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NSA-Affäre : Greenwalds Partner festgesetzt und verhört

  • Aktualisiert am

David Miranda und Glenn Greenwald Bild: AP/Guardian

Auf der Grundlage eines Antiterrorgesetzes ist der Lebensgefährte des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald am Flughafen in London neun Stunden festgehalten worden. Die Behörden konfiszierten Handy, Laptop und Speichermedien.

          Der brasilianische Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow aufgrund eines Antiterrorgesetzes befragt worden. Wie die Zeitung „The Guardian“ am Sonntag weiter schrieb, wurde der 28 Jahre alte David Miranda, der mit Greenwald in Brasilien lebt, am Sonntag rund neun Stunden festgehalten. Greenwald ist mit seinen Berichten über den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekanntgeworden.

          Miranda war auf dem Weg von Berlin urück nach Rio de Janeiro aufgehalten worden. Er hatte in Berlin die Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald und dem „Guradian“ an den Enthüllungen gearbeitet hatte. Die Zeitung zahlte Mirandas Flug.

          In London konfiszierten die Behörden laut „Guardian“ bei Miranda unter anderem Handy, Laptop und Speichermedien. Die britische Polizei habe sich nicht dazu geäußert, warum Miranda aufgehalten worden sei.

          Amnesty: „ungerechtfertigte Rachetaktik“

          Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall „sehr besorgt“. Es sei eine „unentschuldbare“ Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen worden. Gegen ihn habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Brasilien hoffe, dass sich ein Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.

          Greenwald verurteilte laut „Guardian“ das Festhalten seines Lebensgefährten als Einschüchterungsversuch, der aber misslungen sei. Dadurch werde er sogar ermutigt, weiter aggressiv zu berichten. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Greenwald. Es handele sich um „eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall“.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, der Brasilianer Miranda, der mit Greenwald verheiratet sei, sei Opfer einer „ungerechtfertigten Rachetaktik“ geworden. Sein Festhalten sei „ungesetzlich und unentschuldbar“, sagte Widney Brown, Fachmann für internationales Recht bei Amnesty. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass Miranda zufällig in Gewahrsam genommen worden sei. Der Vorfall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher Rachsucht missbraucht werden könne. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Miranda für die britische Regierung eine Bedrohung darstelle.

          Der Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei Tom Watson sagte nach Angaben der Zeitung, dass ihn die Nachricht schockiert habe. „Es ist fast unmöglich, selbst ohne volle Kenntnis des Falles, zu folgern, dass Glenn Greenwalds Partner ein Terrorverdächtiger war.“ Es müsse geklärt werden, ob ein Minister von der Entscheidung Kenntnis hatte und wer sie autorisiert habe.

          Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden lang festzuhalten. Die Betroffenen hätten nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung. Außerdem sei es strafbar, bei der Befragung die Aussage zu verweigern.

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