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NSA-Affäre : Unter Vorbehalt

  • -Aktualisiert am

Schlagen unterschiedliche Töne an: Bundeskanzlerin Merkel mit Kanzleramtschef Pofalla Bild: dpa

In der NSA-Affäre attackiert Kanzlerin Merkel den wichtigsten Bündnispartner. Anders Kanzleramtschef Pofalla: Im Parlamentarischen Kontrollgremium erinnert er ans Wesentliche - lässt den Kern der Fragen aber unbeantwortet.

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          Der Kern der Fragen, die - was Deutschland angeht - mit den Berichten des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Snowden verbunden sind, ist auch nach dem Auftritt des Chefs des Bundeskanzleramtes im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages noch nicht beantwortet: Wie viele Daten die National Security Agency (NSA) abgefischt habe, die aus Deutschland kamen oder dorthin gingen; wie das Prism-System funktioniere. Dass es nun - laut NSA-Mitteilung - drei Programme mit diesem Namen geben soll, macht es nicht besser. Dass - ebenfalls laut NSA - nicht „massenhaft“ ausgespäht wurde, mag selbst Ronald Pofalla nicht recht glauben. Oft genug war es in der Vergangenheit passiert, dass die Weltmacht Amerika aus eigenem Recht und in ureigenem Interesse Entscheidungen traf: Demokratisch gewählte Präsidenten wurden gestürzt; Waffengeschäfte mit dem Mullah-Regime in Iran wurden getätigt; der üppige Anbau von Mohn, dem Rohstoff für Opium, wird in Afghanistan immer mehr toleriert.

          Was die Tätigkeiten der NSA - Abfischen, Ausspähen - angeht, mag sich, wer will, aufregen. Christian Ströbele von den Grünen wird das sein Leben lang tun; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die politisch aus Bayern stammende Justizministerin, wird es bis zu den Wahlen im Herbst tun; Angela Merkel ist jetzt erst einmal in Urlaub gefahren.

          Merkels Rhetorik bedient antiamerikanische Populismen

          Tatsächlich hatte es in den vergangenen Wochen in den Debatten über die NSA/Snowden-Affäre eine denkwürdige Konstellation gegeben. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei kritisierte aufgaben- und pflichtgemäß die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste, weil die nichts wüssten, nichts aufklärten, schlimmstenfalls auch nicht die volle Wahrheit sagten. Angela Merkel aber attackierte den wichtigsten Bündnispartner, die Vereinigten Staaten. Ihre Bemerkungen waren nur scheinbar Selbstverständlichkeiten: Auf deutschem Boden müsse deutsches Recht gelten; der Zweck heilige nicht die Mittel; der Kalte Krieg sei beendet. Die Einschränkung der Bundeskanzlerin, nichts sei bewiesen, ging ob der starken Worte unter. Sie sollte es wohl auch.

          Merkel nutzte eine Rhetorik, die zwar einerseits der Opposition - schließlich ist Wahlkampf - den Wind aus den Segeln nehmen sollte, die aber in der Realität auch antiamerikanische Populismen bediente, die es in Deutschland gibt - und zwar bis in das konservative Lager hinein. Auch den deutschen Hang zur Hysterie (Stichworte: Waldsterben; Abschmelzen der Pole) hat sie bedient. Fast glich Merkels Rhetorik „nach Snowden“ ihrem Kurswechsel in der Kernenergiepolitik „nach Fukushima“.

          Pofalla erinnert ans Wesentliche

          Wahrscheinlich nicht die politische Führung im Weißen Haus, mindestens aber Mitarbeiter („Feldwebel“?) der amerikanischen Nachrichtendienste haben diesem Verhalten eine „Gelbe Karte“ gezeigt. Unter Berufung auf eben amerikanische Quellen veröffentlichten deutsche Medien Berichte, welche die Bundesregierung, deren Geheimdienstkoordinator Pofalla und den BND in die Bredouille brachten: dass deutsche Regierungsstellen (in diesem Fall die Bundeswehr in Afghanistan) von Prism mehr wüssten als sie vorgaben; dass der BND-Präsident für einen „laxeren“ Umgang mit dem deutschen Datenschutzrecht plädiert habe; dass der BND personenbezogene „Datensätze“ der NSA übermittelt habe; das der Verfassungsschutz mit NSA-Software arbeite.

          Zwar entpuppten sich die Berichte im Wesentlichen als falsch oder nur als die halbe Wahrheit. Aber im vom Wahlkampf aufgeheizten Berlin haben sie doch erheblichen Wirbel veranstaltet - auch zu Lasten Pofallas. Der aber ist der engste politische Mitarbeiter der Bundeskanzlerin selbst. Ähnlich war das in der Zeit gewesen, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich - damals im Wahlkampf wie Merkel heute - vom Irak-Krieg des amerikanischen Präsidenten George W. Bush distanziert und eine Beteiligung der Bundeswehr verweigert hatte. Fortan gab es eine Fülle von Berichten, wie vertrauensvoll die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten sei. Die Bundeswehr beteilige sich nicht am Irak-Krieg - der Bundesnachrichtendienst aber umso mehr, war die Botschaft.

          Insofern war es konsequent, dass Pofalla nun die antiamerikanische Wahlkampf-Rhetorik nicht fortsetzte. Indem er wortreich an den Fall eines entführten Deutschen erinnerte, suchte Pofalla den eigentlichen Zweck der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu erklären: Hilfe in schwierigen Fällen. Er machte auch deutlich, wer in der Regel auf wen angewiesen sei. Der amerikanisch-deutschen Bündnispartnerschaft suchte er mit dem Entführungsfall eine individuelle Note (sprich: ein menschliches Gesicht) zu geben. Den Bedenken in deutschen Nachrichtendiensten hat deren Koordinator Rechnung getragen: ihren Sorgen, die deutsche Debatte könnte zu Lasten internationaler Kooperation gehen, und ihrer Auffassung, die Bundesregierung lasse sie allein - im Regen stehen. Dass nun sogar die Opposition die Bereitschaft der Regierung würdigte, zur Aufklärung der Affäre beizutragen, heißt nicht viel. Das Lob steht unter Vorbehalt.

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