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NSA-Affäre : Wie das Werfen von Wattebäuschchen

Erst wenn den Amerikanern klar wird, dass sie mit ihrem Abhör-Overkill sich selbst und ihren Interessen schaden, werden sie damit aufhören.

          Welche der angeblich neuesten Enthüllungen über die Lauschangriffe der NSA soll uns denn nun mehr erregen: Dass Washington auch den Bundeskanzler Schröder abhörte, der aus amerikanischer Sicht dafür weit mehr Anlass bot als seine Nachfolgerin? Und der nun sagt, er habe solches Misstrauen und eine solche Respektlosigkeit nicht für möglich gehalten, wichtige Gespräche aber natürlich nie am Telefon geführt? Oder ist es doch eher die nur zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene Entdeckung, dass Schröder gar kein eigenes Handy gehabt, sondern sich immer eines aus seiner Entourage geliehen habe, wenn er telefonieren wollte?

          Nicht nur Sensationen dieses Kalibers zeigen, dass zumindest Politik und Medien – das Volk hat andere Sorgen – immer noch viel Freude an der Abhöraffäre haben. Der SPD-Innenpolitiker Hartmann etwa droht jetzt den Vereinigten Staaten mit Gegenspionage, wobei nicht ganz klar ist, ob er damit eine Abschreckungsstrategie verfolgt oder Vergeltung üben will. Falls die Amerikaner auch ihn abhören sollten, werden sie sich scheckig gelacht haben.

          Angesichts des krassen Missverhältnisses bei den technischen Möglichkeiten und dem Willen, sie auch alle einzusetzen, wirkt eine solche Drohung so furchterregend wie das Werfen von Wattebäuschchen. Doch wohnt dieser Zweitschlagphantasie tatsächlich etwas Erschreckendes inne: Sie macht deutlich, wie hilf- und ratlos die deutsche Politik immer noch agiert, seit sich herausgestellt hat, dass der Hauptverbündete, dem man sonst eigentlich alles zutraut, auch seine bravsten Freunde belauscht(e). Und wie notwendig es ist, dass Deutschland und Europa sich aus der Abhängigkeit von Amerika und zunehmend auch von China befreien, in die sie in der digitalen Welt geraten sind.

          Selbstredend muss sich Europa technisch besser gegen Lauschangriffe der NSA und ihrer Schwesterdienste schützen. Dazu muss mittelfristig auch das digitale Netz durchlöchert werden, das Amerika – der Staat wie „freie“ Unternehmen – über die Erdkugel geworfen hat. Doch die Hauptreaktion kann nur eine politische sein: Europa muss Washington noch deutlicher machen, dass derartiges Gebaren das transatlantische Verhältnis in hohem Maße beschädigt. Erst wenn den Amerikanern klar wird, dass sie mit ihrem Abhör-Overkill sich selbst und ihren Interessen schaden, werden sie damit aufhören. Keine Abschreckung ist so wirksam wie die Selbstabschreckung.

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