https://www.faz.net/-gpf-7r6lt

NSA-Untersuchungsausschuss : Binney spricht von „totalitärem“ Ansatz

  • Aktualisiert am

Unter großer Medienbeobachtung: Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, vor seiner Zeugenaussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Der langjährige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes William Binney wirft der NSA ein Verhalten wie in Diktaturen vor. Ziel sei es, die Daten „aller sieben Milliarden Menschen“ auf der Erde zu sammeln.

          1 Min.

          Der langjährige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA William Binney hat der Behörde einen „totalitären Ansatz“ vorgeworfen. Binney, der im Oktober 2001 aus den Diensten der NSA ausgeschieden war, sagte am Donnerstag als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Er schilderte, wie die Vereinigten Staaten Ende der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die technischen Möglichkeiten entwickelt hätten, aus Glasfaserkabeln massenhaft Daten heraus zu lesen.

          Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 nutze der amerikanische Geheimdienst diese Möglichkeiten. Ziel sei es, die Daten „aller sieben Milliarden Menschen“ auf der Erde zu sammeln. Auch die amerikanische Gesellschaft werde systematisch abgehört, wobei eine „komplette Unterminierung des gesamten Rechtssystems“ in Kauf genommen werde. Auch Steuerbehörden hätten Zugang zu den Daten der NSA. Ein Verhalten wie das des Nachrichtendienstes kenne man sonst nur aus Diktaturen.

          William Binney: Es wird systematisch abgehört
          William Binney: Es wird systematisch abgehört : Bild: dpa

          Vor der Befragung Binneys hatte es Berichte gegeben, dass ein Student aus Erlangen, der sich mit der Verschlüsselung und Anonymisierung von Daten im Internet beschäftige, von der NSA ausspioniert worden sei. Binney bezeichnete das als plausibel. Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, forderte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen der Massenüberwachung deutscher Bürger.

          Weitere Themen

          Söder kritisiert Atommüll-Endlager-Suche scharf Video-Seite öffnen

          Von Politik und Geologie : Söder kritisiert Atommüll-Endlager-Suche scharf

          Bayern hat den Such-Prozess für ein Atommüll-Endlager und den Ausschluss Gorlebens in Niedersachsen kritisiert: Laut Söder wäre es „ sehr, sehr schade, wenn jahrzehntelange Arbeit der Erkundung dort ausfiele und Milliarden an Steuergeldern einfach verschwendet worden sind“.

          Eingeknickt vor Viktor Orbán?

          Rechtsstaatlichkeit in der EU : Eingeknickt vor Viktor Orbán?

          Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen.

          Topmeldungen

          Steuern des Präsidenten : Wie viel Geld hat Trump noch?

          Donald Trump soll in den vergangenen Jahren kaum Steuern gezahlt haben. Finanziell gehe es ihm nicht gut, heißt es in einem Medienbericht. Er habe Hunderte Millionen Dollar Schulden – und es könnten noch mehr werden.
          Aserbaidschanische Soldaten schießen auf die Kontaktlinie der selbsternannten Republik Nagornyj Karabach – Aufnahme aus Filmmaterial, das das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Sonntag veröffentlicht hat

          Konflikt um Nagornyj Karabach : Jeder feiert seine Erfolge

          Bei den neu entflammten Kämpfen in Nagornyj Karabach ist die Propaganda ein wichtiges Mittel. Doch die Parteien erhalten auch international Hilfe – aus Russland und der Türkei.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.