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NSA-Affäre : Wo das Recht endet

  • -Aktualisiert am

Die Lage ist ernst: Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem außenpolitischen Berater Heusgen Bild: dapd

Die Bundesregierung setzt auf ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten. Völkerrechtlich wäre das kaum bindend. Die NSA-Affäre muss politisch gelöst werden. Nun hat die Kanzlerin ihren außenpolitischen Berater nach Washington geschickt.

          Seit Montag weist eine Delegation des Europäischen Parlaments in Washington auf die Sorgen der Europäer vor Ausspähung hin. In der amerikanischen Presse heißt es, europäische Staaten forderten ein Recht für ihre Bürger, sich gegen eine Überwachung durch amerikanische Dienste vor amerikanischen Gerichten zu wehren.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          An diesem Dienstag reiste dann auch Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, zu Gesprächen nach Washington. Offenbar ist das Kanzleramt zu der Bewertung gekommen, dass es neben den fachlichen Gesprächen auf Geheimdienstebene der politischen Flankierung bedarf.

          Berlin will ein „No-Spy-Abkommen“

          In den Gesprächen etwa mit Obamas Nationaler Sicherheitsberaterin Susan Rice dringt die Bundesregierung auf ein Abkommen, in dem Washington zusagt, künftig das Abhören von Bündnispartnern zu unterlassen. Offenbar blockiert die Obama-Administration dies mit Verweis darauf, dass dann auch andere Staaten ein solches Abkommen wollten.

          Die geschäftsführende Bundesregierung will nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie der amerikanische Geheimdienst NSA Gespräche der Kanzlerin mithört und womöglich millionenfach E-Mails deutscher Bürger mitliest oder mitgelesen hat.

          Seit einigen Monaten schon will die Bundesregierung ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten aushandeln. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert jetzt, einen Kontrollmechanismus in das Abkommen aufzunehmen. Die jüngste Idee ist es nun, zusammen mit Brasilien eine Resolution für die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu entwerfen, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ergänzen und erweitern soll. Außerdem hat sich der Generalbundesanwalt eingeschaltet.

          Spionage ist akzeptiert

          Doch bisher ist Spionage in Friedenszeiten nicht verboten. Es gibt keine internationalen Verträge, die ein Abhören - auch des „Freundes“ - untersagen. Das Völkergewohnheitsrecht schützt zwar die territoriale Souveränität von Staaten und verbietet, sich in die Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen. Spionagetätigkeit ist davon jedoch ausgenommen, denn die Praxis der gegenseitigen Spionage zeigt, dass es sich um ein akzeptiertes Verhalten handelt.

          Nur wenn die Amerikaner nicht über Satellit von Amerika aus, sondern aus den Räumen ihrer Botschaft in Berlin spionieren, könnten sie gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen. Denn das verbietet eine Zweckentfremdung der Botschaft und gebietet die Einhaltung der nationalen Gesetze. Erforderlich wäre allerdings, dass belastbare Anhaltspunkte dafür vorliegen.

          In einem „No-Spy-Abkommen“ könnte freilich die Spionage völkerrechtlich verboten werden. Über den geplanten Inhalt sind bislang nur wenige Eckpunkte bekannt: Regierungsstellen und Behörden sollen von nachrichtendienstlicher Aktivität ausgeschlossen sein, es soll keine wirtschaftsbezogene Ausspähung geben und das nationale Recht soll geachtet werden.

          Doch es ist fraglich, ob das geplante „No-Spy-Abkommen“ tatsächlich ein echtes völkerrechtlich bindendes Abkommen sein soll. „Alle bestehenden sogenannten No-Spy-Abkommen sind in Wirklichkeit bloße Memoranda of Understanding“, meint etwa Stefan Talmon, Völkerrechtler an der Universität Bonn. Sie sind also nur politisch, nicht rechtlich bindend. Selbst wenn das anders wäre, ist nicht zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten sich der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag unterwerfen. Ein Verstoß könnte dann nur mit Gegenmaßnahmen geahndet werden.

          Jeder Bürger hat ein Recht auf Vertraulichkeit. Das sicherzustellen ist für Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama eine Frage des politischen Willens

          Das deutsche Strafrecht ahndet das Ausspähen von Privatpersonen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik kann in schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren bestraft werden. Jedoch können in Deutschland nur Personen verurteilt werden, nicht etwa Behörden.

          Wer innerhalb der NSA für die Ausspähung in Deutschland zuständig war, müssten die hiesigen Staatsanwälte freilich erst herausbekommen. Selbst wenn das gelänge, dürfte es schwierig sein, den Strafanspruch durchzusetzen. Und die Botschaftsangehörigen sind durch ihre diplomatische Immunität vor Strafverfolgung geschützt.

          Unterdessen versicherte ein Regierungssprecher, Merkel werde in der Sondersitzung des Bundestages am 18. November nicht eine Grundsatzrede zum deutsch-amerikanischen Verhältnis halten. Vielmehr wolle sie eine Regierungserklärung zum Gipfel der EU „Östliche Partnerschaft“ Ende November in Litauen abgeben, an dem unter anderem die Ukraine, Weißrussland und andere ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sein werden.

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