https://www.faz.net/-gpf-7ed0j

NSA-Affäre : Steinmeiers Wissen

Die SPD macht seit Juni jeden Tag drei Kreuze, dass der Herausforderer der Bundeskanzlerin Steinbrück und nicht -meier heißt. Denn der langjährige Minister weiß so einiges über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit denen der westlichen Verbündeten.

          1 Min.

          Fünf Mal ist das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Gremium aus insgesamt elf Bundestagsabgeordneten zusammengetreten, seit ein bis heute undurchsichtiger Amerikaner namens Edward Snowden erstmals allerlei Medien allerlei Skandalöses über allerlei Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes NSA wissen ließ. Fünf Mal auch warf sich Thomas Oppermann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in die Brust, um mit markigen Worten und sekundiert von seinem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel die Bundesregierung im Allgemeinen und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen der Missachtung allerlei Grundrechte und allerlei anderer unschöner Dinge zu zeihen.

          Das ist das gute Recht der Opposition, zumal in Zeiten, in denen wichtige Wahlen bevorstehen und kein anderes Thema so recht verfangen will, um die schmerzlich vermisste Wechselstimmung doch noch entstehen zu lassen.

          Auch die Vorgänger hätten befragt werden müssen

          Indes ist auch das beste Recht auf Dauer nur so gut wie die Fakten, auf die es sich stützt. Diese aber sind bis heute weit weniger eindeutig, als es die Armada der Empörungswellenreiter der Öffentlichkeit fast im Stundenrhythmus vorgaukelt. Um zu erfahren, was wirklich geschah oder geschieht in Bad Aibling und anderswo, hätten die Abgeordneten daher auch nicht nur Frau Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla befragen müssen, sondern auch dessen Vorgänger. Einer davon hört auf den Namen Frank-Walter Steinmeier, gehörte in wechselnden Konstellationen von 1998 bis 2009 der Bundesregierung an und wäre unter anderen Umständen heute Kanzlerkandidat der SPD.

          Doch diese macht seit Juni jeden Tag drei Kreuze, dass der Herausforderer der Bundeskanzlerin Steinbrück und nicht -meier heißt. Denn der langjährige Kanzleramts- und Außenminister weiß zusammen mit dem vormaligen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit denen der westlichen Verbündeten mindestens so viel wie Pofalla und sein Vorgänger Thomas de Maizière. Zwei Sitzungen des PKG sollen in diesem Monat noch stattfinden. Sie könnten spannend werden, wenn es nicht nur um Rechthaberei einer verzweifelten Opposition ginge, sondern um das Recht der Bürger - das auf Sicherheit wie das auf Datenschutz.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Sandra Maischberger mit ihren Gästen

          TV-Kritik „Sandra Maischberger“ : Pest oder Cholera

          In Großbritannien wird gewählt – und Sandra Maischberger bemüht sich in ihrer Sendung, den Zuschauern einige Hintergründe zu vermitteln. Im Dickicht der sonstigen Themen der Woche funktioniert das aber nur mit Einschränkungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.