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NSA-Affäre : Bericht: BND leitete abgezapfte Daten an Amerikaner weiter

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Abgezapft? Etliche Terrabyte an Daten laufen durch die Glasfaserleitungen des Internetknotens in Frankfurt Bild: dpa

Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre sorgen weitere Enthüllungen für Aufregung. Der BND soll zwischen 2004 und 2007 an einem Internetknoten in Frankfurt Daten direkt an die Amerikaner weitergeleitet haben.

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          Der Bundesnachrichtendienst hat nach Medieninformationen jahrelang Internet - und Telefondaten an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet. Laut am Mittwochabend veröffentlichten Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR fing der BND zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an die „National Security Agency“ weiter. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.

          Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion „politisch viel zu heikel“ gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

          Regierung: Kein Kommentar

          Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ein Sprecher der Bundesregierung habe nun auf Anfrage lediglich erklärt, dass die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND der parlamentarischen Kontrolle unterliege. „Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet.“

          BND-Präsident Gerhard Schindler hatte die Zusammenarbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit Partnerbehörden in aller Welt erst am Montag als unabdingbar verteidigt - auch jene mit der NSA.

          Die neuen Berichte erfolgten unmittelbar vor einer neuen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dabei wollen sich die Mitglieder am Donnerstag vor allem mit den technischen Möglichkeiten der massenhaften Ausspähung des Datenverkehrs beschäftigen.

          Frankfurt ist Telekommunikationsstandort Nummer eins in Europa und Drehkreuz für den nationalen wie internationalen Internetverkehr. Laut dem Bericht soll die deutsch-amerikanische Kooperation ein Kompromiss gewesen sein. Zuvor hätten die Amerikaner darauf gedrungen, direkten Zugriff auf den Datenknoten zu bekommen.

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