https://www.faz.net/-gpf-7kn7e

NSA-Affäre : Der große Datenbruder

Bild: AP

Die Vereinigten Staaten haben andere Vorstellungen über Datenschutz. Dagegen hilft keine Rechthaberei. „Rechtlich verbindlich“ wird sich Washington die Hände nicht binden lassen.

          3 Min.

          Die Vereinigten Staaten von Amerika werden im Absatz „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“ des Koalitionsvertrages nicht erwähnt. Union und SPD verlangen nur Aufklärung darüber, inwieweit „ausländische Nachrichtendienste“ die Deutschen ausspähen. Und sie kündigen ein „rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage“ an. Hofft Berlin vielleicht auf ein multilaterales No-Spy-Abkommen mit China und Russland?

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Die Kanzlerin hat gesprochen: Was gar nicht gehe, sei das Ausspähen unter Freunden. Bei potentiellen Feinden („strategischen Partnern“) kann man ja nichts machen. Der amerikanische Präsident Obama dagegen hat endlich begriffen, dass der Auslandsgeheimdienst NSA seinen Ruf vielerorts im Ausland ruiniert. Zu Beginn des neuen Jahres wird er den Zweiflern wohl versprechen, dass Amerikas Spione einzig dazu da seien, dass sich alle Unschuldigen der Erde sicherer fühlen können. Obama wird auf die vielfältigen Kontrollen hinweisen, die Amerikas Geheimdienstwesen kennzeichnen. Und er wird den sorgsamen Umgang mit allen persönlichen Daten geloben. Doch kaum jemand auf der Welt wird sich von ihm noch besänftigen lassen.

          Die Deutschen haben mit ihrer Aufregung dazu beigetragen, dem Weißen Haus die Kosten einer Spionagestrategie vor Augen zu führen, die vor lauter Machbarkeit kaum mehr nach der Brauchbarkeit fragte. Frau Merkels Mobiltelefon ist auch in Amerika zum Sinnbild für sicherheitspolitisches Tohuwabohu geworden. Das kann die Kanzlerin als Erfolg ihrer kalkulierten Empörung werten. Auch eine Vereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA steht im Raum. Allerdings geht es mehr um die gemeinsame Gefahrenabwehr als um wechselseitige Enthaltsamkeitsgelübde. Denn „rechtlich verbindlich“ werden sich die Amerikaner ihre Hände nicht binden.

          Rechtstreue Patrioten?

          Die SPD hatte die Freihandelsgespräche mit Washington an ein Entgegenkommen im Spionagestreit knüpfen wollen. Doch warum sollte man über den kühnen Versuch, von Berlin und Brüssel aus Amerikas Sicherheitspolitik umzukrempeln, den Chlorhühnchen-Streit vertagen? Hier wie dort müssen die Deutschen einsehen, dass Europas Allianz mit Amerika zwar auf gemeinsamen Werten ruht, aber auch Gegensätze auszuhalten hat. Anstatt im Spionagestreit auf eine Entschuldigung Obamas zu warten, täten die Mitglieder des Bundestags besser daran, sich die kulturellen Unterschiede zu vergegenwärtigen.

          Das Trauma des 11. September 2001 leitet Amerikas Geheimdienste. Sie können sich nicht verzeihen, dass sie damals viele Puzzleteile kannten, aber die Verschwörung übersahen. Die Terroranschläge von Madrid und London erhöhten den Druck. Die Vormacht ist es gewohnt, für ihr robustes Auftreten als „großer Bruder“ in Europa nicht nur Dankbarkeit zu ernten. Darum unterschätzte sie zu Beginn der NSA-Affäre den Aufruhr.

          Auch die skeptischsten Aufseher im Kongress sehen nicht eine Horde außer Kontrolle geratener Agenten am Werk, sondern rechtstreue Patrioten – so wie die Regierungen Bush und Obama, die die Grenzen des Zulässigen trickreich überdehnt haben. Anders als in früheren Skandalen gibt es diesmal keine Hinweise, dass mit Daten Missbrauch getrieben wurde, etwa zu politischen Zwecken.

          Amerikas Datenschutzrecht jedoch ist darauf ausgelegt, Missbrauch zu ahnden, anstatt diesem durch die Kodifizierung eines Anspruchs auf informationelle Selbstbestimmung vorzubeugen. Das entspricht angelsächsischer Rechtstradition und scheint einem Volk zu genügen, das nie totalitäre Herrschaft erlebte.

          Europäische Firmen können profitieren

          Für Amerikaner ist es Alltag, dass personenbezogene Informationen frei zugänglich sind, selbst solche über ihr Vermögen. Viele folgen dem Argument der Regierung, dass die NSA die Privatsphäre nicht beim (massenhaften) Abfangen und Speichern verletze, sondern erst bei der (gezielten) Sichtung von Daten. Da sich beide Seiten auf die Verfassung und deren Auslegung durch die Obersten Richter berufen, konzentriert sich der Streit auf die Rechte von Amerikanern. Am Sinn umfassender Auslandsspionage wird nicht gezweifelt, auch wenn eine von Obama eingesetzte Gruppe von Fachleuten den Präsidenten nun ermahnt hat, dass es dabei einzig um die nationale Sicherheit gehen dürfe. Mit seinen vielfältigen Partnerschaften und Abhängigkeiten kann Amerika die Welt aber kaum mehr offen in gutes und böses Ausland einteilen. Brasilien und Mexiko sind schon eifersüchtig, weil Obama nur der Bundeskanzlerin versprochen hat, sie werde nicht (mehr) abgehört.

          Deutschland kann in die Spionageabwehr investieren. Europäische Firmen können von der neuen Amerikaskepsis in der Internet-Branche profitieren und so die Unruhe im Silicon Valley weiter schüren, die Washington nicht ignorieren kann. Doch Frau Merkel kann die Konkurrenz der Konzepte nicht in einem Armdrücken mit Obama entscheiden. „Unter Freunden“ müssen beide zunächst anerkennen, dass sie aus gemeinsamen Werten unterschiedliche Schlüsse zogen.

          Weitere Themen

          Merkel empfängt Macron Video-Seite öffnen

          Libyen-Konferenz : Merkel empfängt Macron

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zur internationalen Libyen-Konferenz im Kanzleramt empfangen. Seit Jahren tobt in Libyen ein verworrener Bürgerkrieg - die Bundesregierung bringt die Akteure in dem Konflikt an einen Tisch.

          Topmeldungen

          Französische Vorstädte : Straßenkampf in der Banlieue

          In den französischen Vorstädten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Die Staatsgewalt fühlt sich nicht respektiert und schlecht ausgestattet. Unterwegs mit Einsatzkräften nordwestlich von Paris.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.