NRW ruft Notlage aus : Der dreiste Umgang mit der Schuldenbremse
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Bild: dpa
Um die Schuldenbremse zu umgehen, ist die Politik besonders erfinderisch. Jetzt ruft NRW eine Notlage aus, die es noch vor wenigen Tagen nicht gab. Aber es geht noch dreister.
So erfinderisch, wie die Bundesregierung mit der Schuldenbremse umgeht, möchten die Landesregierungen auch sein. Auch sie ergehen sich in Kreativbuchungen, Nebenhaushalten und verfassungsrechtlichen Verrenkungen. Nach Hessen und Rheinland-Pfalz versucht nun auch Nordrhein-Westfalen sein Glück. Es ruft eine Notlage aus, die es womöglich – und noch vor wenigen Tagen – gar nicht gibt.
In Mainz war man noch dreister. Um die Altschulden der Kommunen übernehmen zu können, wurde flugs die Verfassung geändert: Die Schuldenbremse gelte in diesem Fall eben nicht. Hessen scheiterte vor dem Staatsgerichtshof damit, ein Corona-Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei zu schleusen.
Klassiker der Nachhaltigkeit
All das geschieht mit breiter Mehrheit, ob unter schwarz-grüner oder rot-grün-gelber Regie. In Rheinland-Pfalz bekam die Regierung sogar die Stimmen der CDU-Opposition. Das ist nur möglich, weil die Schuldenbremse – eigentlich ein Klassiker der Nachhaltigkeit – nur noch wenige Fürsprecher hat und in Zeiten der Krisen zur lästigen Institution geworden ist.
Da Bund und Länder so hohe Einnahmen, also Spielräume haben wie noch nie, stellen sich die Regierungen damit ein schlechtes Zeugnis aus. Warum richtet sich ihr Einfallsreichtum auf die Umgehung, nicht auf die Einhaltung eines Gebots, das vor Jahr und Tag voller Stolz in die Verfassungen geschrieben wurde? Dann wäre die Schuldenbremse mehr als nur eine Bremse für das Schuldenmachen.
