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NSA-Affäre : „Snowden kein Verfolgter“

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bild: dpa

Bundesinnenminister Friedrich lehnt es strikt ab, dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden Asyl zu gewähren. Auch der designierte FDP-Vorsitzende Lindner warnt, dies wäre das Kündigungsschreiben der transatlantischen Partnerschaft.

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          Die amtierende schwarz-gelbe Koalition hält in der Spähaffäre um Edward Snowden zusammen und stemmt sich strikt dagegen, dem Informanten Asyl in Deutschland zu gewähren. „Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Zeitung „Münchner Merkur“ (Dienstagsausgabe). Auch der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach dem früheren Geheimdienstmitarbeiter diesen Status ab: Ihm Asyl zu gewähren, wäre „das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft“, sagte Lindner der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

          Friedrich verwies darauf, dass Snowden ohnehin nur Asyl in Deutschland beantragen könne, wenn er sich schon im Lande befände. Mit dem Thema habe sich die Bundesregierung bereits im Juli befasst, und „damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, sagte der geschäftsführende Minister. „Deswegen gibt es jetzt für die Bundesregierung keinen Anlass, sich damit abermals zu befassen.“

          Snowden hatte im Juni mit seinen Enthüllungen die Spähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA ausgelöst, von der Medienberichten zufolge auch deutsche Politiker betroffen sein sollen. Der IT-Spezialist hatte sich am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau bereit erklärt, zur Aufklärung der Überwachungsaffäre in Deutschland beizutragen. Von Amerika wird Snowden wegen Landesverrats gesucht, ihm droht dort eine langjährige Haftstrafe.

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