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NSA-Abhöraffäre : „Werdet endlich erwachsen!“

Hier war die NSA einst noch sichtbar: Der ehemalige Standort in Bad Aibling Bild: AFP

Während sich deutsche Politiker über CIA-Spione in Berlin empören, reagieren die Freunde aus Amerika mit Spott. Auf einer Tagung zum Thema NSA wird der transatlantische Graben so deutlich wie selten zuvor.

          Als der amerikanische Kongress wieder einmal die jährliche Militärhilfe von drei Milliarden Dollar für Israel beschloss, wurden Spionagevorwürfe gegenüber Israel laut. Die Empörung hielt sich in Grenzen. Schnüffeleien auch unter engen Freunden (Israel könnte ohne jene Hilfe kaum existieren), die auch im sensiblen Atom- und Cyberwar-Bereich zusammenarbeiten, gelten offenbar als normal.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Dieses Beispiel bemühte jetzt in Freiburg Benjamin Wittes von der Washingtoner Brookings Institution auf einer Konferenz des Kompetenznetzwerks für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa. Wittes forderte von den Deutschen schlicht: „Werdet endlich erwachsen“. Das heißt natürlich nicht, dass es nicht auch in Amerika eine intensive Debatte über den Umfang der NSA-Aktivitäten gäbe, was hierzulande gern übersehen wird. Nur: Dort geht es nicht in erster Linie um rechtliche Argumente. Wie ja auch der amerikanische Präsident Obama nicht aus rechtlichen Gründen versichert hat, Angela Merkels Handy werde nicht mehr abgehört – sondern aus pragmatischen.

          Kontrolle für Überwachung auch in Amerika

          Aber es gibt eben auch einen rechtlichen Rahmen für die Überwachungsmaßnahmen und es gibt auch eine Kontrolle. Ronald Lee, ein früherer Rechtsberater der NSA, bemühte in Freiburg den 7:1 Halbfinalsieg Deutschlands gegen Brasilien, um deutlich zu machen, man müsse auch in Fragen der Sicherheit bis zur letzten Minute alles geben, mit den rechtlich erlaubten Mitteln.

          Natürlich sind das in den Vereinigten Staaten andere als in Deutschland. Das gilt für die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle der Dienste, aber auch für die rechtlichen Maßstäbe selbst. So sind Ausländer, ist ausländische Telekommunikation kaum geschützt, ja kaum im Fokus des amerikanischen Rechts und bis vor kurzem auch der öffentlichen Debatte. Das hat sich ein Stück weit insofern verändert, als die amerikanische Regierung sichtlich bemüht ist, die deutsche Empörung zu dämpfen. Und darauf hinzuweisen, dass abgehörte Ausländer keinesfalls rechtlos seien.

          Völkerrecht hat anderen Stellenwert

          Und das Völkerrecht? Es gibt auch einen – weiten – Rahmen vor: So ist die Privatsphäre durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechts geschützt. Daran sind auch die Vereinigten Staaten gebunden. Doch solche Verträge wie das Völkerrecht insgesamt haben aus amerikanischer Sicht nicht selten einen anderen Stellenwert als aus deutscher.

          Das unterschiedliche Rechtsverständnis zeigt sich nicht zuletzt im Datenschutz. Hier haben Amerikaner und Europäer verschiedene geschichtliche Erfahrungen, so wie sie auch die Konfrontation mit dem Islamismus unterschiedlich erlebt haben. Die Angst vor dem Missbrauch sitzt in den Vereinigten Staten nicht so tief. Und es besteht ein „historisch hinterlegtes Vertrauen darin, dass politischer Missbrauch auch politisch korrigiert werden kann. Dem Recht kommt gegenüber dem politischen Prozess eher eine nachgelagerte Funktion zu“, wie die Staatsrechtslehrer Russell Miller und Ralf Poscher, die Organisatoren der Freiburger Tagung, unlängst in der F.A.Z. schrieben.

          Aber Missbrauch führt eben immer zu mehr Kontrolle. Mit dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 (geändert 2008) wurden die bis dahin frei agierenden Geheimdienste einschließlich der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten NSA, erstmals der Kontrolle einer Gerichtsbarkeit, den geheim tagenden sogenannten FISA-Courts, unterstellt.

          Auch Spionage unterliegt also einer Kontrolle. Sie wird als Phänomen allgemein akzeptiert und im Einzelfall verfolgt. So ganz ohne Sorgen hat man im übrigen auch in Amerika die israelische Spionage nicht gesehen. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück und verlangte von Washington eine Klarstellung, dass Israel die Vereinigten Staaten nicht ausspioniere. Doch die amerikanische Regierung schwieg.

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