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NSA : Erlaubten die Amerikaner die Veröffentlichung der Spionageliste?

  • Aktualisiert am

Der BND-Horchposten im bayerischen Bad Aibling Bild: dpa

Warum gewährt die Bundesregierung dem Parlament keinen Einblick in die Liste amerikanischer Spionageziele? Berlin hat stets den Eindruck erweckt, es gebe Vorbehalte der Vereinigten Staaten. Doch aus Washington kommen offenbar andere Signale.

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          Die amerikanische Regierung soll der Bundesregierung die Entscheidung überlassen haben, ob sie die sogenannten Selektorenlisten mit Spionagezielen, um deren Ausspähung der Bundesnachrichtendienst von Washington gebeten worden war, an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergibt oder nicht. Das berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter der Regierung in Washington.

          Die Bundesregierung hatte stets den Eindruck erweckt, dass man die Liste dem Ausschuss mit Rücksicht auf amerikanische Einwände nicht geben wolle. Stattdessen sieht sie nur ein Beauftragter der Bundesregierung ein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch lediglich, die Bundesregierung habe ihre Entscheidung nach einem Konsultationsverfahren mit Washington getroffen.

          Die Opposition reagierte empört auf den Bericht. Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, erklärte: „Die Bundesregierung kann sich nicht länger hinter der US-Regierung verstecken.“ Sie forderte das Kanzleramt auf, dem Ausschuss die hierzu mit der amerikanischen Regierung geführte Kommunikation zur Verfügung zu stellen.

          Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: „Sollte sich herausstellen, dass die Herausgabe der Selektoren-Liste von US-amerikanischer Seite explizit der Bundesregierung überlassen wurde, wäre dies ein weiterer handfester Skandal in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten, die sich die Bundesregierung in der Affäre bis heute erlaubt hat.“

          Anhand der Suchliste überwachte der Bundesnachrichtendienst für die NSA vom Horchposten im bayerischen Bad Aibling aus bestimmte E-Mail-Adressen und Satellitentelefone in Krisengebieten wie Somalia und Afghanistan. Dem BND wird vorgeworfen, dabei im Auftrag der NSA auch europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben.

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