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NPD-Verbotsverfahren : V-Mann Frenz: 36 Jahre für den Verfassungsschutz gearbeitet

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Kameraleute vor Frenz' Naturheilpraxis in Solingen Bild: AP

36 Jahre spitzelte NPD-Funktionär Wolfgang Frenz für den Verfassungsschutz.

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          Die Identität des NPD-Funktionärs, dessen Tätigkeit als V-Mann das Verbotsverfahren in Karlsruhe vorerst gesprengt hat, hat sich geklärt. Es handelt sich um den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen NPD, Wolfgang Frenz.

          „Die Kontakte mit dem Landesamt für Verfassungsschutz begannen 1959. Das ging dann bis 1989 relativ intensiv, dann wurde es immer sporadischer, und wir trafen uns etwa alle 14 Tage“, sagt der 66-jährige Frenz dem Fernsehmagazin „Report Mainz“.

          Spitzellohn an die Parteikasse

          Er sei unter anderem zum Organisationsstand der NPD befragt worden, sagte Frenz. „Ich hatte als Gründungsmitglied der NPD die intimsten und längsten Kenntnisse. Ich kannte und kenne Gott und die Welt.“ Besonders intensiv waren die Kontakte in den 70er und 80er Jahren, sagte Frenz in dem Interview. Er habe nur öffentlich zugängliche Informationen aus dem Parteileben geliefert. Für seine Dienste habe er 600 bis 800 Mark im Monat bekommen. Die Summe habe er versteuert und dann der Parteikasse als Spende zukommen lassen, sagte Frenz.

          Frenz war Mitglied im Bundesvorstand der NPD. Er wurde bis 1995 als Verbindungsmann (V-Mann) geführt und danach „abgeschaltet“. In den Verbotsanträgen für das Karlsruher Verfahren sind nur Äußerungen aus der Zeit nach seiner V-Mann-Tätigkeit enthalten.

          Urteil wegen Volksverhetzung

          1999 verurteilte das Amtsgericht Bochum Frenz wegen der Veröffentlichung volksverhetzender Inhalte zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Das Urteil bezog sich auf einen Artikel, den Frenz im Oktober 1998 unter dem Pseudonym "Ch. Morgenduft" im Organ der NPD Nordrhein-Westfalen veröffentlicht hatte. Darin hatte er unter anderem behauptet, dass Cyklon B nicht zur Vergasung von Menschen gedient habe.

          Buchzitate im Verbotsantrag

          Der Verbotsantrag der Bundesregierung enthält - als einen von vielen Belegen zur Verfassungswidrigkeit der NPD - ein Zitat aus Frenz' Buch „Der Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden“. Gerade im Abschnitt, in dem die Bundesregierung den Antisemitismus der Partei belegen will, sind die Aussagen von Frenz zentral.

          In seinem Buch heißt es etwa: „Hitler mit seinem Antisemitismus war genau gesehen ein Glücksfall für die Juden.“ Daraus sei eine Massenhysterie entstanden, „die zur Gründung des Staates Israel führte“. Und weiter: „Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum.“

          Buch auf dem Index

          Das Buch war 1999 von der Bundesprüfstelle in die Liste der jugendgefährdenden Schriften eingetragen worden. Im Verbotsantrag des Bundestags werden Ausssagen aus der Veröffentlichung als Beleg dafür genommen, dass "rassistisch-sozialdarwinistische Aussagen" für die Programmatik der NPD zentral sind. Dies beweise die Tatsache, dass die Partei die Indizierung des Buches nicht zum Anlass genommen habe, Frenz aus der NPD auszuschließen.

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