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NRW-Wahl : Trotz großer Spannung geringe Wahlbeteiligung

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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit seiner Frau Angelika Bild: F.A.Z. - Edgar Schoepal

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bislang eher schleppend angelaufen. In den größten Städten des Landes zeichnete sich am Muttertag eine etwas niedrigere Beteiligung ab als 2005. Allerdings lag der Anteil der Briefwähler in den Städten deutlich höher als vor fünf Jahren.

          Die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt trotz des erwarteten knappen Wahlausgangs mäßig. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale waren in den größten Städten des Landes weniger Menschen zur Wahl gegangen als 2005. In Köln und Essen beispielsweise registrierten die Wahlämter um 16.00 Uhr eine Quote von 46,7 Prozent beziehungsweise von 50,2 Prozent. Das waren knapp zwei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Insgesamt hatten in NRW damals landesweit 63 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Im Jahr 2000 war die Wahlbeteiligung mit 56,7 Prozent auf ihren bisherigen Tiefstand gefallen.

          Im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt der Ausgang der Wahlen als völlig offen. Rund 13,3 Millionen Bürger sind zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. Die Wahl dürfte große Auswirkungen auch auf die Bundespolitik haben, da sie über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheidet. Sollte die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.

          Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die CDU-FDP-Koalition fortsetzen. Seine Herausforderin ist SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die an der Spitze einer rot-grünen Koalition erste Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen werden möchte. In Wahlumfragen hatten zuletzt weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grüne eine Mehrheit erreicht, weil die Linkspartei mit dem Einzug in den Landtags rechnen kann.

          Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen

          Die Parteien haben sich deshalb mehrere Optionen offen gehalten. Weder CDU noch SPD haben eine große Koalition ausgeschlossen. Die Grünen sind bereit, auch mit der CDU über ein Regierungsbündnis zu verhandeln. Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, aber stets betont, die Linke sei nicht regierungsfähig. Lediglich die FDP hat sich festgelegt. Sie will nur mit der CDU regieren.

          Erstmals bei einer Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen haben die Wähler zwei Stimmen. Wie bei der Bundestagswahl können sie mit der Erststimme den Direktkandidaten wählen und sich mit der Zweitstimme für eine Partei entscheiden. Der Direktkandidat, dem ein Wähler seine Stimme gibt, muss nicht derselben Partei angehören, die er mit seiner Zweitstimme bedenkt.

          SPD und FDP werben gezielt für ein solches Stimmensplitting. In 30 Wahlkreisen, in denen ein besonders enges Rennen zwischen CDU und SPD um das Direktmandat erwartet wird, buhlen die Sozialdemokraten bei Grünen-Anhängern um die Erststimme für den SPD-Kandidaten. Die FDP zielt auf die Zweitstimme von CDU-Wählern, weil dies die beste Möglichkeit sei, um für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition zu sorgen.

          Dem neuen Landtag werden mindestens 181 Abgeordnete angehören. 128 Abgeordnete ziehen als direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete in das Parlament ein, mindestens 53 weitere Parlamentarier über die Landeslisten der Parteien. Anders als bei der Bundestagswahl werden in Nordrhein-Westfalen Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktsitze gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, ausgeglichen. Vor fünf Jahren hatte die CDU drei Überhangmandate erzielt, die anderen Fraktionen erhielten insgesamt drei Ausgleichsmandate.

          Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die PDS kam auf 0,9 Prozent. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag 2005 bei 63 Prozent.

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