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NSA-Abhöraffäre : Fremde digitale Welt

Bild: F.A.S.

Für Hans-Peter Friedrich scheint die digitale Welt eine fremde zu sein. Ihre Bedeutung scheint er nicht erkennen zu können - und macht beim Umgang mit dem Überwachungsprogramm „Prism“ keine gute Figur.

          Hans-Peter Friedrich hat vier Handys. Eins davon ist ein Krypto-Telefon, es verschlüsselt die Gespräche, ein weiteres ist ebenfalls gesichert. Mit dem dritten geht er ins Internet und misst seine Kilometer beim Laufen. Und dann hat er noch eines zum normalen Telefonieren. Ganz ahnungslos, was in der digitalen Welt los ist, kann der deutsche Innenminister eigentlich nicht sein. Und doch erweckt er den Eindruck, dass sie ihm fremd geblieben ist. Als Friedrich im März 2011 von CSU-Chef Horst Seehofer dazu verdonnert worden war, das Innenressort zu übernehmen, da fragte man sich, welche Schwerpunkte der Minister setzen würde.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eine Antwort darauf zu bekommen, war schwer. Das Thema Internet gehöre wohl nicht dazu, das sei „nicht so sein Ding“, hieß es damals aus seiner Umgebung. Das war überraschend, nicht nur wegen der Bedeutung des Netzes überhaupt, sondern auch, weil Friedrichs Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, in den Monaten zuvor eine Kampagne gestartet hatte, um das Thema politisch nach vorn zu bringen. De Maizière nannte sich IT-Minister, betonte die Grundverantwortung des Staates für die Datensicherheit der Bürger. Er wollte Ansprüche auf Auskunft, Datenlöschung - Stichwort „digitaler Radiergummi“ - und Schadenersatz für das Internet regeln. Er sprach mit Datenschützern, IT-Verbänden, Unternehmen und Bloggern über die Chancen des Internets und die Möglichkeiten, es zu regulieren.

          Sicherheitsminister statt IT-Minister

          Er hielt dazu eine Grundsatzrede, die in der staatskritischen Netzgemeinde teilweise Zustimmung fand. Nicht alles schien durchdacht. Aber immerhin hatte ein Innenminister das lange vernachlässigte Thema an die Spitze seiner politischen Agenda gesetzt. Mit Friedrich aber versank das Thema wieder im täglichen Klein-Klein der Behörden. Von den Aktivitäten der „Beauftragten der Bundesregierung für die Informationstechnik“, Staatssekretärin Rogall-Grothe, dürften wenige Bürger etwas erfahren haben. Dabei hat sie, wie das Innenministerium mitteilte, am vergangenen Donnerstag der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgestellte ISO 27001-Zertifikat überreicht.

          Friedrich hätte allerdings die Bedeutung der digitalen Welt geradezu zwingend erkennen müssen. Anlass dazu gab es zuhauf. Etwa die Vorratsdatenspeicherung, für die sich der Minister ebenso ungebrochen wie erfolglos stark macht. In dieser Frage hatte er zugegeben eine unnachgiebige Gegnerin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Seine Einschätzung, dass ein freundlicher Umgang, den er mit der Ministerin pflegte, auch einen inhaltlichen Kompromiss möglich machen würde, erfüllte sich nicht. Dass Friedrich standhaft blieb, kann man ihm kaum vorwerfen. Was fehlte, war eine überzeugende öffentliche Argumentation.

          Innenminister Hans-Peter Friedrich

          Der Streit führte auch nicht dazu, dass Friedrich sich in die Materie wirklich einarbeitete. Das zeigte sich in der Debatte über den Bundestrojaner. Der Chaos Computer Club hatte im Oktober 2011 entdeckt, dass Landeskriminalämter mit einem solchen Trojaner zumindest an die Grenzen dessen gegangen waren, was rechtlich zulässig war. Die F.A.S. machte das öffentlich, eine Debatte begann. Friedrich eierte herum, forderte Leutheusser-Schnarrenberger zunächst auf, die Rechtslage zu klären, um dann zu behaupten, die Rechtslage sei klar und es gebe keine Grauzone. Er lobte die Expertise der Leute vom Chaos Computer Club, ein Gespräch mit ihnen suchte er allerdings nicht - anders als zuvor de Maizière.

          Als IT-Minister hat sich Friedrich nie verstehen wollen. Aber als Sicherheitsminister. Er hat deshalb schnell gelernt, über die wachsende Kriminalität im Netz zu reden. Er hat auch auf die Gefahr von Cyber-Angriffen auf die kritische Infrastruktur Deutschlands hingewiesen. Es sei nur „eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden“, sagte der Minister 2011 dieser Zeitung. Doch bisher erkennen die Nachrichtendienste die Gefahr eines Cyber-Terrorismus kaum. Was sie tagtäglich feststellen, ist jede Menge Nachrichtenabschöpfung. Sie wird, wie sich nun zeigt, nicht nur von Chinesen und Russen betrieben, sondern auch von Nato-Partnern.

          Als Erfolg führt der Innenminister das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn an, das es seit 2011 gibt. Seinen Namen ist das Zentrum allerdings nicht wert. Selbst im offiziellen Sprachgebrauch ist es eine „Informationsdrehscheibe“. Sein innerer Kreis besteht aus nicht mehr als zehn Leuten, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), vom Verfassungsschutz und vom Katastrophenschutz. Angedockt sind weitere Sicherheitsbehörden. Doch die Milieus zwischen den Technikern vom BSI und den Geheimdienstleuten sind so unterschiedlich, dass letztlich jeder weiter sein eigenes Süppchen kocht.

          Auch in der jetzigen Situation hat Friedrich unglücklich reagiert. Er hat zunächst bezweifelt, dass es das Überwachungsprogramm „Prism“ gibt. Nun musste er sich in Washington eines Besseren belehren lassen. Immerhin: Er ist gefahren, obwohl er wusste, dass er bei dieser Reise kaum etwas gewinnen konnte. Niemand hat erwarten können, dass Friedrich mit vollen Händen zurückkommt. Erwarten darf man aber, dass ein Innenminister im Jahr 2013 in Sachen Internet auf der Höhe der Zeit ist. „Wir haben einen Minister, der kein Gefühl für Themen hat. Er hätte sich fragen müssen, was kann ich in drei Jahren leisten“, sagt ein Parteifreund. Dafür ist es nun zu spät.

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