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NSA-Affäre : Berlin verlangt Antworten aus Washington

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Senator Christopher Murphy, die Kongressabgeordneten Gregory Meeks und John Emerson (von links nach rechts), Botschafter der Vereinigten Staaten, zu Gesprächen in Berlin Bild: dpa

Aus Anlass der NSA-Abhöraffäre werben der demokratische Senator Murphy und der Republikaner Meeks in Berlin und Brüssel um Vertrauen. Innenminister Friedrich erwartet von Washington besondere Anstrengungen.

          Der Bundestag verlangt von amerikanischen Geheimdiensten weitere Aufklärung in der NSA-Affäre. Der geschäftsführende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilte nach einem Treffen mit dem amerikanischen Senator Chris Murphy und Botschafter John Emerson am Montag mit, die Berichte über amerikanische Spionageaktivitäten seien „irritierend und belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis“. Er hoffe, dass der amerikanische Kongress „zeitnah die notwendigen Initiativen ergreift, solche Vorkommnisse in der Zukunft zu unterbinden“, sagte Friedrich weiter.

          Murphy habe signalisiert, so teilte das Innenministerium später mit, dass die Sorge Deutschlands und Europas mittlerweile auch im Kongress angekommen sei. Die Nachrichtendienste hätten nicht immer die notwendige Zurückhaltung walten lassen. Staatssekretär Fritsche erinnerte in dem Gespräch den Botschafter daran, dass die Bundesregierung eine Beantwortung der offen gebliebenen Fragen erwarte. Fritsche sagte, es sei „auch im Interesse der USA, den momentanen Spekulationen belastbare Fakten entgegenzustellen“.

          Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte nach seinem Treffen mit Murphy, man sei mit dem Senator einig gewesen, „dass der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt werden müssen“. Ein Schritt in diese Richtung könne ein bilaterales Abkommen sein, in dem gegenseitige Spionage ausgeschlossen werden soll.

          Seibert: Treffen mit Merkel nie geplant

          Neben Murphy, der Vorsitzender des Unterausschusses für Europa im amerikanischen Senat ist, gehört auch der Kongressabgeordnete Gregory Meeks der Delegation an. Beide Parlamentarier trafen am Nachmittag auch mit dem amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammen. Westerwelle sagte vor dem Treffen, der Besuch sei Ausdruck der transatlantischen Partnerschaft. „Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass dieses Vertrauen wieder hergestellt werden kann.“ Zwei Ziele stünden dabei im Mittelpunkt: „Transparenz für das, was in der Vergangenheit war, und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft“. Berlin wolle eine gute Balance zwischen den Anforderungen der Sicherheit und der Privatsphäre – das sei der Geist, in dem die Gespräche stattfänden.

          Murphy war zuvor auch mit Christoph Heusgen, dem außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin zusammengetroffen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, die Gespräche seien Teil der notwendigen und wichtigen Kontakte als Konsequenz aus der Diskussion über die NSA. Seibert bekräftigte, ein Treffen mit Angela Merkel sei nie geplant gewesen. Amerikanische Diplomaten hatten schon vor Wochen darauf verwiesen, dass Außenminister John Kerry angesichts der Vertrauenskrise im deutsch-amerikanischen Verhältnis längst nach Deutschland gekommen wäre, würde in Berlin nicht gerade eine neue Regierung gebildet werden. Sobald die neue Regierung im Amt sei, werde es vielfältige Besuche aus Washington geben.

          Murphy und Meeks wollten am Montagnachmittag an einer öffentlichen Diskussion teilnehmen, die von der Bertelsmann-Stiftung veranstaltet wurde. Dabei sollte es nicht nur um die Abhöraffäre, sondern auch um die bilateralen Beziehungen und die Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen gehen.

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