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NRW kündigt Konsequenzen an : Immer mehr deutsche Dschihadisten in Syrien

  • -Aktualisiert am

Dinslakener Kriegsverbrecher? Philip B. verbreitet Schreckensbilder aus Syrien. Bild: Screenshot Youtube

Die Sicherheitsbehörden geben die Zahl der aus Deutschland nach Syrien gereisten Islamisten inzwischen mit 300 an. NRW-Innenminister Jäger kündigte Konsequenzen für deutsche Dschihadisten an, die aus Syrien zurückkehren.

          Wieder ist die offizielle Zahl noch oben korrigiert worden: Seit Beginn des Bürgerkrieges seien etwa 300 Islamisten nach Syrien ausgereist, sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes in Berlin. In den vergangenen Wochen war noch von 270 Personen die Rede gewesen. „Der Strom von Dschihadisten aus Deutschland in Richtung Syrien ist ungebrochen“, sagte Maaßen. Immer öfter vermische sich die logistische Hilfe für den dschihadistischen Kampf mit humanitärer Unterstützung für die Bevölkerung. „Ein immer größer werdendes Problem besteht durch radikalisierte und kampferprobte Syrienrückkehrer. Wir haben zu etwa einem Dutzend dieser Personen Erkenntnisse, dass sie sich aktiv am bewaffneten Kampf in Syrien beteiligt haben“, sagte Maaßen. Damit nehme die Gefahr terroristischer Handlungen auch in Deutschland zu.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Aus den deutschen Sicherheitsbehörden ist zu hören, sie verfügten über Hinweise, dass mehr als 20 Ausgereiste in Syrien in Kampfhandlungen getötet worden seien – in Gefechten mit Einheiten des Assad-Regimes und ihren Hilfstruppen von der schiitischen Hizbullah, in Kämpfen gegen die „Freie Syrische Armee“, die eigentlich das Regime in Damaskus bekämpft, oder gar in Kämpfen unter sunnitischen Dschihadistengruppen selbst zwischen der Nusra-Front und dem Islamischen Staat im Irak und (Groß-) Syrien (Isis). Unter den 300 ausgereisten Dschihadisten seien etwa zehn Prozent Konvertiten; dieser Anteil wird von den Sicherheitsbehörden als „relativ hoch“ eingeschätzt.

          Unter den anderen 90 Prozent seien sowohl deutsche Staatsbürger als auch Ausländer mit Aufenthaltstiteln. Die ethnische Zusammensetzung ist demnach recht heterogen: 38 Prozent seien arabischer, 22 Prozent türkischer Herkunft, neun Prozent hätten ihre Wurzeln auf dem Balkan, vor allem in Bosnien, vier Prozent in Afghanistan. Die Deutschland verlassenden Dschihadisten seien sehr jung; 40 Prozent von ihnen sind zum Zeitpunkt ihrer Ausreise jünger als 25 Jahre gewesen – etwa ein Dutzend sogar minderjährig.

          Über soziale Netzwerke rekrutiert

          Ganz überwiegend handelt es sich um männliche Dschihadisten, doch wird der Anteil von Frauen, die nicht nur angeheiratet mitreisen, sondern sich aus „eigener islamistischer Motivation“ nach Syrien begeben, mit etwa sieben Prozent als signifikant eingestuft. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen ist das Phänomen der allein in den Dschihad reisenden Frauen relativ neu. Für den Schauplatz Afghanistan und Pakistan sei dies früher nicht festgestellt worden. Oftmals besorgen sie den Geld- oder Materialtransfer. Ein Sonderproblem ist die sogenannte Dschihad-Ehe: Als solche werden Ehen von aus Deutschland ausgereisten Islamistinnen mit deutschem Pass beziehungsweise Aufenthaltstitel mit Kämpfern in Syrien bezeichnet, welche bislang keinen Bezug zu Deutschland hatten. Diese könnten über die Heirat nach Deutschland einreisen. Die Bundesrepublik könnte so als Rückzugs- oder Ruheraum genutzt werden – oder aber auch ein Anschlagsziel werden.

          Schwerpunktregionen, aus denen sich die Syrien-Reisenden auf den Weg machen, sind Nordrhein-Westfalen (siehe Kasten), Berlin, Hamburg und Umgebung sowie Frankfurt und Umgebung. Auch in Bayern gibt es einen Schwerpunkt, etwa in Nürnberg. Anders als in der ersten Generation der Al-Qaida-Sympathisanten und -Unterstützer wird diese Generation nach Angaben aus den Sicherheitsbehörden weniger über Moscheen oder (zum Teil verbotene) islamistische Vereine rekrutiert als über soziale Netzwerke im Internet.

          Die Einreise nach Syrien erfolgt in de Regel über die Türkei. Dort – oder, wenn das Land nicht direkt angeflogen wird, in der Nachbarschaft – schließen sich die Dschihadisten häufig tatsächlichen oder vermeintlichen Hilfskonvois („Dschihad-Taxis“) an, die in Richtung Syrien aufbrechen. Um die Bewegungen und Organisation der Kämpfer nachvollziehen zu können, ist der Verfassungsschutz auf die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst, der in Syrien als gut vernetzt gilt, und die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, vor allem der Amerikaner, angewiesen.

          NRW droht Syrien-Rückkehrern mit Strafverfahren

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigt Konsequenzen für deutsche Dschihadisten an, die aus dem syrischen Bürgerkrieg zurückkehren: Wenn es gegen die Anhaltspunkte für Straftaten gebe, erwarte sie ein Strafverfahren, sagte er. Jäger reagierte damit auf den Fall zweier Extremisten aus Dinslaken am Niederrhein. Mustafa K. und Philip B. werden verdächtigt, sich in Syrien an schweren Kriegsverbrechen beteiligt zu haben und Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Im Internet wird ein Foto verbreitet, auf dem der lächelnde Mustafa K. den abgeschlagenen Kopf eines Mannes in der rechten Hand hält. Zu seinen Füßen liegt ein weiterer abgetrennter Kopf und der Rumpf mit abgeschlagenen Gliedmaßen. Entstanden ist die Aufnahme allem Anschein nach in der syrischen Rebellenhochburg Azaz.

          Veröffentlicht wurde das Foto auf der Facebook-Seite von Philip B. Beide gehören zu einem Netz radikaler Islamisten, das sich im Dinslakener Stadtteil Lohberg etabliert hat. Unlängst hatte diese Zeitung über den Fall des jungen David G. aus Bayern berichtet, dem es (nach einem gescheiterten Ausreiseversuch per Flugzeug) gelang, nach Syrien zu fahren. Er posierte mit Mustafa K. auf einem Foto. In Syrien hatte er sich, nach allem, was bekannt ist, der gleichen Extremistengruppe angeschlossen wie Mustafa K. und Philip B. Der 1994 geborene Allgäuer wurde wohl bei Kämpfen gegen Rebellen der Freien Syrischen Armee getötet.

          Unter Innenpolitikern ist unumstritten, dass es möglichst gelingen muss, die Ausreise radikalisierter deutscher Islamisten (von denen die meisten einen deutschen Pass besitzen) zu verhindern. Das deutsche Passgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, einer Person den Pass zu entziehen und die Ausreise zu versagen, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme begründen“, dass diese Person „die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Für diese Fälle gibt zudem das Personalausweisgesetz den Behörden die Möglichkeit anzuordnen, dass auch der Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Schwierig bleibt freilich, Ausreisewilligen eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit konkret nachzuweisen. Außerdem finden radikale Islamisten, denen der Pass entzogen wurde, häufig trotzdem den Weg ins Kriegsgebiet. Der junge David G. aus Bayern ist ein Beispiel dafür. Er reiste über Serbien nach Bulgaren, dann über die „grüne Grenze“ in die Türkei – und von dort nach Syrien weiter. (reb.)

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