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NSA-Affäre : Im Zweifel für die Freiheit

  • -Aktualisiert am

Bei jeder Surftour durchs Internet fallen Daten an Bild: dpa

Die Enthüllungen Edward Snowdens müssen zu einem politischen Wendepunkt werden. In der EU muss Datenschutz Vorrang haben, international brauchen wir ein Völkerrecht des Netzes. Ein Gastbeitrag.

          Die Enthüllungen des Edward Snowden offenbaren die alltägliche Ausspähung von Briefen, E-Mails, Telefondaten und IP-Adressen in einem Ausmaß, das zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Das Spähprogramm Prism und sein britischer Klon Tempora zeigen, dass der staatliche Datenhunger unermesslich ist. Das angemessene Verhältnis zwischen Sicherheitspolitik und Persönlichkeitsrechten scheint aus dem Lot geraten. Hier muss Deutschland eine klare Grenze ziehen und die Totalüberwachung stoppen.

          Sicherlich gilt: Zweck moderner Staatlichkeit bleibt der Schutz der Menschen vor Willkür und Gewalt. Auf reale Bedrohungen muss der Staat reagieren, auch im Netz. Aber: Gegen das Recht des Stärkeren setzen wir auf die Stärke des Rechts. Sicherheitsbehörden müssen auf klarer gesetzlicher Grundlage und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit agieren. Bei Prism und Tempora sind dagegen alle Maßstäbe verlorengegangen. Das Ausmaß dieser Spionagetätigkeit erinnert an die McCarthy-Ära: Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt. Daran darf sich Deutschland nicht beteiligen.

          Die Enthüllungen Snowdens müssen daher zu einem politischen Wendepunkt werden. Dazu braucht man Kompetenz und Haltung. Benjamin Franklins kluger Satz „Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides“ heißt: Im Zweifel für die Freiheit. Deswegen schlagen wir für den Datenschutz nach Prism als neue Grundlage drei Schritte vor:

          1. In Deutschland müssen wir deutsches Recht durchsetzen: Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht. Die Bundesregierung muss offenlegen, auf welcher Grundlage die NSA und andere in Deutschland tätig sind. Wir brauchen eine nachvollziehbare und kontrollierbare Zusicherung, dass unsere Partner deutsches Recht einhalten. Bis wir das erreichen, dauert es. Daher muss die Bundesregierung sofort dafür sorgen, dass die Totalüberwachung Deutschlands durch Prism gestoppt wird.

          2. In der EU muss Datenschutz Vorrang haben. Wir müssen in Europa einen gemeinsamen neuen Datenschutzstandard erreichen. So wachsen wir bei der Gestaltung unserer digitalen Zukunft auch gesellschaftspolitisch stärker zusammen. Die gegenwärtige Novelle des europäischen Datenschutzrechtes bietet die Chance, die Prinzipien von Selbstbestimmung und Transparenz noch effektiver durchzusetzen. Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter ein, die großen Internet-Verkehrsstrecken, die „Backbones“, sicher zu verschlüsseln. Damit wird das verdeckte Abhören durch ausländische Geheimdienste erheblich erschwert. Um den Schutz der Daten durchzusetzen, ist auch privatwirtschaftliches Engagement nötig. Eine datenschutzfreundliche Gestaltung der Technik und entsprechende Standardeinstellungen, privacy-by-design und privacy-by-default, sollten die Leitprinzipien von Diensten im Netz sein. In Europa nutzbare Dienste sollten dabei auch nach europäischem Recht handeln müssen. So können sich internationale Unternehmen nicht mehr mit dem Argument aus der Affäre ziehen, dass ihre Regeln anderswo auf der Welt völlig akzeptiert seien. Eine Verbindlichkeit der Rechtsprechung schafft hier klare Richtlinien, die auch für den Wettbewerb zwischen nationalen und internationalen Unternehmen die gleiche Grundlage schaffen.

          3. International müssen wir ein Völkerrecht des Netzes entwickeln und durchsetzen. Vor gut 400 Jahren trat der Holländer Hugo Grotius für die Freiheit der Weltmeere ein. Angesichts der Bedrohung des Seehandels durch eine hegemoniale Seemacht trat er für die Freiheit der Meere ein. Grotius wurde damit zum Vater des modernen Völkerrechts. Was vor 400 Jahren die Weltmeere waren, sind heute die globalen Datennetze. Das digitale Zeitalter braucht heute ein Internet-Völkerrecht, das unsere Bürgerrechte beim Telefonieren, E-Mail-Schreiben oder Surfen im Netz auch über nationale Grenzen hinaus sichert. Hugo Grotius hat damals mit Hilfe des Rechts die staatliche Seeräuberei eingedämmt. Das muss uns heute mit der Datenpiraterie der Geheimdienste auch gelingen: Denn Kommunikationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts.

          Prof. Dr. Gesche Joost ist Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin. Thomas Oppermann ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Beide gehören zum Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück.

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