 bis 2007 zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen.

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